1. Startseite
  2. Hintergrund

„Den gesicherten Bereich verlassen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Während einer Kampfpause in der Nähe von Kramatorsk.
Während einer Kampfpause in der Nähe von Kramatorsk. © AFP

Deutschland will sich am Training ukrainischer Truppen mit westlichen Waffen beteiligen. Laut einem Gutachten könnte damit die Neutralität des Landes auf dem Spiel stehen.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die ins Kampfgebiet geliefert werden, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Demnach besteht völkerrechtlich Konsens darüber, dass die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gewertet wird – solange sich der Westen nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Das gelte „unabhängig vom Umfang der Lieferungen“ und auch unabhängig von der Frage, ob es sich um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt. Allerdings heißt es in dem Rechtsgutachten weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst, der die Abgeordneten neutral berät, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Es wurde bereits im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Gepard-Panzer auch direkt an die Ukraine zu liefern. Die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland zumindest formell gebunden fühlt, erlaubt es jedem Staat, einen „angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen“: „Dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein“, so das Gutachten: Es handele sich um die Rolle der sogenannten „Nichtkriegsführung“, die die „traditionelle Neutralität“ inzwischen völkerrechtlich ersetzt habe. Brisant wird das Gutachten aber dadurch, dass Deutschland inzwischen nicht nur direkte Waffenlieferungen angekündigt hat, sondern auch eine Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Truppen an westlichen Waffen – offenbar sogar auf deutschem Boden.

So erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag voriger Woche auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei einer Militärkonferenz: „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden.“ Zudem sollten niederländische und deutsche Lehrkräfte ukrainische Soldat:innen an Panzerhaubitzen ausbilden, und es solle Munition für die Ukraine bereitgestellt werden, so Lambrecht. Die Bereitschaft dazu findet sich auch im gemeinsamen Beschluss der Bundestagsfraktionen von Ampel-Koalition und CDU/CSU zur Unterstützung der Ukraine, der vorige Woche verabschiedet wurde. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Freitag sogar erklärt, dass das US-Militär die ukrainischen Truppen bereits an wichtigen Waffensystemen ausbildet.

Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation unterstütze. Aktuell würden zwei Gruppen von rund 50 ukrainischen Streitkräften an US-amerikanischen Artilleriegeschützen geschult. Die sollen dann wiederum – zurück in der Ukraine – die eigenen Truppen ausbilden.

Aus Sicht der Linksfraktion im Bundestag riskiert Deutschland dadurch, direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ‚in Deutschland oder auf Nato-Gebiet‘ auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“, sagte Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken unter Verweis auf das Gutachten.

Wenn die Bundesregierung nun doch direkte Waffenlieferungen und Ausbildungen durch die Bundeswehr plane, breche sie erneut ihr Wort, kritisierte Nastic. „Sie setzt zudem ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat.“ Scholz hatte dem „Spiegel“ in der vorvergangenen Woche mit Bezug auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt, man müsse „eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, vermeiden“, so Scholz. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“

Leitartikel Seite 11

Auch interessant

Kommentare