1. Startseite
  2. Hintergrund

Die Achse Peking - Moskau

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Fabian Kretschmer

Kommentare

Keine Berühungsängste: Sergej Lawrow (l.) und Wang Yi.
Keine Berühungsängste: Sergej Lawrow (l.) und Wang Yi. © afp

An Chinas Unterstützung für Russland ändern auch kritische Worte zu Atomwaffen nichts.

Am Ende haben sie sich natürlich doch noch getroffen: Für den Westen ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow längst eine Persona non grata, doch sein chinesischer Amtskollege Wang Yi begrüßte ihn am Dienstag auf Bali mit ausgestrecktem Handschlag und herzlichem Lächeln. Was die beiden zu besprechen hatten, dürfte insbesondere den politisch Verantwortlichen in Europa bitter aufgestoßen sein. Wang Yi habe zugesichert, dass man „die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland vertiefen“ und eine „multipolare“ Weltordnung fördern wolle. Der russische Angriffskrieg wurde nur als „Ukraine-Frage“ betitelt.

Nur eine von Wangs Aussagen lässt sich – mit viel gutem Willen – als leichtes Abweichen der üblichen Propaganda auslegen: China habe positiv registriert, dass Russland jüngst seine „rationale und verantwortliche Haltung“ bestätigt habe, demnach ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe.

Lob für Xi Jinping nach Scholz-Besuch in Peking

Seit Februar schaut der politische Westen mit Argusaugen auf jede Silbe, die chinesische Regierungsvertreter an Russland richten. Zuletzt hatte Staatschef Xi Jinping international viel Lob für eine Aussage während des Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Peking erhalten: China würde sowohl „den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen“, so Xi Jinping.

Das waren die bisher kritischsten Worte aus Peking in Richtung Kreml seit Beginn des Kriegs. Viele Beobachter:innen sahen darin schon das Signal, dass die chinesische Staatsführung ihren loyalen Kurs gegenüber Moskau nun ändere. Das aber ist reines Wunschdenken.

China hat sich effektiv auf die Seite Russlands geschlagen

Nicht nur, dass Xi Jinpings Aussage sehr vage war – bei den Gipfeltreffen Xis mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauchte die Ablehnung von Atomwaffen in der chinesischen Verlautbarung gar nicht mehr auf.

Nach wie vor versucht sich die Volksrepublik an einem delikaten Drahtseilakt. Nach außen gibt man sich als neutrale Friedensnation, die sich für Verhandlungen und Gespräche einsetzt. Effektiv jedoch hat man sich auf die Seite Russlands geschlagen. Mit Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Staatschef seit Kriegsbeginn nicht einmal mehr telefoniert. In den offiziellen Staatsmedien wird zudem nach wie vor die russische Propaganda – mit minimalen Abweichungen – übernommen. In der Parteizeitung „People’s Daily“ heißt es etwa, dass die „nukleare Bedrohungstheorie im Westen hochgespielt“ werde. In den Abendnachrichten „Xinwen Lianbo“ wurde zuletzt gar die Ukraine direkt als Hauptschuldiger für den Raketeneinschlag in Polen identifiziert. Und hinter allem steht eine zündelnde Nato unter Führung Washingtons.

China stimmt gegen Resolution für Reparationszahlungen

Als diese Woche die Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmten, um „eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine zu schaffen“, stimmte China – gemeinsam mit Syrien, Nordkorea und Iran – dagegen. Indien, das ebenfalls vom Westen für seine Russland-freundliche Haltung kritisiert wird, hat sich dagegen bei der Abstimmung enthalten.

Natürlich ist Chinas Beziehung gegenüber Russland nicht in Stein gemeißelt. Doch über allem steht Pekings strategisches Interesse, die Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Und um die westliche Hegemonie, angeführt von den USA, zu durchbrechen, braucht es in der chinesischen Logik unbedingt Russland als internationalen Partner.

Auch interessant

Kommentare