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Der Osten fürchtet Folgen der Sanktionen

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Von: Steven Geyer

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Schwimherrin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt vor dem Beginn der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs auf der Ostseeinsel Riems im Regen Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Schwimherrin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt vor dem Beginn der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs auf der Ostseeinsel Riems im Regen Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. © dpa

Kanzler Scholz bei Konferenz der ostdeutschen Länder - Sorge um Arbeitsplätze in Chemie- und Glasindustrie

Sanktionsfolgen, Protestwähler und eine nervöse SPD: Der Zufall wollte es an diesem Montag, dass aus dem turnusmäßigen Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in diesem Jahr ein politisch pikanter Termin wurde – nicht nur, weil der Bundeskanzler an der Ost-Runde teilnahm und weil gerade Krieg herrscht.

Freilich war das der entscheidende Punkt der separaten Konferenz der Ministerpräsident:innen, die auf der kleinen Ostseeinsel Riems bei Greifswald stattfand: Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen, vor allem durch westliche Sanktionen, drohen besonders in Ostdeutschland spürbar zu werden – wo es die drei derzeitigen Bundeskoalitions-Parteien ohnehin schwer haben.

Zufällig fiel das bunte Treffen aus SPD, CDU und einem Linken auf den Tag nach den Landratswahlen in Sachsen – bei denen die CDU überraschend ihre Dominanz behauptete. Zwar hat dadurch die AfD in den neun Landkreisen schlechter abgeschnitten als erwartet. Dass aber in fast allen Landkreisen die CDU klar auf Platz 1 landete, dürfte die SPD auch im Bund nervös machen. Doch auch die CDU muss wachsenden Frust im Osten fürchten: So lag die Wahlbeteiligung vielerorts unter 50 Prozent, teils holten die rechtsextremen Freien Sachsen 20 Prozent.

Alarmiert über die Stimmung im Osten war man schon vorher: „Die steigenden Energiepreise machen vielen Menschen große Sorgen. Das gilt gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger sind und oft weitere Wege zur Arbeit zurückgelegt werden müssen“, erklärte am Montag Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Auch das ein brisanter Zufall: Der Vorsitz der Ost-MPK wechselt jährlich, ausgerechnet jetzt hält ihn aber Schwesig, die unter massivem Druck steht, weil ihre Standortpolitik rund um die „Nord Stream 2“-Pipeline allzu sehr dem Kreml folgte. Dass es nun sie war, die von Olaf Scholz weitere Erleichterungen für den Osten und Rentner:innen forderte, verkomplizierte die Lage zusätzlich. Scholz stieß am Nachmittag zur MPK hinzu.

Im Osten, wo man aus historischen Gründen direkt vom russischen Öl abhängt, wird mit Argwohn verfolgt, dass Scholz und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die EU-Ausnahme vom Ölboykott gegen Russland ausschlagen und aus Prinzip aus den Lieferungen aussteigen wollen.

Habeck weiß, wie skeptisch man in Ostdeutschland seine Ausstiegspläne verfolgt. So griff Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Ost-MPK zu scharfen Worten: „Vieles, von dem, was wir da hören, erinnert sehr an Planwirtschaft“, sagte er in Greifswald. „Und es wird am Ende genauso enden: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko“. Ohne russische Energie müsse man über Atomkraft diskutieren und dürfe den Kohleausstieg nicht – wie die Grünen hoffen – vom vereinbarten Jahr 2038 weiter nach vorn ziehen.

Der grüne Wirtschaftsminister war zwar nicht auf Riems, erklärte aber beim ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, dass die Taskforce zur Rettung der Raffinerie in Schwedt Optionen jenseits der Öllieferungen prüfe – etwa neue bioökonomische und chemische Verfahren. Man müsse „Schwedt zu Leuna“ machen: In der Raffinerie in Sachsen-Anhalt habe man von russischen Pipelines zu 80 Prozent auf Lieferungen aus Norwegen umgestellt.

Dafür warb auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung: Carsten Schneider, der Thüringer SPD-Politiker, für den Scholz den Posten aus dem Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt umsiedelte und auf Staatsministerrang anhob. Durch die Umstellung auf Tankeröl werde die Versorgung im Osten „zu normalen Preisen“ gesichert, Wettbewerbsnachteile - etwa für die Chemie-Industrie der Region - würden verhindert: „Daran ist dieser Verzicht auf russisches Öl gekoppelt“, versprach Schneider am Montag im Deutschlandfunk: Keine Kollateralschäden der Embargopolitik im Osten.

An der Ostsee warnte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor Naivität über die Folgen der Umstellung. Er erwarte staatlichen Ausgleich, Garantien für Versorgungs- und Arbeitsplatzsicherheit und Schritte gegen die exorbitant steigenden Energiepreise.

Bodo Ramelow (Linke), Regierungschef von Thüringen, wo Tausende Jobs an der energieintensiven Glasindustrie hängen, forderte „eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung, damit die neuen Länder nicht einen zusätzlichen Schlag bekommen“. Ramelows Genossen im Bundestag stoßen ins gleiche Horn: „Der Osten wird derzeit im Regen stehengelassen“, kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Angesichts der Sanktionen forderte er einen „Garantieplan für Ostdeutschland“, um Versorgungssicherheit, Standorte, Arbeitsplätze und Preise zu sichern.

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