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Das FBI klopft an

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Von: Karl Doemens

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Donald Trump.
Donald Trump. © AFP

Die Razzia in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida empört Ex-Präsident Donald Trump. Er wittert eine politische Verschwörung gegen sich und stachelt sein Gefolge auf.

Normalerweise ist es in dieser Jahreszeit eher ruhig am South Ocean Boulevard von West Palm Beach. Die tropisch-schwülen Temperaturen, die häufigen Gewitter und die Mücken aus der nahen Lagune halten viele wohlhabende Besucher von den Villen auf der vorgelagerten schmalen Düneninsel fern.

Auch der Besitzer des Anwesens mit der Hausnummer 1100 lässt sich hier im Sommer nur selten blicken. Erst im Herbst erwacht die palmengesäumte Residenz mit ihrem markanten Turm und den roten Ziegelsteindächern im spanischen Kolonialstil zu vollem Leben. Dann hält der Hausherr Hof im goldenen „Donald J. Trump-Ballsaal“. Wer bei der Neujahrs-Gala dabeisein will, der muss mindestens 1000 Dollar für ein Ticket hinblättern.

Doch die Beamt:innen, die an diesem Montag um Einlass in das Anwesen baten, hatten keine Eintrittskarte. Sie kamen mit einem Durchsuchungsbeschluss. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, machte Donald Trump selbst den Vorfall kurz vor 19 Uhr abends bekannt. Auf Videos im Netz konnte man später mehrere Polizeiautos mit Blaurotlicht auf der Uferstraße am Atlantik und einen dicken schwarzen SUV mit zwei bewaffneten Beamten in der Einfahrt des luxuriösen Anwesens sehen.

Donald Trump hielt sich nach Medienberichten zu diesem Zeitpunkt knapp 2000 Kilometer weiter nordöstlich in New York auf, wohin er nach der verlorenen Wahl seinen Hauptwohnsitz verlegte. Angeblich war er von Sohn Eric über den ungebetenen Besuch in der Winterresidenz informiert worden. Rund 30 Beamt:innen hätten ohne Vorankündigung das Büro und Schränke seines Vaters durchsucht, berichtete Eric Trump beim rechten Sender Fox News. „Sie haben selbst meinen Safe aufgebrochen!“, beklagte sich Donald Trump auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social.

Bei Freund und Feind des Ex-Präsidenten schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Sofort änderten die amerikanischen Kabelkanäle ihr Programm. Angestachelt von Trump, der die Razzia eine „Attacke der linksradikalen Demokraten“ nannte, die seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus verhindern wolle, baute sich rasch ein rechter Feuersturm auf. Trumps ehemaliger Chefideologe Steve Bannon sah die „Gestapo“ am Werk. „Das ist die Rache des Deep State. Sie wollen uns allen demonstrieren, dass sie uns vernichten, wenn wir sie bekämpfen“, unkte die rechte Fox-Moderatorin Laura Ingraham. Noch am Abend versammelten sich Trump-Fans mit Fahnen und wilden Parolen auf der Straße vor Mar-a-Lago.

Die offiziellen Reaktionen auf der anderen Seite des politischen Spektrums fallen deutlich verhaltener aus. Man habe keine Kenntnis von der Durchsuchung gehabt, betont das Weiße Haus. Das dem FBI vorgesetzte Washingtoner Justizministerium lehnte am Montag jeglichen Kommentar ab. Doch hinter vorgehaltener Hand schlagen bei vielen Demokraten nun auch die Emotionen hoch. Seit Jahren schon ermitteln die Behörden in diversen Angelegenheiten gegen Trump. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat gerade in einer minutiösen Rekonstruktion die skandalöse Beteiligung des Ex-Präsidenten am versuchten Kapitolsputsch vom 6. Januar 2021 dargelegt. Doch bislang zögert Justizminister Merrick Garland mit der Eröffnung eines Verfahrens. Das könne sich nun ändern, hoffen linke Aktivisten und sehen Trump schon im Gefängnis.

Doch bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Ein Durchsuchungsbeschluss muss keineswegs auf ein unmittelbar bevorstehendes Strafverfahren hindeuten. Allerdings wird er nicht ohne hinreichenden Verdacht erteilt. Auch muss das Dokument von einem Bundesrichter genehmigt worden sein. Angesichts der politischen Implikationen ist es im konkreten Fall schwer vorstellbar, dass die Aktion ohne vorheriges Wissen der FBI-Spitze durchgeführt wurde. Es muss also gute Gründe geben. Doch bislang ist nicht einmal bekannt, was genau die Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago gesucht hat und ob sie fündig wurde.

