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Den Krieg stoppen– nur wie?

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Von: Steven Geyer

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Was wird hinter den Mauern des Kremls geplant?
Was wird hinter den Mauern des Kremls geplant? © Kirill Kudryavtsev/afp

Seit dem 24. Februar dieses Jahres tobt eine Debatte darüber, wie die Kämpfe in der Ukraine beendet werden könnten. Eine Übersicht der Forderungen.

Den russischen Krieg gegen die Ukraine einfrieren, wieder mit Moskau verhandeln: Wie realistisch sind diese Forderungen?

In mehreren Offenen Briefen haben sich Politiker:innen, Künstler:innen und Intellektuelle gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für mehr Druck auf Verhandlungslösungen zwischen Moskau und Kiew ausgesprochen. Mit diesen Forderungen hat zuletzt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unter anderem in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ und in einem Streitgespräch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für Aufregung gesorgt.

Wir haben die zentralen Thesen mit zwei Russland- und Osteuropa-Experten und einer -Expertin besprochen, die für sehr verschiedene Positionen in dieser Debatte stehen:

Ralf Fücks ist Co-Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, die als transatlantisch und Putin-kritisch gilt. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Bundesvorstand der Grünen.

Margarete Klein ist Politikwissenschaftlerin und Forschungsgruppenleiterin „Osteuropa und Eurasien“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, die unter anderem den Bundestag und die Bundesregierung berät. Klein forscht vor allem zu Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik Russlands sowie zu Moskaus Verhältnis zur Nato.

Johannes Varwick ist Politik-Professor und Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er war 2019 bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Forderung 1

Der Krieg muss eingefroren werden. Man braucht einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Dieser Krieg darf nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

Das zentrale Argument gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geht von der Einschätzung aus, dass das überfallene Land nach wie vor keine militärische Chance gegen die russische Übermacht hat. „Es scheint mir offenkundig, dass die Vorstellung unrealistisch ist, die Ukraine könne diesen Krieg gewinnen – in dem Sinne, dass sie das unbestritten ihr zugehörige Territorium von 2013 wiederherstellt“, sagt Johannes Varwick. Es gebe ein Vor und Zurück, „aber für mich ist völlig klar, dass Russland die Eskalationsdominanz hat und seine Ziele militärisch erreichen kann.“

Deshalb müsse man versuchen, einen Interessenausgleich mit Moskau hinzubekommen, um Schlimmeres zu verhindern. Und das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass der Westen über die Ukraine-Frage in einen Krieg mit Russland gerät – der womöglich außer Kontrolle gerät“, warnt er und spielt damit auch auf Putins „nukleare Option“ an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im April gesagt: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Für Varwick folgt daraus – wie auch für Kretschmer – dass der Krieg auf seinem aktuellen Stand gestoppt werden muss, auch wenn das heißt, dass die Ukraine dem Aggressor Russland entgegenkommen muss. Beide Seiten müssten davon überzeugt werden, die gegenwärtigen Positionen zu halten – und zu akzeptieren, ohne dass damit eine völkerrechtliche Anerkennung verbunden sei: So beschreibt Varwick das von Kretschmer zitierte „Einfrieren“ des Konfliktes. „Ja, die Ukraine müsste einen Teil ihres Territoriums vorerst aufgeben – nicht unbedingt dauerhaft“, erklärt er. Wie bei anderen eingefrorenen Konflikten – etwa der Deutschen Teilung von 1945 bis 1989 – könnten, wenn ein heißer Krieg verhindert wird, langfristige Lösungen angestrebt werden.

Ralf Fücks sieht im Einfrieren keine Option: „Nach der Krim-Okkupation wurde der Konflikt schon einmal eingefroren“, sagt er. „Im Minsker Abkommen hat man den Status quo, den Russland 2014 militärisch geschaffen hat, zwar nicht anerkannt, aber für eine Waffenruhe zähneknirschend akzeptiert.“ Putin weitete den Krieg 2022 dennoch aus: „Mit einem ‚eingefrorenen Zustand‘ gibt er sich nicht zufrieden“, warnt Fücks.

