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Der Selbstdarsteller schweigt

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Donald Trump hatte früher noch Menschen verspottet, die von ihrem Schweigerecht gebrauch machten.
Donald Trump hatte früher noch Menschen verspottet, die von ihrem Schweigerecht gebrauch machten. © AFP

Donald Trump sagt während einer mehr als vierstündigen Vernehmung gar nichts

Seine Verachtung für Chefermittlerin Letitia James hatte der frühere Präsident schon vor der Befragung kundgetan. „Ich treffe die rassistische New Yorker Generalstaatsanwältin für die Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte“, pöbelte Donald Trump auf seinem Propagandakanal Truth Social. Die Afroamerikanerin habe „ein sehr vornehmes, wunderschönes und teures“ Büro, „während überall in New York Menschen ermordet werden“.

Doch drinnen in diesem Büro mitten in Manhattans Finanzdistrikt gab sich der 76-Jährige am Mittwoch ungewohnt kleinlaut. Nur seinen Namen sagte er während der mehr als vierstündigen Vernehmung unter Eid und dann einmal, dass er den fünften Verfassungszusatz in Anspruch nehme. Diese Bestimmung erlaubt es Beschuldigten, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich ansonsten selbst belasten könnten. „Dieselbe Antwort“, erwiderte Trump nach Medienangaben monoton auf jede Frage – mehr als 400-mal.

Das Schweigen des politischen Großmauls hat nach Einschätzung von Rechtsexpert:innen gute Gründe: Allzu leicht hätte sich der Milliardär mit einer Aussage in der seit drei Jahren laufenden Untersuchung zu betrügerischen Geschäftspraktiken seines Firmenimperiums in Widersprüche verwickeln können. Politisch und auch rechtlich könnte die Aussageverweigerung für den Mann jedoch zum Problem werden. Immerhin hatte er noch 2016 erklärt: „Nur die Mafia beruft sich auf den fünften Zusatz.“

Trump hat derzeit an allen Ecken und Enden Probleme mit der Justiz. Erst am Montag hatte die Bundespolizei FBI seine Residenz Mar-a-Lago in Florida durchsucht und nach Medienberichten ein Dutzend Kisten beschlagnahmt. Es droht ein mögliches Strafverfahren, weil der Ex-Präsident nach dem Amtswechsel geheime Verschlussdokumente aus dem Weißen Haus schaffte. Am Dienstag beschlagnahmte das FBI das Mobiltelefon des republikanischen Abgeordneten und Trump-Verbündeten Scott Perry. Hier geht es um Trumps Versuch, die ordnungsgemäße Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu sabotieren.

In Manhattan nun steht der Geschäftsmann Donald Trump im Zentrum der Ermittlungen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen der Milliardär und seine Helfer:innen über Jahre den Wert seiner Golfclubs, Hotels und sonstigen Besitztümer je nach Bedarf fälschlich klein- oder großgerechnet haben. Gegenüber dem Finanzamt wurden vor allem Verluste präsentiert. Bei Versicherungen und Banken aber sollen mit überzogenen Angaben günstige Kredite und Konditionen erschlichen worden sein.

Generalstaatsanwältin James ermittelt in einem zivilrechtlichen Verfahren. Anders als bei einem Strafprozess darf dort die Aussageverweigerung durchaus negativ als Form eines Schuldeingeständnisses gewertet werden.

Beobachter:innen glauben deshalb, dass Trumps Schweigen der Anklage helfen könnte. „Offenbar schätzt Trump das Risiko einer strafrechtlichen Selbstbezichtigung höher ein als den Schaden, den er durch die Aussageverweigerung im Zivilverfahren anrichtet“, analysiert der Zivilrechtsanwalt Max Kennerly.

Politischer Schaden möglich

Nachdem auch Trumps Kinder schon vernommen wurden, muss die Demokratin James nun entscheiden, ob sie einen Prozess anstrebt, an dessen Ende die geschäftlichen Aktivitäten des Ex-Präsidenten eingeschränkt werden könnten, oder ob sie einen in den USA üblichen Interessenausgleich mit einer hohen Strafzahlung aushandelt.

Unklar ist, wie stark das Verfahren Trump politisch schadet. Mögliche Zahlenmanipulationen würden ihm seine Fans wohl großzügig verzeihen oder gar als raffinierten Schachzug anerkennen. Aber Trumps ängstliches Schweigen passt gar nicht zum Selbstbild des Mannes, der sich bei jeder Gelegenheit selbst promotet. „Warum beruft man sich auf den fünften Zusatzartikel, wenn man unschuldig ist?“, hatte er vor ein paar Jahren gestichelt. Da ging es um seine Gegenspielerin Hillary Clinton.

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