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Deserteure aus Russland: Schutz in Europa?

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Von: Markus Decker

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Nichts wie weg: Am finnischen Grenzpunkt Nuijamaa stauen sich derzeit russische Autos.
Nichts wie weg: Am finnischen Grenzpunkt Nuijamaa stauen sich derzeit russische Autos. © Lauri Heino/dpa

Innenministerin Faeser: Wer vor Militärdienst aus Russland flieht, kann Asyl beantragen. Die EU will am Montag darüber beraten.

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Teilmobilmachung eine erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer anmahnen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Vertreter von SPD und Union äußerten sich ähnlich. Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300 000 Reservisten versuchen viele junge Russen, sich abzusetzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb bei Twitter hingegen: „Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“

Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, russische Staatsangehörige, denen Verfolgung drohe, könnten in Deutschland Asyl beantragen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei dahingehend bereits angepasst worden.

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach von einer Scheindebatte. Denn Asyl könne nur bekommen, wer deutschen oder europäischen Boden betreten habe. Solange die EU-Staaten ihre Grenzen hermetisch abriegelten und mit Pushbacks den Zugang zum EU-Gebiet verhinderten, hätten auch die angeblich erwünschten Kriegsdienstverweigerer und Deserteure keine Chance. Stattdessen flüchteten viele Menschen in Staaten wie die Türkei, die sie visumfrei erreichen könnten.

„Die Möglichkeit, mit Touristenvisa ins EU-Gebiet einzureisen, haben die EU-Staaten vor kurzem versperrt“, sagte Burkhardt. Von deutscher Seite werde die Erteilung von humanitären Visa schleppend bearbeitet.

Am Freitag informierte auch die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Zuvor hatten auch Armenien und Georgien über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht.

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern soll auch auf EU-Ebene koordiniert werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter:innen unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus einberufen, teilte eine Sprecherin mit. mit dpa

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