1. Startseite
  2. Hintergrund

Das Gas wird immer teurer

Erstellt:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Auch viele Firmen hoffen auf Hilfe von der Regierung: „Die Kosten werden viele Unternehmen überfordern“, heißt es etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Auch viele Firmen hoffen auf Hilfe von der Regierung: „Die Kosten werden viele Unternehmen überfordern“, heißt es etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie. © PantherMedia / Arne Trautmann

Unternehmen und Haushalte müssen von Oktober an gut 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde für den Energieträger zahlen. Die Umlage lässt Rufe nach weiteren Entlastungen laut werden.

Die Bekanntgabe erfolgte online mit einer so kurzen wie nüchternen Pressemitteilung unter der flapsigen Überschrift „Was gibt’s Neues?“ – doch der Inhalt hatte es in sich. „Die Gasbeschaffungsumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen“, verkündete am Montagmittag die Trading Hub Europe, eine von den deutschen Netzbetreibern gegründete Dienstleistungsfirma, die den Gashandel abwickelt und sicherstellt, dass der deutsche Gasmarkt technisch funktioniert. Weil die Bundesregierung es vor einer Woche gesetzlich ermöglicht hatte, dass die deutschen Gashändler vom 1. Oktober an ihre Zusatzkosten durch den Mangel an russischen Gaslieferungen erstatten lassen können, hatten insgesamt zwölf Gasimporteure ihren Bedarf bis 2024 geschätzt und dürfen nun 90 Prozent davon auf Menschen und Unternehmen umlegen: insgesamt 34 Milliarden Euro.

Das war zwar weniger, als etwa das Bundeswirtschaftsministerium vorab befürchtet hatte. Dort hatte man mit einer bis zu doppelt so hohen Umlage gerechnet. Trotzdem führte die verkündete Zahl sofort zu heftigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft, zu großen Ängsten und zu besorgten Versuchen der Bundesregierung, die Lage durch Hilfszusagen zu beruhigen.

Empörung kam etwa von der Linksfraktion und von der Industrie. Von einem „Schlag gegen den Osten“ sprach etwa der Ostbeauftragte der Linken, Sören Pellmann. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen dort sei die Umlage „für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise“: „Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Doch auch der Verband der Chemischen Industrie befürchtet Zusatzkosten von mehr als drei Milliarden Euro: „Für unsere energieintensive Branche ist das eine extrem bittere Pille.“

Und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisiert, die Regierung habe „mit der Umlage einen aufwändigen und zudem nicht ausgewogenen Weg eingeschlagen, um die angeschlagenen Gasimporteure zu stützen“: bürokratisch, preistreibend und eine zu hohe Last für Verbraucher. „Der Staat sollte der Einfachheit halber die Gasimporteure direkt aus dem Bundeshaushalt unterstützen.“

Energiepauschale

Im Mai hat die Regierung eine Energiepauschale auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der gestiegenen Energiepreise abzufedern.

Einmalig 300 Euro bekommen Arbeitnehmer:innen im September mit dem Gehalt ausgezahlt.

Anspruch darauf haben alle aktiv Erwerbstätigen. Darunter fallen Arbeiter:innen, Angestellte, Beamte, Auszubildende, Werkstudent:innen, Studierende im bezahlten Praktikum und Minijobber:innen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben.

Ausgeschlossen von der Förderung sind alle nicht Erwerbstätigen. Und damit auch Elterngeldbezieher:innen ohne Arbeitsverhältnis, Ehrenamtler:innen ohne Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung sowie Rentner:innen ohne Nebenerwerb.

Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, die 300 Euro sind die Bruttosumme. dpa

Genau das aber wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht, erklärte er am Montag. „Die Umlage ist bittere Medizin“, sagte er in Berlin. „Aber sie ist die gerechtestmögliche Form, die auflaufenden Zusatzkosten zu verteilen.“

Was mit der Umlage, die zeitlich begrenzt bis zum 1. April 2024 erhoben und alle drei Monate an die tatsächlichen Beschaffungspreise angepasst werden soll, auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt, teilten am Montag die Vergleichsportale Verivox und Check24 mit: Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden (kWh) betragen die zusätzlichen Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Für einen Single-Haushalt, der 5000 kWh pro Jahr verbraucht, verteuert sich die Gasrechnung netto um 121 Euro im Jahr, ein Paar mit einem Jahresverbrauch von 12 000 kWh zahlt 290 Euro mehr. Wegen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz werde sie Umlage wahrscheinlich erstmals im November oder Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

Der Schritt sei notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, betonte Habeck: „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.“

Würde zusätzlich die Mehrwertsteuer anfallen, stiegen die Kosten sogar um 576 Euro für den Familienhaushalt, 345 Euro für Paare und 144 Euro für Singles. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird. So hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die EU um eine Ausnahme vom geltenden Europarecht gebeten, damit er auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation“, schreibt Lindner darin.

Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte zuvor betont, gegen die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu sein – war aber zugleich skeptisch, ob sich die entsprechende EU-Richtlinie umschiffen lasse. Zwar solle nun die „volle politische Kampfkraft in diesen Prozess“ fließen, so Habeck. Falls es nicht gelinge, versprach er aber andere „Ausgleichsmechanismen“: „Für viele Menschen werden das Erhöhungen sein, die nicht armutsgefährdend sind, für manche andere aber sehr wohl“, so Habeck. Sie müssten von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden.

Leitartikel Seite 11

Auch interessant

Kommentare