Der nächste Gipfel
Kommunen fühlen sich bei der Unterbringung Geflüchteter vom Bund zu wenig unterstützt
Vor einem an diesem Donnerstag von der Union initiierten „Flüchtlingsgipfel“ haben Städte und Gemeinden der Bundesregierung vorgeworfen, sie nicht genug bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) erklärte, die Gemeinden hätten „teilweise den Eindruck gewonnen, dass in der Bundesregierung die Dramatik vor Ort nicht erkannt wird“.
Die Ressourcen für die Aufnahme von Geflüchteten seien erschöpft, betonte der Verband. Neben Unterbringungsmöglichkeiten und mehr Betreuung in Schulen und Kitas fehle vor allem Geld. „Die 2,75 Milliarden Euro des Bundes sind nicht ausreichend“, so die Sprecherin.
Neben der finanziellen Hilfe fordern die Städte und Gemeinden auch eine langfristige Strategie. Denn in absehbarer Zeit werde die Zahl der Schutzsuchenden nicht abnehmen, so der Verband. „Fragen der Migration werden uns noch über Jahrzehnte beschäftigen – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wieder neue Krisen, aber auch Klimaflüchtlinge geben“, mahnte der DStGB.
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hatte Anfang des Monats zu dem Gipfel eingeladen. Insgesamt erhielten 700 Bürgermeister:innen sowie Stadträtinnen und Stadträte aus Kommunen mit einer Bevölkerung von mehr als 100 000 die Einladung. Konkret soll mit der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gesprochen werden.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl rief mit Blick auf den Kommunalgipfel dazu auf, bei der Diskussion über die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Humanität und die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten. „Eine diskriminierende Debatte anzustoßen, die Angst schürt und sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtet, vergiftet das gesellschaftliche Klima und fördert rassistische Haltungen“, warnte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows – wohl mit Blick auf die Union, die den Gipfel organisiert hat. Das nächste Bund-Länder-Treffen zum Thema ist für den 10. Mai angesetzt. mit FR