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Corona-Pandemie: Neue Regeln gegen Omikron

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Alisha Mendgen, Sven Christian Schulz

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © Hannibal Hanschke/dpa

Bund und Länder beraten über Kontaktbeschränkungen, Quarantäneregeln und Impfung gegen das Coronavirus.

Nach dem Hin- und Her über die sogenannte Osterruhe 2021 wurde sie totgesagt, doch auch mit einer neuen Bundesregierung ist sie weiterhin das zentrale Entscheidungsgremium im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) – oder genauer gesagt: die Videoschalte der Länder-Regierungschefs mit den Spitzen der Bundesregierung. Sie tagt am Freitag, um angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Mutante die bisher geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie anzupassen. Ein Überblick:

Aktuelle Lage: Die Zahl der vom Robert Koch-Institut (RKI) registrierten Omikron-Fälle wächst exponentiell. Waren es Mitte November erst 17 Fälle, stieg die Zahl bis zur letzten Kalenderwoche 2021 auf mehr als 26 000. Damit werden internationale Erfahrungen bestätigt, dass sich die Zahl in etwa alle zwei bis vier Tage verdoppelt. Bisher wurden dem RKI für die laufende Woche 10 000 Omikron-Fälle gemeldet – diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen noch kräftig nach oben gehen, denn zwischen der Meldung eines Falls und einem Labornachweis liegen Tage oder sogar Wochen. Deutlich zu sehen ist, dass im Infektionsgeschehen eine Wende eingetreten ist: Nach einer langen Phase des Rückgangs der Sieben-Tages-Inzidenz im Dezember steigt die Infektionsrate seit dem 29. Dezember wieder kontinuierlich an. Am Donnerstag betrug sie 285,9.

Quarantäne und Isolierung: Die Ministerpräsident:innen werden alle Voraussicht nach den Vorschlägen von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reduzierung der Fristen bei der Quarantäne (für Kontaktpersonen) und der Isolierung (nach einer Infektion) zustimmen. Der Minister hält das für vertretbar, da Omikron-Infizierte kürzer ansteckend sind. Die Gesundheitsminister:innen hatten bereits am Mittwoch ihr okay gegeben. Erkranktes Personal der kritischen Infrastruktur soll sich demnach nach sieben Tagen freitesten können. Ein PCR-Test wäre in dem Fall obligatorisch, Kontaktpersonen könnten sich nach fünf Tagen freitesten. Mitarbeitende aller Bereiche der kritischen Infrastruktur müssen mindestens 48 Stunden symptomfrei sein, bevor sie wieder aus der Quarantäne entlassen werden können.

Der Rest der Bevölkerung würde nach sieben Tagen aus der Quarantäne und der Isolation befreit, wenn der Test negativ ist. Möglichst soll ein PCR-Test gemacht werden, ein „hochwertiger Antigentest mit entsprechendem Nachweis“ reicht aber auch aus. Ohne Testung gilt die Entlassung aus der Quarantäne nach zehn Tagen. Für Kinder gilt nach Corona-Kontakt die Regel, dass sie sich mit einem PCR- oder Antigentest nach fünf Tagen freitesten können – nach einer Infektion nach sieben Tagen. Geboosterte müssen nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten. Das Gleiche gilt für Menschen, deren zweite Impfung oder Erkrankung weniger als zwei Monate zurückliegt. Bislang gilt generell eine Frist von 14 Tagen bei Quarantäne und Isolation – ohne Freitest-Möglichkeit und unabhängig vom Impfstatus.

Kontaktbeschränkungen: Es wird erwartet, dass die MPK weitere Kontaktbeschränkungen beschließen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass statt der 2G- die 2G-plus-Regel zum Standard werden soll, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit Test. Gesundheitsminister Lauterbach begründet die Notwendigkeit von Kontaktreduzierungen mit der raschen Ausbreitung von Omikron. Die Mutante löst zwar offenbar seltener schwere Erkrankungen aus, doch bei der erwarteten heftigen Infektionswelle könnte es allein durch die schiere Masse der Fälle dennoch zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte weitergehende Maßnahmen: „Die Länder sollten jetzt in Erwägung ziehen, die Gastronomie, Bars, Clubs und Veranstaltungsorte zu schließen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte zudem eine umfassende Pflicht zum Tragen von Masken.

Impfpflicht: Bei den vergangenen MPKs hatten die Länder den Bund immer wieder aufgefordert, eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen. Zwar liegt inzwischen die Stellungnahme des Ethikrates vor, der im Gegensatz zu früher nunmehr eine allgemeine Impfpflicht befürwortet. Doch die Bundestagsparteien lassen sich erkennbar Zeit, sich des Themas anzunehmen. Nach Angaben der SPD vom Donnerstag soll es erst Ende Januar eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag geben. Sollte das Gesetz Mitte/Ende März in Kraft treten, dürfte die Impfpflicht aber frühestens Ende Mai scharf gestellt werden: Bisher Ungeimpften muss eine gewisse Zeit eingeräumt werden, sich doch noch vollständig impfen zu lassen. Erst dann können Bußgelder wirksam werden. Offen ist, ob eine Impfpflicht dann überhaupt noch sinnvoll ist.

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