Darauf verweist auch Klein: „Die bisherigen Erfahrungen mit ‚eingefrorenen Konflikten‘ mit Russlands Beteiligung zeigen, dass diese nicht der Ausgangspunkt von Verhandlungsbereitschaft Russlands sind, sondern nur den Konflikt in eine vermeintlich eingefrorene Phase übergehen lassen. Von dort aus ist jederzeit ein ‚Auftauen‘ des Konflikts zu erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen möglich.“

Westliche Waffenlieferungen würden ernsthafte Verhandlungen nicht verhindern, sondern bestenfalls ermöglichen, so Fücks: „Russland wird seine Kriegsziele erst revidieren, wenn es in der Defensive ist. Das ist nicht irreal – das ökonomische und militärische Potenzial des Westens ist vielfach größer als das russische.“

„Jeder Krieg endet letztlich mit Verhandlungen“, sagt auch Margarete Klein. „Wichtig sind aber die Bedingungen, auf deren Grundlage die Verhandlungen geführt werden – das heißt, ob eine Seite einen Diktatfrieden umsetzen will – und ob zuerst der Waffenstillstand oder zuerst die Verhandlungen angestrebt werden.“ Dabei spiele die militärische Lage eine entscheidende Rolle: „Ein Einfrieren der Situation jetzt würde letztlich bedeuten, dass Russland seine Kontrolle über die bislang eroberten Gebiete konsolidieren könnte.“

Denkbar wären dann eine Unabhängigkeitserklärung der eroberten Gebiete oder gar Annexion in die Russische Föderation, „was jegliche Verhandlungsmöglichkeit mit der Ukraine unmöglich machen würde“, sagt Klein. „Auch würde ein Waffenstillstand kein Ende der Gewalt in den besetzten Gebieten bedeuten, sondern nur einen Übergang von der kriegerischen Gewalt in die Gewalt eines Besatzungsregimes, das letztlich die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und nationalen Identität zur Folge hätte.“

Ralf Fücks mahnt dazu, Putins eigene Worte ernst zu nehmen: Er habe sein Kriegsziel klar benannt: „die Zerschlagung der Ukraine als souveränen Staat und eigenständige Nation“, so Fücks. „Zwischen dem russischen Ziel und dem Ziel der Ukraine, ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen, ist schlicht kein Kompromiss möglich. Dieser Krieg wird deshalb auf dem Schlachtfeld entschieden.“ Ihn einzufrieren, solange Russland erhebliche Teile der Ukraine militärisch besetzt, würde Putin nur helfen, seine Kräfte zu sammeln und bei der nächsten Gelegenheit einen neuen Angriff zu starten.

Zugleich sei die Vorstellung einer übermächtigen russischen Armee widerlegt, was die konventionelle Kriegsführung angeht, so Fücks. Und dass Putin zu Atomwaffen greifen könnte, wenn er ernstlich in die Defensive gerät, sei „eine Angstfantasie“: Darüber entscheide er nicht allein, die russische Machtelite werde eine Selbstzerstörung nicht riskieren.

Forderung 2

Man muss den Aggressor Russland in eine Position bringen, dass er auf Verhandlungen eingeht.

Das sei tatsächlich nötig, sagt Margarete Klein: „Aber anders als von manchen Briefeschreibern argumentiert. Zugeständnisse an Moskau durch den Westen – etwa die Rücknahme von Sanktionen – oder Druck auf die Ukraine, einen russischen Diktatfrieden zu akzeptieren, werden in Russland keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen erzeugen.“

Ganz im Gegenteil, so Klein: „Die Vorstellung, dass mittels militärischer Gewalt nationale Interessen umgesetzt werden können, wird bestätigt – ebenso wie der Glaube, dass der Westen schwach und spaltbar ist.“ Nur wenn die russische Führung mit der Möglichkeit einer Niederlage konfrontiert wird, wird sie ernsthaft in Verhandlungen gehen. „Russische Menschenrechtler und die Reste der demokratischen Opposition sagen, Russland brauche nichts dringender als eine Niederlage“, sagt Fücks. „Damit es aufwacht aus diesem imperialen Wahnsinn.“

