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Der Preis für Putin

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Von: Kristina Dunz

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Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson muss überall in der Nato mit Gegenwind rechnen.
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson muss überall in der Nato mit Gegenwind rechnen. © dpa

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine dehnt sich die Nato aus – und rüstet auf.

Joe Biden hat eine süffisante Formel für die Aufrüstung der Nato gegen Russland erfunden. „Putin wollte die Finnlandisierung Europas“, sagt der US-Präsident am Mittwoch in Madrid im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Also neutrale Staaten wie Russlands Nachbar Finnland während des Kalten Krieges. Aber: „Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“

In einem Satz bringt er die historische Bedeutung des Nato-Gipfels in Madrid auf den Punkt. Historisch wegen der Entscheidung für Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden. Und wegen der drastischen Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreifkräfte von derzeit rund 40 000 auf mehr als 300 000. Deutschland soll 15 000 Kräfte stellen.

Stoltenberg spricht wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine von der „größten Krise in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Das bisherige Nato-Konzept von 2010 sah noch eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland vor; China wird nicht erwähnt. In Madrid beschließt das Militärbündnis ein neues Konzept, Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.

Geplant ist nun, die multinationalen Nato-Gefechtsverbände an der Ostflanke auf Brigade-Niveau mit 3000 bis 5000 Soldat:innen auszubauen. Deutschland will die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen. Die USA wollen dauerhaft ihre militärische Präsenz in Europa verstärken. Auf der südspanischen Basis Rota sollen statt bisher vier künftig sechs US-Zerstörer einsatzbereit sein und die Zahl der stationierten US-Kräfte von 1200 auf 1800 erhöht werden.

Wie groß die Gefahr durch Putin im Kreis der Staats- und Regierungsspitzen der 30 Bündnisstaaten wirklich eingeschätzt wird, macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich. Er sagt: Die Nato werde ihre Ostflanke und die dort stationierten Truppen stärken, „um für Fälle eines Angriffes die Grenzen konkret zu verteidigen.“ Fälle eines Angriffs. Das wäre der – russische – Beschuss von Nato-Staaten. Das wäre die mögliche Eskalation zu einem dritten Weltkrieg.

Er sichert erneut zu, dass die Ukraine so lange und intensiv unterstützt werde, wie sie es für ihre Verteidigung brauche. Erst im zweiten Moment wird klar, dass das wohl eine Einschränkung ist. Es geht darum, wie die Ukraine sich selbst verteidigt. Nicht darum, wer sie verteidigen könnte – es geht nicht um den Beitritt der Ukraine zur Nato.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedauert in seiner Videoansprache an die Gipfel-Teilnehmenden deren ablehnende Haltung dazu. Er fragt, ob der Beitrag der Ukraine zur Verteidigung Europas durch diesen Krieg nicht schon ausreiche, und bittet abermals um weitere Waffen. Stoltenberg verspricht mehr Waffen und schlägt die Tür zu einem Nato-Beitritt zumindest nicht zu.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung könne noch mehr Waffen liefern. „So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden.“

Dem neuen Nato-Konzept zufolge könnten sich Beziehungen erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Stoltenberg zieht noch eine Kuh vom Eis, indem er die türkische Blockade der Aufnahme von Finnland und Schweden noch vor Gipfel-Beginn auflöst. Aber bis zur Aufnahme ist es noch ein langer Weg. Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson bleibt skeptisch: Es gebe 30 Parlamente, die das billigen müssten, „und man weiß nie.“

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