Nach Medienberichten steht die Razzia in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Papieren aus dem Weißen Haus nach dem Amtswechsel im Januar 2021. Monate später hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv bemängelt, dass ihm Unterlagen aus Trumps Präsidentenzeit fehlten.

Der Justiz sehr gut bekannt

Lange vor seiner Präsidentschaft war Donald Trump immer wieder in juristische Ermittlungen und Gerichtsverfahren verwickelt – vor allem, wegen zahlreicher zivil-, aber auch wegen strafrechtlicher Klagen gegen seine Firmen und seine Stiftung. Allein bis zur Wahl 2016 waren Trump persönlich, seine „Trump University“, seine Trump-Stiftung sowie sein Mischkonzern „Trump Organization“ in mehr als 3500 Gerichtsverfahren verwickelt, in 1900 der Fälle aber als Kläger – auch, weil es zu seiner Taktik zählte, auf Privatklagen mit Gegenklagen zu reagieren und Gegner generell auch zivilrechtlich einzuschüchtern.

Während der Präsidentschaft genoss Trump juristische Immunität, zudem waren ihm Justizministerium wie dessen Ermittlungsbehörden unterstellt. Dennoch reichte eine Teilnehmerin seiner Realitiy-TV-Show nach den im Wahlkampf publik gewordenen Anschuldigungen wegen sexueller Belästigungen von 19 Frauen im Januar 2017 eine zivilrechtliche Klage gegen ihn ein. 2019 verklagte ihn zudem eine Kolumnistin, weil er ihre Anschuldigung als Lüge bezeichnet hatte. Nach vielen Verzögerungen soll der Prozess nun im Februar 2023 beginnen.

Um angebliche Affären zu vertuschen, hat Trump laut Aussagen verschiedener (Ex-)Anwält:innen zusammen mehr als 130 000 Dollar Schweigegeld gezahlt an zwei Frauen gezahlt. Das FBI ermittelt, ob die Zahlungen aus Wahlkampfspenden erfolgten und Trump Gesetze zur Wahlkampffinanzierung brach.

2017 veranlasste zudem das Justice Department eine Sonderermittlung, um zu klären, ob der Wahlkampf im Vorjahr durch die russische Regierung beeinflusst worden war, insbesondere zugunsten Trumps, und ob dabei Straftaten erfolgten. Der Abschlussbericht 2019 enthielt reichlich Verfehlungen und führte auch zu Anklagen und Verurteilungen, aber Trump kam davon.

Zu den Verurteilten unter Trumps Vertrauten zählten Politikberater Roger Stone, Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn – außerdem sein langjähriger Anwalt Michael Cohen. Es ging um Justizbehinderung, Falschaussage und Betrug – alle hatten im Sinne Trumps gehandelt.

Vor Trumps Abwahl 2021 verhandelte der Supreme Court ebenfalls einen ersten Rechtsstreit über Trumps Finanzunterlagen: In drei Fällen erstritten die Staatsanwaltschaft von Manhattan und das US-Repräsentantenhaus die Freigabe von Dokumenten, darunter die Steuererklärungen aus der Zeit vor Trumps Amtszeit. In den entsprechenden Ermittlungen geht es um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankbetrug in New York. Bislang wurde noch keine Anklage erhoben, obwohl die Staatsanwaltschaft sich sicher zeigte, dass Trump Straftaten begangen hat. 2019 wurden dazu auch zivilrechtliche Ermittlungen erhoben.

Nach Trumps Abgang zählte die „Washington Post“ 29 aktive Gerichtsverfahren gegen ihn sowie sechs laufende Ermittlungen. So klagte das Repräsentantenhaus Trump im Januar 2021 für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol an – und prüft auch eine Strafanzeige. In Washington D.C. wird ebenfalls wegen seines Agierens beim Umsturzversuch ermittelt: Es bestehen der Verdacht der Anstachelung zur Gewalt und zu anderen Straftaten.

Anfang Juli 2021 erhob die New Yorker Bezirksstaatsanwalt Anklage. Ihre Vorwürfe: Steuerhinterziehung (über 15 Jahre), Bilanzfälschung, Komplott und schwerer Diebstahl. Angeklagt ist die Trump Organization. nicht Trump persönlich.

Ermittlungen gegen Trump laufen im Bundesstaat Georgia sowie in Washington D.C. wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung. So hatte er am 2. Januar 2021 den Innen-minister von Georgia telefonisch bedrängt, genügend Stimmen zu „finden“, um seine Niederlage gegen Joe Biden zu kippen.

