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Erste Generaldebatte zum Haushalt

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Von: Kristina Dunz

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Friedrich Merz im Bundestag
Friedrich Merz im Bundestag © dpa

Die Debatte um den Etat des Kanzleramtes zeigt: Ampel und Union können noch dazulernen.

Es geht schon holprig los. Es ist nur ein kurzer Moment der Irritation, aber er zeigt, dass Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nicht in Form ist. Vielleicht steckt der Grünen die Sitzung vom 17. März noch in den Knochen, als sie und die Abgeordneten nicht in der Lage waren, angemessen auf den Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu reagieren. Keine Sitzungsunterbrechung, keine Aussprache.

Am Mittwoch läutet Göring-Eckardt also die Generalaussprache über den Bundeshaushalt ein, die Königsdisziplin des Parlaments: Debatte über den Etat des Kanzleramts – ohne auf dessen winzigen Anteil von diesmal 0,85 Prozent am Gesamtvolumen von 457,6 Milliarden Euro und neuen Schulden von 99,7 Milliarden einzugehen – dafür aber die Gesamtlage der Bundesregierung zu analysieren und als Opposition den Kanzler in die Mangel zu nehmen. Der größten Oppositionsfraktion gebührt der Aufschlag. Aber wen ruft Göring-Eckardt auf? Den Kanzler.

Die Szene ist symbolisch für die Verfasstheit der Ampel-Koalition. Wegen der drei gleichzeitigen großen Krisen – Putins Krieg, Corona und Klimawandel – stehen SPD, FDP und Grüne immer wieder neben sich. Ihr gerade erst geschlossener Koalitionsvertrag ist schon überholt.

Göring-Eckardt erteilt schließlich schnell dem Oppositionsführer das Wort. Friedrich Merz gilt als Rede-Talent, aber man weiß inzwischen, dass es ihm passieren kann, gerade dann zu patzen, wenn es wirklich drauf ankommt. Am Mittwoch wirft er der FDP vor, dass vor allem in ihrer Zeit als Regierungspartei von 2009 bis 2013 die Bundeswehr geschrumpft worden sei, für die es jetzt ein im Grundgesetz verankertes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geben soll.

Aufschrei bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er nimmt Merz hoch: Natürlich könne es nicht daran gelegen haben, dass die Union 16 Jahre Verteidigungsminister:in und Bundeskanzlerin stellte. Oder? Merz bringt seine Truppe nicht in Fahrt, dafür den Gegner in Wallung.

Er stellt Bedingungen für eine Zustimmung der Union zur Grundgesetzänderung, auf die die Ampel für die nötige Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Die Union will wissen, was für die Bundeswehr mit den 100 Milliarden angeschafft werden soll, und sie will über ein „Begleitgremium“ dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangt Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen und das umstrittene Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern.

Er will aber auch dafür sorgen, dass die Regierungskoalition alle ihre Abgeordneten für die Verabschiedung des Gesetzes braucht und sich keine einzige Gegenstimme in ihren – kritischen – Reihen leisten kann. „Nein, wir richten es nicht“, ruft er. CDU und CSU würden eine Zweidrittelmehrheit zwar „auffüllen“. „Aber nicht so, dass dann schon einige von Ihnen hier sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten.“ Man sei schließlich nicht die Ersatzbank der Regierung. Scholz nennt es später „völlig in Ordnung“, dass sich die Union einbringt. SPD-Chef Lars Klingbeil twittert: „Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union.“

Es sind aber gar keine Spielchen. Die Lage ist bitter ernst. Im Bundestag, in Deutschland, in der Welt. Scholz geht nach Merz ans Rednerpult. Er sagt dann das, was er am 17. März dem Ukrainer direkt hätte sagen sollen: „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“ Er verweist auf Waffenlieferungen und Sanktionen und verspricht, ständig nachzuschärfen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla beklagt, durch die „fehlgeleitete Politik“ der Regierung werde „auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben“.

Scholz wird aber auch nicht müde, gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone zu reden. Es dürfe keine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland geben. Und er betont, trotz des Krieges und der wirtschaftlichen Folgen auch für Deutschland, dass es sich energiepolitisch von Russland abhängig gemacht habe, werde es keine Abstriche beim Klimaschutz oder der Stärkung des Sozialstaats mit fairen Löhnen und einem guten Gesundheitssystem geben.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schimpft hingegen über ein „sozialpolitisches Streichorchester“ der Regierung. Für die Aufrüstung der Bundeswehr seien 100 Milliarden da, doch jedes fünfte Kind wachse in Armut auf. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei ein „Vermögensverwalter der Superreichen“. Der Haushalt sei wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt. „Ihr Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich hart dafür arbeiten müssen, dass sie ihr Geld bekommen.“

Scholz richtet sich auch noch direkt an die Bürgerinnen und Bürger und dankt für Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine und Friedensdemonstrationen gegen den russischen Krieg. „Ihr macht das gut“, sagt er. „Weil es zeigt: In der Krise wachsen wir über uns hinaus. Weil es zeigt, wieviel Gutes in unserem Land steckt und weil es zeigt, was wir gemeinsam bewegen können.“

Es sind Herkulesaufgaben, die vor Scholz liegen. Und es war erst seine erste Generaldebatte.

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