Das reicht der Bundesregierung nicht mehr zur Landesverteidigung. Patrick Pleul/dpa
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Das reicht der Bundesregierung nicht mehr zur Landesverteidigung. Patrick Pleul/dpa

Putins Krieg

Deutschlands Antwort auf Putin

  • Kristina Dunz
    VonKristina Dunz
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  • Markus Decker
    Markus Decker
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Am Tag nach den Drohungen des russischen Staatschefs mit einem Atomschlag tagt in Berlin das Sicherheitskabinett. Es geht um die Zukunft der Bundeswehr - und um Nuklearwaffen.

Es ist eine ganz besondere Uhr. Die „Doomsday Clock“ tickt nicht wirklich. Sie ist ein Symbol der Atom-Wissenschaft – dafür, wie nah die Menschheit an der Apokalypse ist. Am 20. Januar stellten sie den Zeiger dieser „Weltuntergangsuhr“ in ihrem 75. Jubiläumsjahr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. So gefährlich schätzten die Fachleute die internationale Sicherheitslage in Anbetracht der vorhandenen Atomwaffen ein. 100 Sekunden bis zum Ende der Zeit.

Da hatte die Welt noch nicht für möglich gehalten, was wenige Wochen später Wirklichkeit sein würde: Der russische Präsident lässt in Folge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und erzürnt über die Nato seine Abschreckungswaffen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen – es ist die Drohung mit einem Atomschlag.

Deutschland hat am Sonntag auf diese Zeitenwende durch „Putins Krieg“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung und die Ukraine Waffen bekommen. Es ist der Beginn eines neuen Wettrüstens, einer neuen Gefahr.

Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit bemüht sich am Montag um eine Beruhigung der Debatte. Wladimir Putins Äußerungen müssten sehr, sehr ernst genommen werden, sagt er. Allein eine solche Drohung sei unverantwortlich. Auf die Frage, wie sich Deutschland gegen eine atomare Attacke schützen würde, antwortet er nur, die Abwehr werde immer mitgedacht, sie könne aus sicherheitspolitischen Gründen aber nicht offengelegt werden.

Kurz zuvor hatte das Bundessicherheitskabinett die Situation noch einmal erörtert. Deutschland wäre in der Lage, Atomraketen abzufangen oder sogar ihren Abschuss zu verhindern, heißt es. Aber diesen Ernstfall möchte sich niemand vorstellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, „solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen“. Sie muss das sagen, aber Putin wird es sich nicht anhören. Deutschland rüstet unterdessen auf. Ein Überblick über die Lage:

Das ist die atomare Bedrohungslage: Im Jahrbuch 2021 hat das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm das Potenzial zusammengetragen. Damit könnte die Welt gleich mehrfach vernichtet werden. Russland hat mit 6255 die meisten Atomwaffen, die USA besitzen 5550 atomare Sprengköpfe. Beide Mächte zusammen verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Wie sie investieren auch die sieben anderen Atommächte in ihre nuklearen Fähigkeiten: Großbritannien, Frankreich, Israel, China, Pakistan, Indien und Nordkorea.

Wie ernst ist Putins Drohung mit einem nuklearen Angriff zu nehmen? Grundsätzlich vertraut niemand mehr darauf, dass Putin die Nerven behält. Viel dürfte davon abhängen, wie sich sein Krieg gegen die Ukraine entwickelt. Sollten seine eigenen Soldaten den erbitterten Widerstand der militärisch unterlegenen Ukraine nicht brechen können und viele von ihnen getötet werden, ist ihm eine über die Ukraine hinausgehende Eskalation zuzutrauen. Denn er würde die Schuld niemals bei sich selbst, sondern im Westen suchen: bei der Nato und den USA. Bei Atomwaffen wird zwischen strategischen und taktischen Nuklearwaffen unterschieden – die strategischen zerstören großflächig ganze Gebiete, taktische haben eine deutlich geringere Sprengkraft und könnten von Putin punktuell als weitere Warnung eingesetzt werden – etwa auf See, wo zwar Tiere und die Umwelt, aber keine Menschen vernichtet werden. Es wäre die Vorstufe der Endstufe.

Warum bekommt die Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro? Man kann nicht sagen, dass die Bundeswehr zuletzt wirklich nur unter einem Mangel an Geld gelitten hätte. Seit 2015 ist der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr gestiegen – von 32,4 Milliarden Euro 2014 bis zu einem Budget von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Aber das deutsche Militär ist in einem desolaten Zustand: Schiffe, die nicht in See stechen, Gewehre, die nicht schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen. Das von Olaf Scholz am Sonntag in Aussicht gestellte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bedeutet einen Quantensprung. Damit soll auch erstmals die Vereinbarung der Nato-Staaten aus dem Jahr 2014 erfüllt werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben zu investieren.

Warum funktioniert bei den deutschen Streitkräfte so wenig? Die Ursachen sind vielfältig. Bei den großen Rüstungsprojekten liegt es oft daran, dass es sich um internationale Projekte handelt. Von der Entscheidung über die Entwicklung bis zur Produktion und die Indienstnahme vergehen Jahre, oft Jahrzehnte. Das Transportflugzeug A400M, das nach langem Hin und Her mittlerweile die veralteten Transall-Maschinen abgelöst hat, ist ein Beispiel von vielen. Im Augenblick sind unter anderem Kampfhubschrauber Mangelware. Auch fehlt es an neuen Flugzeugen zum Transport von Atomwaffen.