Im Februar wurde bekannt, dass Trump in großem Umfang Unterlagen aus seiner Amtszeit vom Weißen Haus in sein Privatanwesen nach Mar-a-Lago in Florida mit-genommen hat, anstatt sie dem Nationalarchiv zu übergeben – womit er gegen ein Bundesgesetz verstieß. Die Razzia des Federal Bureau of Investigation an diesem Dienstag soll mit diesem Verdacht im Zusammenhang stehen. sgey

Dass Trump seine Amtspflichten bei der Aufbewahrung von Unterlagen milde gesagt extrem locker sah, ist spätestens seit dem „Toiletten-Gate“ bekannt, das die „New-York-Times“-Reporterin Maggie Haberman Anfang dieses Jahres aufdeckte. Demnach mussten sich Bedienstete des Weißen Hauses mehrfach mit verstopften Toiletten im privaten Teil des Gebäudes beschäftigten. In den Abflussrohren entdeckten sie Schriftstücke, die Trump zerrissen und heruntergespült hatte. Erst am Montag tauchten tatsächlich erstmals Fotos auf, die solche Papierschnitzel zeigten und bei Twitter rasch sarkastisch kommentiert wurden.

Im konkreten Fall geht es aber wohl eher um jene 15 Kisten mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Mar-a-Lago genommen hatte. In der Sammlung sollen sich auch die vom Ex-Präsidenten gefeierten „Liebesbriefe“ des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un befinden. Das Nationalarchiv hat die Kartons inzwischen zurückholen lassen. Parallel wurde jedoch eine Untersuchung eingeleitet, ob sich unter den Papieren auch Geheimdokumente und Verschlusssachen befunden haben.

Nach solchen vertraulichen offiziellen Unterlagen könnten nun auch die FBI-Beamten gesucht haben. Die Vorschriften zur Aufbewahrung im Presidents Records Act gelten nämlich als zahnloser Tiger. Doch das allgemeine Strafrecht der USA ist wesentlich schärfer, wenn es um die Vernichtung von Regierungsdokumenten geht. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Außerdem wird ein Verurteilter von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Genau das, behaupten nun Trump und seine Anhänger:innen, sei das Ziel der Operation. „Das ist eine weitere Steigerung in der Instrumentalisierung von Bundesbeamten gegen die politischen Gegner des Regimes“, wetterte Ron De Santis, der republikanische Gouverneur von Florida, so als regiere in Washington der Autokrat einer gesetzlosen Bananenrepublik. Die rechtsextreme Republikaner-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte: „Defund the FBI!“ (Entzieht dem FBI die Mittel) – ein Slogan, der bislang nur noch der linken Black-Lives-Matter-Bewegung in der Debatte über Polizeigewalt verwendet wurde.

Doch die wilden Verschwörungsmythen stehen in auffälligem Kontrast zu den Fakten. So wurde der derzeitige FBI-Direktor Christopher Wray nicht etwa von Präsident Joe Biden eingesetzt. Vielmehr war der Yale-Absolvent 2017 von Donald Trump persönlich berufen worden, nachdem ihm der Vorgänger James Comey nicht treu genug ergeben gewesen war. Auch ist Justizminister Garland alles andere als ein politischer Hitzkopf. Im Gegenteil wird der einst von Barack Obama als Verfassungsrichter nominierte Harvard-Absolvent von linken Aktivisten seit Wochen kritisiert, weil er kein Verfahren gegen Trump wegen dessen Verwicklung in den Kapitolssturm einleitet. Offenbar hält der bedächtige Jurist die Beweise bislang nicht für unerschütterlich genug, um ein Debakel wie nach den beiden gescheiterten Impeachment-Verfahren auszuschließen.

Dass die Razzia in Mar-a-Lago Trump politisch wirklich schadet, ist zudem keineswegs ausgemacht. Paradoxerweise könnte sie ihn im Gegenteil in seinem Plan einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 bestärken und die baldige öffentliche Ankündigung noch beschleunigen.

Nicht nur würde das Amt Trump nämlich vor einer Strafverfolgung schützen. Schon jetzt inszeniert sich der Möchtegern-Autokrat geschickt als politischer Märtyrer und Zielscheibe einer linken Hexenjagd, die allen seinen Anhänger:innen drohe. Das führt zur Solidarisierung an der rechten Basis und nötigt selbst potenzielle innerparteiliche Konkurrent:innen wie De Santis zu Ergebenheitsadressen.

„In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter Dir“, postete Trumps Sohn Donald Junior bei Twitter ein düsteres Foto seines Vaters, der mit dem rechten Zeigefinger auf den Betrachter weist: „Ich stehe bloß im Weg!“ Derweil formuliert Trumps ergebenster Propagandist Richard Grenell schon einmal den Wahlkampfslogan für eine erneute Kandidatur: „Trump 2024. Er ist stärker denn je“, fabuliert der Ex-Botschafter bei Trumps Onlinedienst Truth. Natürlich adressierte er den lobhudelnden Tweet an den Ex-Präsidenten.

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