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Coronavirus: Lockerungen und Hotspot-Regel

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Testplicht soll in Zukunft nur noch für Schulen und medizinische Einrichtungen vorgeschrieben werden können.
Testplicht soll in Zukunft nur noch für Schulen und medizinische Einrichtungen vorgeschrieben werden können. © AFP

Die Ampel-Koalition einigt sich auf neues Infektionsschutzgesetz, das vom 20. März an gilt

Nach wochenlangen Beratungen hat sich die Ampelkoalition auf Corona-Regeln geeinigt, die nach dem Auslaufen der bisher geltenden Regelungen am 19. März weiter verhängt werden dürfen. Danach können die Länder künftig im Regelfall nur noch das Tragen einer medizinischen Schutz- oder FFP2-Maske in Bussen und Bahnen sowie in Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorschreiben. Zudem bleibt es rechtlich möglich, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie in Schulen Tests auf das Coronavirus anzuordnen. Nur in Regionen mit erheblich zugespitzter Pandemielage dürfen weitergehende Regeln wie etwa Zutrittsbeschränkungen erlassen werden. Konkret sollen durch die „Hotspot“-Regelung Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn ein Landesparlament für eine bestimmte Region die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellt, wie es im Gesetzentwurf heißt, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Gefahrenlage kann bei besonders hohen Infektionszahlen oder der Ausbreitung einer deutlich gefährlicheren Virusvariante bestehen. Sie kann für einzelne Viertel, Städte, Landkreise oder ein ganzes Bundesland gelten. Dort können dann Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regelungen wie 2G und 3G – vorgeschrieben werden.

Eine Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr sowie Testvorgaben zum Schutz besonders gefährdeter Personen können auch ohne extra Parlamentsbeschluss von den Landesbehörden verordnet werden. Im Gesetzentwurf verankert ist zudem weiterhin eine Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen – bisher gilt dort auch noch die Zugangsregel nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Justizminister Marco Buschmann (FDP), der den Kompromiss mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelt hat, zeigt sich am Mittwoch optimistisch, „dass wir mit diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können“.

Angesprochen auf die weiter wachsenden Infektionszahlen sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen können“. Laut Robert Koch-Institut (RKI) stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz den siebten Tag in Folge.

Bei dem Kompromiss hat sich weitgehend die FDP durchgesetzt, die die möglichen Beschränkungen bis auf die Maskenpflicht zurückfahren wollte. Lauterbach hatte dagegen auch für den Regelfall Nachweispflichten oder Abstandsgebote gefordert. Nach seinen Angaben sind die jetzt beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bis zum 23. September gültig. Dann könne vor Beginn der zu erwartenden Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden, so der SPD-Politiker. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Gesundheitsminister Festlegungen zum Genesenenstatus künftig wieder selbst erlässt. Sie sollen dann noch vom Kabinett und vom Bundesrat bestätigt werden müssen. Damit wird eine umstrittene Änderung rückgängig gemacht, wonach Festlegungen des RKI direkt gelten. So hatte die im Januar vom RKI verfügte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für erheblichen Ärger gesorgt.

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