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Detail-Streit über die Impfpflicht

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Von: Kristina Dunz, Alisha Mendgen

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Rolf Vennenbernd/dpa

Opposition und Verbände fordern schnelles Handeln und Klarheit von Berlin.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz vor dem darin verankerten baldigen Aus aller Corona-Regelungen gewarnt und weitere Schutzoptionen gefordert. „Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen (...) auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Verweis auf die entsprechende Befristung und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung um drei Monate. „Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen dar.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz forderte eine schnelle Garantie für einen „Basisschutz“.

„Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz sind die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität“, glaubt Wüst. Deshalb dürfe es auch „kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen“ geben. Das widerspräche auch dem Rat der Wissenschaft. Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.

Unterdessen nimmt der Unmut wegen der vom 15. März an geltenden Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen zu. Das Gesetz legt fest, dass die betroffenen Beschäftigten dann nachweisen müssen, dass sie geimpft sind, von Covid genesen sind oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gesundheitsämter müssen von Verstößen informiert werden.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Portal „Business Insider“, Ungeimpfte dürften weiterarbeiten, wenn das Gesundheitsamt kein Betretungsverbot für die Arbeitsstelle ausspricht. Das Amt entscheide also in jedem Einzelfall „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“.

Die Amtsärztinnen und -ärzte sind für eine Verschiebung der berufsbezogenen Impfpflicht. Die Kontrolle sei besser zu bewältigen, „wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten“, sagte die Vizevorsitzende des Bundesverbands, Elke Bruns-Philipps.

„Wir halten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig, aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern“, sagte auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. „Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird?“ Die Kommunen beklagen bereits jetzt, dass sie mit der Kontrolle überfordert seien.

CDU-Chef Friedrich Merz konkretisierte den Unionsvorschlag zur Impfpflicht. Er sprach sich im Fernsehsender Welt für eine gestaffelte Impfpflicht aus, wenn sich eine weitere Welle anbahnt. Ermöglichen müsse das eine gesetzliche Grundlage mit flexiblen Altersgrenzen, so dass sich im Herbst etwa nur die über 50- oder über 70-Jährigen impfen lassen müssen. CSU-Generalsekretär Markus Blume plädierte dagegen für eine allgemeine Impfpflicht.

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