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„Das würde die gesamte Sahelzone destabilisieren“

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Von: Daniela Vates

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Staatsministerin Katja Keul.
Staatsministerin Katja Keul. © Grüne im Bundestag, S. Kaminski

Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, spricht über deutsche Exit-Strategien, die Voraussetzungen dafür und wie viel Spielraum Berlin bei UN und EU bleibt

Frau Keul, Sie kommen gerade zurück von einer Reise nach Mali. Was, glauben Sie, muss dort passieren?

Der jetzige Zustand ist inakzeptabel. Es gab einen Militärputsch, die Verfassung ist außer Kraft gesetzt. Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Wahlen für ein paar Jahre verschoben werden. Da muss es eine Frist geben. Gibt es keine akzeptablen Vorschläge, kann Deutschland seine Unterstützung nicht fortsetzen. Es ist gut, dass sich nun die Afrikanische Union eingeschaltet hat. Die malische Regierung sollte diese Chance nutzen.

Die Bundeswehr unterstützt die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali mit rund 100 Soldat:innen und die UN-Mission Minusma (abgekürzt für: Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) mit etwa 1100. Die Verlängerung beider Mandate steht im Mai an. Wird es dazu kommen?

Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort infrage gestellt. Ziel des Einsatzes ist doch, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern und zu verhindern, dass sich dort terroristische Gruppen ausbreiten. Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben. Bei der UN-Mission Minusma ist die Lage wie folgt: Sie ist im Norden des Landes im Einsatz, wo die Bevölkerung vor allem unter der Sicherheitslage leidet. Dort gibt es eine große Akzeptanz der internationalen Truppen, auch weil sie sich stark für den Schutz von Zivilisten einsetzt. Wenn die Mission dort abziehen würde, wäre kaum jemanden geholfen – außer den Dschihadisten vor Ort.

Es könnte also sein, dass das EU-Mandat beendet oder reduziert wird und das UN-Mandat weiterläuft, auch mit Beteiligung der Bundeswehr?

Das wäre eine der Optionen. Das wird jetzt intensiv besprochen – in der Bundesregierung und mit unseren europäischen Partnern. Aber entscheidend sind erst einmal die Verhandlungen vor Ort.

Afghanistan hat gezeigt, wie chaotisch ein Abzug internationaler Truppen laufen kann. Was lässt sich daraus für Mali lernen?

In Mali ist die Lage deutlich anders als in Afghanistan. Zwar ist auch hier die Infrastruktur marode und das Bildungssystem liegt am Boden. Aber es gibt eine beeindruckend aktive Zivilgesellschaft und eine Tradition von demokratischen Wahlen. Dennoch muss man sich zumindest eine mittelfristige Exitstrategie überlegen – das gilt aber sowieso für alle aktuellen oder künftigen Bundeswehreinsätze.

Die Operationsfähigkeit von Minusma war zuletzt erheblich eingeschränkt, etwa wegen fehlender Überflugrechte. Ist so ein Einsatz dann überhaupt noch sinnvoll?

Die Überflugrechte sind weitgehend wieder erteilt. Es gibt noch Probleme bei Flugtransport Richtung Niger, was etwa beim Verwundetentransport eine Rolle spielen kann. Das liegt auch an den Grenzschließungen durch die Ecowas-Sanktionen, aber auch an fehlender Flexibilität der malischen Regierung. Sie hat aber Abhilfe in Aussicht gestellt.

Könnte man Mali sich nicht einfach selbst überlassen?

Das Risiko wäre, dass Mali zu einem „failed state“ wird. Um das zu verhindern, hat der internationale Einsatz 2013 begonnen. Es sieht so aus, als sei Mali weit weg. Aber wir sind auch davon betroffen, wenn auf unserem Nachbarkontinent eine riesige Region entsteht, in der es keine staatliche Kontrolle mehr gibt. Das würde die gesamte Sahelzone destabilisieren.

Sind die Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gegen Mali sinnvoll?

Es ist wichtig, dass man auf einen Militärputsch reagiert und diesen nicht einfach hinnimmt. Die Ecowas-Sanktionen sind sehr weitreichend und treffen mittlerweile auch die malische Bevölkerung, deren Versorgung durch schlechte Ernten ohnehin schon geschwächt ist. Wenn der malische Staat in eine Zahlungsunfähigkeit rutschen sollte, wären auch die Nachbarländer betroffen. Deswegen muss sehr schnell gehandelt werden – im Interesse aller Seiten. Die Sanktionen der EU richten sich gezielt nur gegen fünf Vertreter der Putschisten. Damit unterstützen wir den Druck, den Ecowas aufbaut, mit Augenmaß.

Interview: Daniela Vates

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