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Der optimistische Kanzler

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Von: Eva Quadbeck, Kristina Dunz

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Die Regierungsmannschaft am Konferenztisch. Erst mal gibt’s nur Wasser und Kaffee.
Die Regierungsmannschaft am Konferenztisch. Erst mal gibt’s nur Wasser und Kaffee. © Tobias Schwarz/afp

Olaf Scholz verbreitet bei der Kabinettsklausur Zuversicht – auch was ein weiteres Entlastungspaket angeht

Olaf Scholz präsentiert noch keine Ergebnisse, dafür aber umso mehr Zuversicht. „Mit aller Vorsicht“ könne man sagen, so formuliert es der Kanzler am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und auch noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und auch durch den nächsten Winter zu kommen.“ Es geht um den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland, der bis jetzt – unerwartet schnell – mehr als 80 Prozent erreicht hat. Damit habe doch noch vor kurzem kaum jemand gerechnet.

Das hört sich für den Moment gut an – aber durchaus auch wie ein Pfeifen im Walde, wenn man an die steigende Inflationsrate, steigende Lebenshaltungskosten und die Unwägbarkeiten der Dauer und Kälte des Winters denkt. Was zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger fehlt, ist ein weiteres Entlastungspaket, an dem die Ampel-Regierung gerade arbeitet. In Meseberg werden SPD, Grüne und FDP darüber noch nicht entscheiden.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) werden die Schritte frühestens Ende der Woche, wahrscheinlich erst am Sonntag feststehen. Klar ist, dass es eine Einigung braucht, bevor in der ersten Septemberwoche der Bundeshaushalt auf der Tagesordnung im Parlament steht. Scholz versichert: „Es finden sehr konstruktive, auch sehr vertrauliche Gespräche in der Regierung über diese Frage statt“. Die Erfahrung lehre ja, „dass vertrauliche Meinungsbildungsprozesse mehr Effizienz haben“. Deshalb schweigt er zu den Plänen, verspricht aber, man wolle die Bürgerinnen und Bürger „möglichst maßgeschneidert, effizient und zielgenau“ entlasten.

Noch liegen die Vorstellungen auseinander. Bei den Sozialdemokraten steht eine Strom- und Gaspreisbremse auf der recht langen Wunschliste, die durch die Definition eines bezahlbaren Grundversorgungsbedarfs finanziert werden soll. Aus Sicht der SPD soll es auch weiter Direktzahlungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen geben. Dieses Mal sollen auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose sowie Auszubildende und Studierende berücksichtigt werden.

Auch die Liberalen betonen, dass es ihnen bei den Entlastungen „im Besonderen“ um „kleine und mittlere Einkommen“ gehe. Sie warnen aber auch, dass „pauschale staatliche Ausgabenprogramme oder Einmalzahlungen“ die Inflation weiter anheizen könnten. Der wichtigste Punkt bei der FDP: Steuerentlastungen durch einen Abbau der kalten Progression. Einigkeit herrscht in der Ampel, dass mit der Wohngeldreform die Zahl der Berechtigten erweitert werden soll. Bei den Grünen stehen zudem Direktzahlungen und mehr Kindergeld auf der Vorschlagliste.

Die Finanzierung ist offen. Die Liberalen beharren bislang darauf, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten wird. Aus den Reihen von SPD und Grünen sind zahlreiche prominente Stimmen zu hören, die eine Aufweichung für geboten halten.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagt dem RND, wenn die Kabinettsklausur inmitten der Krise einen Sinn haben solle, müssten dort Entscheidungen für mehr Strom durch Kernkraft und Biogas sowie für die Entlastung von Haushalten und Industrie getroffen werden. Die Menschen bräuchten Orientierung statt Streit. „Bislang bleibt der Kanzler seine vollmundigen Versprechen zur Entlastung schuldig.“ Ideen gebe es jedoch genug. „Das Konzept eines bezahlbaren Gas-Grundbedarfs liegt seit Monaten auf dem Tisch. 1000 oder 2000 Euro für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen helfen zielgerichteter als die 300 Euro Pauschale, die gerade alle per Gießkanne erhalten.“

Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, lässt Scholz offen. Sein ausländischer Gast zum Auftakt der Klausur, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, berichtet, in seinem Land würden Energie- und Finanzunternehmen auf diese Weise herangezogen. Vor allem die Mittelschicht habe somit ein besseres Gefühl: Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung.

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