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Der Diplomat an erster Stelle

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Von: Steven Geyer

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Elke Büdenbender und ihr Ehemann kommen am Sonntagmorgen zur Bundesversammlung ins Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude. Fabian Sommer/dpa
Elke Büdenbender und ihr Ehemann kommen am Sonntagmorgen zur Bundesversammlung ins Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude. © Fabian Sommer/dpa

Frank-Walter Steinmeier geht in seine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Er verspricht, sich dort stärker einzumischen, wo die Demokratie bedroht ist.

Der Bundespräsident hat die Macht des Wortes, also spricht das mit übergroßer Mehrheit wiedergewählte Staatsoberhaupt direkt nach seiner Antrittsrede für die zweite Amtszeit ein erstes Machtwort: „Mitsummen ist erlaubt“, ruft Frank-Walter Steinmeier Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu, nachdem diese die Hunderten Delegierten der Bundesversammlung gebeten hat, bei der abschließenden Nationalhymne aus Pandemie-Gründen besser nicht mitzusingen.

Es ist einer der wenigen heiteren Momente dieser Bundespräsidentenwahl, die am Sonntagnachmittag zwar unter hellblauem Berliner Winterhimmel abläuft und erwartbar ausgeht, die aber gleich von mehreren Krisen überschattet wird: Die Corona-Pandemie hatte die fast 1500 Wahlleute – eine Rekordzahl – erstmals aus dem Plenarsaal des Bundestages vertrieben. Unter Abstandsregeln und Testpflicht kamen die Delegierten im benachbarten Paul-Löbe-Haus zusammen, geselliges Beisammensein entfiel.

Diese Szenerie bleibt hoffentlich einmalig: Das Sit-in der Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus am Sonntag. jens schlueter/AFP
Diese Szenerie bleibt hoffentlich einmalig: Das Sit-in der Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus am Sonntag. © Jens Schlueter/afp

Doch akuter als die planbaren Corona-Regeln legen sich am Sonntag die Sorgen um den Frieden in der Ukraine über Deutschlands größte parlamentarische Zusammenkunft, die – im Normalfall – alle fünf Jahre allein zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammenkommt. Steinmeier, 66, wird im ersten Wahlgang wiedergewählt – als erst fünfter Bundespräsident der bundesdeutschen Geschichte mit einer zweiten Amtszeit.

Er geht nach ein paar kurzen Dankesworten sehr schnell und – noch ehe er etwa Corona anspricht – in sehr deutlichen Worten auf die Krise im Ost-West-Verhältnis ein: „Man mag viel diskutieren über die Gründe für wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“, sagt der langjährige Außenminister, der seine SPD-Mitgliedschaft als Bundespräsident ruhen lässt. „Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ So klare Schuldzuweisungen scheuen viele in der SPD.

Auch die Worte, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn wählte, klangen weniger drohend. Sie hatte betont, Europa sei nach dem Leid zweier Weltkriege „zum Frieden verpflichtet“: „Nutzen wir alle Möglichkeiten der Diplomatie, um die Gefahr eines Krieges zu bannen. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!“ Überhaupt nutzt Bas die Gelegenheit ihrer ersten großen Rede nach dem Antritt im zweithöchsten Staatsamt: Die Pandemie habe Deutschland im doppelten Sinne befallen, klagt sie etwa: „Scheinbar unversöhnlich stehen sich Menschen gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff.“ Sie ruft die Politik auf, in sie schwindendes Vertrauen ernst zu nehmen und sich zu hinterfragen – verteidigt sie jedoch auch gegen populistische Angriffe.

Auch Steinmeier hatte bereits in seiner ersten Antrittsrede vor fünf Jahren vor den Autokraten der Welt gewarnt und die Deutschen zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Beides wiederholt er nun, nach außen namentlich an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach innen an alle Feinde der Demokratie: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, gehört zu seinen ersten Sätzen nach der Wiederwahl.

Dass er diese im ersten Wahlgang schaffen würde, war vorab klar: Wie schon 2017 war Steinmeier der Kandidat von Union, SPD, Grünen und FDP. Die absolute Mehrheit von 737 Stimmen übertraf er sofort um gut 300 – auch wenn es mehr als 100 Delegierte des Steinmeier-Lagers gibt, die seine Konkurrenz wählten.

Vergangenheit trifft auf Zukunft: Angela Markel und eine Bundesbürgerin oder ein Bundesbürger des Jahres 2039. jens schlueter/AFP
Vergangenheit trifft auf Zukunft: Angela Markel und eine Bundesbürgerin oder ein Bundesbürger des Jahres 2039. © Jens Schlueter/afp

Die vorab mit Spannung gestellte Frage, wie viele Konservative ohne AfD-Parteibuch für deren als „bürgerlich-konservative Alternative“ aufgestellten Kandidaten Max Otte votieren, ein CDU-Mitglied ganz rechts, geht für die AfD enttäuschend aus: Otte bekam 140 Stimmen, sieben mehr als AfD-Wahlleute.

Einen Achtungserfolg erzielte dagegen die einzige Frau im Rennen, Astrophysikerin und Kommunalpolitikerin Stephanie Gebauer von den Freien Wählern: Sie erhielt zwei Drittel ihrer 58 Stimmen von anderen Parteien. Auch der parteilose Kandidat der Linken, der Sozialmediziner Gerhard Trabert erhielt fast 30 Stimmen über die der Linken hinaus. Ungewöhnlich: Steinmeier dankte dem Herausforderer Trabert für dessen Kandidatur und lud ihn zum gemeinsamen Einsatz für dessen Herzensthema, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, ein.

Im Zentrum seiner Rede – und, wie er ankündigt, auch seiner zweiten Amtszeit – steht jedoch die Verteidigung der Demokratie, die doch die besten Lösungen aller Probleme hervorbringe – ob nun Pandemie, Autokratie oder die „Überlebensfrage der Menschheit“, den Klimawandel.

Im Vorfeld der Wahl war Steinmeier oft ermuntert worden, doch mutiger bei Wortwahl und Themensetzung zu sein. Dem will er wohl nachkommen: „Seien wir nicht ängstlich.“

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