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Damit das Pulverfass nicht knallt

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Von: Damir Fras

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Carabinieri für die EU mittendrin: Szene auf der Ibra-Brücke zwischen kosovarischem und serbischem Mitrovica.
Carabinieri für die EU mittendrin: Szene auf der Ibra-Brücke zwischen kosovarischem und serbischem Mitrovica. © IMAGO/Pixsell

Mit einem Krisentreffen versucht die EU den Streit zwischen Serbien und Kosovo zu entschärfen

Vor wenigen Wochen schlugen die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien beinahe wieder in Gewalt um. Die Nato drohte schon, ihre Friedenstruppen im Kosovo in Marsch zu setzen. An diesem Donnerstag will nun die EU bei einem Krisentreffen in Brüssel versuchen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Doch die Chancen, dass es zu einer Annäherung kommt, sind nicht hoch.

Der Konflikt kochte Ende Juli wieder einmal hoch. Es ging um die Frage der Rechtmäßigkeit von Autokennzeichen. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti bestand darauf, dass alle Autos, die Bürgerinnen und Bürgern des Kosovos gehören, mit Nummernschildern der Republik Kosovo versehen werden müssen. Das würde etwa 50 000 Serbinnen und Serben betreffen, die im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovos leben.

Die Lage beruhigte sich erst, als Kurti dem Drängen der EU und der USA nachgab und die Einführung der Regelung bis Ende August aufschob. Im Gegenzug bauten die Serben Straßensperren ab. Doch der Streit ging unvermindert weiter. Kurti sagte, er könne nicht ausschließen, dass Belgrad einen Angriff auf das Kosovo führen könnte. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic besuchte demonstrativ das Hauptquartier der serbischen Armee in Belgrad. Er sprach von Plänen in Pristina, die Serben im Kosovo zu liquidieren.

Die Lage ist spätestens seit 2008 verfahren, als das winzige Kosovo nach einem Jahrzehnt eines Guerillakrieges seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. Belgrad hat das nie akzeptiert. Es sieht das Kosovo als Wiege der serbischen Staatlichkeit an. Damit die Spannungen nicht wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen, haben die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe unter Führung der Nato im Kosovo stationiert. Derzeit sind es gut 3700 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Ländern, unter ihnen 80 Angehörige der Bundeswehr.

Die EU hat bereits 2011 ein Dialogformat beider Länder ins Leben gerufen – erfolgreich waren die Gespräche bislang nicht. Belgrad und Pristina schieben sich gegenseitig die Schuld zu, dass mehr als 30 Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden.

Die serbische Seite habe sich nicht konstruktiv verhalten und alle Vorschläge abgelehnt, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Dennoch hoffe sie auf Fortschritte bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel. „Der kosovarische Regierungschef Kurti sollte am besten die Pflicht, dass Kosovo-Kennzeichen verwendet werden müssen, bis zum Jahresende aufschieben“, sagt von Cramon. Damit werde Zeit gewonnen, um zu einer belastbaren Verabredung zu kommen.

Beide Länder wollen der EU beitreten. Doch das dürfte wegen des fortwährenden Streits zwischen Belgrad und Pristina noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Bislang haben nicht alle EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt – eine Vorbedingung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt. Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern weigern sich bislang.

Erschwerend kommt hinzu, dass Russland den Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien nutzen will, um seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu vergrößern. Und Serbiens Präsident Vucic widersetzt sich diesen Bemühungen nur selten.

So hat Serbien zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, beteiligt sich aber nicht an den Sanktionen gegen Russland. „Die Positionierung in internationalen Angelegenheiten stellt ein Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens dar“, sagt David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Serbische Medien, die der Regierung nahestehen, verbreiten nach McAllisters Worten „Desinformationen über die russische Aggression gegen die Ukraine“. Dabei seien auch viele Falschmeldungen die vom Kreml ausgehen. Dagegen müsse Serbien entschlossen vorgehen.

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