Ohne Waffen sei Russland kaum noch zu Verhandlungen zu bringen, so Fücks. „Vielleicht hätte man ihm zu Beginn des Krieges noch einen anderen gesichtswahrenden Ausstieg bieten können – mit dem Angebot, eine neue europäische Friedensordnung zu verhandeln und sich gegenseitige Sicherheitsgarantien zu geben, wie einst in der Entspannungspolitik“, sagt er. „Aber dieser Zeitpunkt ist wohl vorbei.“

Im März hatte die Ukraine das in Istanbul noch angeboten: den Verzicht auf den Nato-Beitritt, ein Einfrieren des Status der Krim und der Grenzlinien vom 23. Februar. Politologe Varwick sieht darin den Beweis, dass Kiew – als Angegriffene – zu Zugeständnissen bereit sein könnte. „Statt weiter eindimensional auf die militärische Karte zu setzen, mit der die Ukrainer nicht gewinnen können, müssen wir die Anstrengungen für eine Waffenruhe erhöhen, kreativer sein“, so Varwick.

Ralf Fücks hält es für undenkbar, dass die Ukraine das Angebot vom März wiederholt. „Damals reagierte Russland darauf mit einer Bekräftigung seiner Kriegsziele und mit der Eskalation der Gewalt“, sagt er. „Die Dynamik des Krieges und das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen hat ein Entgegenkommen der Ukraine seitdem unmöglich gemacht.“ Die Ukrainer sehen täglich, wie im russischen Fernsehen die Vernichtung ihrer Nation propagiert und jedes Maß an Gewalt an ihnen gerechtfertigt werde. Das Vertrauen, dass eine friedliche Koexistenz mit Russland möglich wäre, sei dahin.

Würde der Westen eine erneute Grenzverschiebung gegen den Willen der Ukraine ratifizieren, wäre das politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen – „und eine Katastrophe für die künftige europäische Friedensordnung“, so Fücks.

Forderung 3

Es braucht eine große diplomatische Initiative von Deutschland, Frankreich, der EU, den USA – vermutlich auch mit China und der Türkei.

Tatsächlich, so Johannes Varwick, würde an einem Kompromiss zwischen Russland und den USA niemand vorbeikommen. Auch die Ukraine müsste letztlich zustimmen – schon weil sie von den US-Waffen abhängig ist. Putin könnte es früher oder später als gesichtswahrend empfinden, sich mit der Krim und einer Besetzung des Donbass zufriedenzugeben. Allerdings sind die USA davon weit entfernt und versuchten noch immer, Russland massiv zu schwächen und die Ukraine ins westliche Bündnis zu ziehen. „Es liegt in der Verantwortung Europas, auf diese Strategie Amerikas Einfluss zu nehmen, die allein auf immer mehr Waffenlieferungen setzt und zu wenig nach Wegen für eine Waffenruhe sucht“, so Varwick.

Auch Ralf Fücks könnte sich vorstellen, dass Putin mit dem Angebot eines Waffenstillstands den Druck auf den Westen erhöhen würde: „Rein rational könnte er ja die Flucht nach vorn ergreifen und einen Waffenstillstand verkünden – mit Anspruch auf die Gebiete, die die russische Armee derzeit besetzt hält.“

Das würde die europäischen Hauptstädte, die unter wachsendem innenpolitischen Druck sind, unter Zugzwang setzen. „Würde der Westen einen Waffenstillstand gegen den Willen der Ukraine vorschlagen oder gar erzwingen, wäre das eine politische Bankrotterklärung: Wir würden alle unsere Prinzipien aufgeben und allen revisionistischen Mächten signalisieren, dass wir das Recht des Stärkeren akzeptieren.“

Diplomatische Initiativen wie mit der Türkei waren bisher in begrenztem Maße erfolgreich, wenn sie sich konkrete Teilziele gesetzt haben – wie Getreideexporte aus der Ukraine. „Das gelang aber nur, weil Russland da international zunehmend unter Druck geriet und in den Entwicklungsländern, wo der Kreml ja seinen Einfluss ebenfalls ausdehnen will, nicht als Verantwortlicher für eine neue Hungerkrise dastehen wollte“, so Fücks.