Wer ist dafür verantwortlich? Als Problemherd gilt seit langem vor allem das Beschaffungsamt in Koblenz. „Das Amt muss zügiger und effektiver arbeiten“, sagt der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). „Die Prüfungen dauern immer ewig.“ Bisweilen fehle es zudem an qualifiziertem Personal. Auch die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Schwächen des Beschaffungswesens auf dem Schirm. Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert, das Beschaffungswesen zu „entschlacken“. Das Vergaberecht sei gut und richtig, es sei definitiv zu kompliziert. Die Fallschirmspringer hätten keine Sprunghelme und Funkgeräte seien 30 Jahre alt.

Was kann schnell geändert werden? Längst wird darüber nachgedacht, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte zumindest bei der Beschaffung kleinerer Ausrüstungsgüter mehr Autonomie zu geben.

Was braucht die Bundeswehr an neuem Gerät? Heute sind andere Rüstungsgüter gefragt als noch vor einigen Jahren. Plötzlich geht es etwa wieder um Panzer und Panzerabwehr – Waffen, die man nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 für obsolet hielt und die in Auslandseinsätzen weniger gebraucht wurden. Nötig ist die Nachfolge der vor 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte: Zur Diskussion stehen F18-Kampfflugzeuge der USA oder F35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge. Ein gravierendes Problem ist der Mangel an Ersatzteilen. Früher hatte die Bundeswehr wichtige Ersatzteile in den eigenen Beständen. Einsparungen haben dazu geführt, dass sie heute vielfach bestellt werden müssen. Das dauert bisweilen ein halbes Jahr. Von den Hauptwaffensystemen der Bundeswehr waren auch deshalb nach deren eigenen Angaben zuletzt 77 Prozent tatsächlich einsatzbereit. Bei Kriegsschiffen für anspruchsvolle Operationen lag die Quote bei 30 Prozent, bei Hubschraubern bei 40 Prozent.

Wie lange dauert es, bis die Mängel behoben sind? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel empfiehlt, statt bestimmte Waffensysteme selbst zu entwickeln, lieber auf dem Markt einfach welche zu kaufen. Das gehe sehr viel schneller. Dennoch wird von einem jahrelangen Prozess gesprochen.

Was ist mit dem Zivilschutz? „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Warnungen vor Cyberangriffen auf Deutschland und etwaigen Flüchtlingsströmen müssen wir nicht nur die Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, sondern auch den Zivilschutz“, sagt die Unionsfraktions-Vizevorsitzende Andrea Lindholz (CSU). „Wir brauchen auch im Zivilschutz eine echte Trendumkehr.“ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sollte zur Zentralstelle für Krisenmanagement und einen systematischen und dauerhaften Austausch zwischen Bund, Ländern, THW, Hilfsorganisationen und Bundeswehr werden. So könnte das BBK etwa bei der Vorbereitung auf etwaige Flüchtlingsströme aus der Ukraine helfen, ebenso bei der Notfallvorsorge auf längerfristige Stromausfälle in Metropolregionen.

Wie geht es international weiter? China ließ am Montag mit einer Aufforderung aufhorchen. Peking rief die Atommacht Russland zur Zurückhaltung auf. „Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Er hob aber auf Nachfragen hervor, dass China und Russland „strategische Partner“ seien, aber nicht „Verbündete“.

Und wie verhält es sich mit dem von Scholz angekündigten Sondervermögen? Was ist das? Sondervermögen sind an sich nichts Ungewöhnliches. Sie werden normalerweise dann gebildet, wenn eine klar umrissene, abgegrenzte Aufgabe finanziert werden muss. Diese Sondervermögen werden getrennt vom Bundeshaushalt geführt. Ein bekanntes Beispiel ist der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem die Energiewende bezahlt wird. Die Einnahmen für den EKF stammen aus Erlösen des Emissionshandels und aus Zuschüssen des Bundes. Aus dem Fonds werden zum Beispiel Förderprogramme finanziert. Sondervermögen stehen allerdings auch in dem Ruf, die Haushaltslage zu verschleiern. Deshalb wird häufig auch von Schattenhaushalten gesprochen. Wirklich zwingend ist die Einrichtung von Sondervermögen nur in seltenen Fällen.

Wie kommt die Summe von 100 Milliarden Euro zustande? Kanzler Scholz hat angekündigt, dass Deutschland das Nato-Ziel erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Das wären bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro etwa 70 Milliarden Euro im Jahr. In den Verteidigungshaushalt fließen derzeit aber nur rund 50 Milliarden Euro. Es fehlen also pro Jahr 20 Milliarden Euro. Das Geld in dem Sondervermögen würde also bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 reichen.

Der Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ ist um einige Sekunden näher an Mitternacht gerückt. Jede Atommacht weiß, dass mit einem größeren Einsatz von Nuklearwaffen ein Weltkrieg beginnen würde.

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