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Warten aufs Wählen vor einer Berliner Grundschule.
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Warten aufs Wählen vor einer Berliner Grundschule.

Bundestagswahl

Das Wahlchaos in Berlin hat Konsequenzen

  • VonAlisha Mendgen
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Vertauschte Stimmzettel und Beschwerden: Die Abstimmung könnte in einigen Bezirken oder auch in der ganzen Stadt wiederholt werden müssen.

Die teils chaotischen Szenen am Wahlsonntag in Berlin haben ein Nachspiel. So will die Satirepartei „Die Partei“ eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen, wie Parteichef Martin Sonneborn auf Twitter mitteilte. Auch die Berliner CDU, die mit etwa 0,8 Prozent Unterschied auf dem dritten Platz landete, blickt auf die Entwicklungen. „Wir beobachten das sehr genau“, sagte ein Sprecher der Berliner CDU. „Bislang erwägen wir keine Wahlrechtsbeschwerde.“

Neuwahlen sind laut dem Staatsrechtler Ulrich Battis nicht ausgeschlossen. „Bei einer Prüfung der ungültigen Stimmen – besonders der Zweitstimmen – könnte sich herausstellen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich anders zusammengesetzt sein müsste“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dann sind Neuwahlen in den betroffenen Wahlkreisen nötig, die sich wiederum auf die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus auswirken könnten.“ Sollte das Landesverfassungsgericht Beschwerden nachgeben, müsse die Wahl in verschiedenen Bezirken oder in ganz Berlin wiederholt werden.

Am Donnerstag wurden weitere Pannen bekannt: Laut RBB haben 22 Bezirke bisher kein Wahlergebnisse gemeldet, sondern nur geschätzte Daten rausgegeben. Einer RBB-Analyse zufolge, gibt es in 99 Berliner Wahlbezirken zudem auffallend viele ungültige Stimmzettel. Ein Grund sind womöglich die falsch ausgegebenen Wahlzettel: Sobald ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk ausgefüllt wird, ist dieser ungültig. Staatsrechtler Battis zufolge sind diese Vorfälle sehr problematisch. „Wenn ein Wähler korrekt abstimmt und der Zettel daraufhin für ungültig erklärt wird, weil es ein falscher Wahlzettel war, ist das ein Eingriff in das Wahlrecht“, betonte er.

Auch der Bundeswahlleiter prüft die Vorfälle bereits. Man habe von der Landeswahlleitung in Berlin einen detaillierten Bericht über die Vorkommnisse angefordert, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel mit. Erst danach könne das weitere Vorgehen geprüft werden und erst dann könne man sich äußern. Aktuell finden – aufgrund von knappen Ergebnissen – erste Nachzählung in mehreren Berliner Bezirken statt. Eine erste Konsequenz aus dem Wahlchaos hatte am Mittwoch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis gezogen und ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie.

In der Hauptstadt wurde am Sonntag nicht nur über die Bundestags – und Abgeordnetenhauswahl abgestimmt, sondern auch über Bezirksparlamente und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die Wählerschaft musste also viele Stimmzettel ausfüllen – auch die Corona-Hygienemaßnahmen sorgten für Verzögerungen. Große Probleme machte zudem die Wahlorganisation: In manchen Wahllokalen fehlten Wahlhelfer:innen , Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden vertauscht.

Am Wahlsonntag fand ebenfalls der Berlin-Marathon statt, weswegen im Stadtzentrum Straßen gesperrt wurden. Der Senat hatte dementiert, dass die Wahlpannen mit dem Marathon im Zusammenhang standen. Laut Medienberichten dauerten die Nachlieferungen der Stimmzettel wegen der Sperrungen aber länger. Die Folge: Zahlreiche Menschen mussten bis zu zwei Stunden an den Wahllokalen anstehen und warteten teilweise noch währen der ersten Prognose in den Schlangen.

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