Das sieht Varwick ähnlich: Europa und die Türkei könnten eine Rolle spielen, aber nicht die entscheidende. „Am Ende liegt der Schlüssel in Washington und in Moskau“, sagt er. „China könnte Einfluss auf die russische Positionierung haben, aber unser Einfluss auf China ist wiederum sehr begrenzt.“

Fücks sieht das noch kritischer: Auf China als Vermittler zu setzen, wäre dagegen „der nächste Selbstbetrug“, sagt er: „China steht klar auf Russlands Seite.“ Es habe Partei für Russland ergriffen, den Westen vor Einmischung gewarnt, liefere Technologie, umgehe die westlichen Sanktionen, kaufe verstärkt russisches Öl und Gas. China teile mit Russland den Westen als Feindbild, und sei deshalb kein unparteilicher Vermittler in diesem Konflikt.

Forderung 4

Für das Baltikum braucht es eine größere Form der Abschreckung und Sicherheit gegenüber Russland.

Dass Estland, Lettland und Litauen durch mehr Abschreckung – sprich mehr Nato-Truppen – stärker vor Russland geschützt werden muss als bisher, halten die befragten Experten für unstrittig. Allerdings unterscheiden sich die Begründungen: Ralf Fücks sagt, mehr Nato-Präsenz im Baltikum sei „klassische Abschreckungspolitik – und widerlegt die These, dass Russland militärisch am längeren Hebel sitzt“.

Kretschmer und die Gleichgesinnten gingen also ebenfalls davon aus, „dass es auf absehbare Zeit keine Koexistenz mit diesem Regime gibt, die nicht gestützt ist auf militärische Abschreckung und Eindämmung“, so Fücks. „Daraus folgt: Wer die militärische Unterstützung der Ukraine aufgeben will, um stattdessen das Baltikum zu sichern, der gibt die Ukraine als souveränen Staat auf.“

Johannes Varwick sieht die Zukunft der Ukraine dagegen anders als die des Baltikums: „Wir müssen einräumen, dass es keine gute Idee war, der Ukraine ein Beitrittsversprechen zur Nato zu geben wie der Westen das 2008 in Bukarest glasklar ausgesprochen hat“, sagt er. „Es wäre eine aussichtsreiche Kompromisslinie, deutlich zu sagen, wir bestehen nicht wieder weiter darauf, dass die Ukraine ins westliche Lager kippt – wozu ich neben der Nato- auch eine EU-Mitgliedschaft zähle.“

Der Ukraine wurde im Juni offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Den Nato-Beitritt strebt sie zwar formal noch an, Präsident Wolodymyr Selenskij hat jedoch bereits erklärt, er sei „in weite Ferne gerückt“. Varwick empfiehlt Kiew, beide Positionen aufzugeben: Ihre Souveränität sichere sie am besten als neutraler Staat, der Brücke zwischen Ost und West sei – statt über diese Fragen eine ständige Eskalation mit Russland zu riskieren.

Forderung 5

Man braucht als Konsequenz aus dem Krieg eine „gute Verteidigungs-Union“ Deutschland mit der EU, mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Um mit Russland in Frieden zu leben, braucht man eigene Stärke.

Ralf Fücks hält die Vorstellung, Deutschland und die EU könnten die USA militärisch ersetzen, für mindestens zehn Jahre verfrüht: „Sowohl wegen der militärischen Ausstattung, als auch wegen der europäischen Zögerlichkeit und wegen des politischen Gewichts, respektiert Moskau nur die USA“, sagt er. „Wenn die Europäer das ändern wollen, müssen sie noch sehr viel mehr tun als bisher. Dass die Bundeswehr im Rahmen der Nato stärker ertüchtigt wird, fordern die Amerikaner ja seit Jahren.“

Auch Johannes Varwick sieht die Nato als entscheidende Schutzmacht des Westens. Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr sei in diesem Rahmen angemessen, aber auch ausreichend: „In Sachen Verteidigung sind wir bereits deutlich stärker als Russland“, so Varwick.

Die Bundeswehr sei nicht so desolat wie in der Debatte dargestellt. „Sie ist eine der größten Armeen Europas. Der Verteidigungshaushalt ist relativ groß, ungefähr 50 Milliarden Euro.“ Zur Abschreckung sei Deutschland so durchaus fähig, zumal innerhalb seiner Bündnisse.

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