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CDU fordert mehr Tempo beim Bauen

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Von: Johanna Apel

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Ein Bauarbeiter arbeitet auf einer Baustelle von einem neu gebauten Wohnhaus im Berliner Südosten.
383320832.jpg © dpa/(Symboldbild)

Mit einem verschlankten Baurecht will die CDU Wohnungsbau und Sanierungen ankurbeln. Einheitliche Standards in den Bundesländern sollen dabei helfen.

Es kriselt auf Deutschlands Baustellen. Hohe Zinsen und Inflationsraten, unterbrochene Lieferketten und die steigenden Energiepreise setzen der Branche zu. Weil immer mehr Bauvorhaben ins Stocken geraten, fordert der Wirtschaftsrat der CDU jetzt einen Abbau von Regulierungen. Die ehrgeizigen Neubau- und Sanierungsziele seien nur mit weniger staatlichen Vorgaben erreichbar, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir müssen Genehmigungsverfahren straffen und schneller Baurecht schaffen, zum Beispiel durch verbindliche, einheitliche Standards und Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen.“ Außerdem brauche es eine „bundesweit einheitliche“, rechtsverbindliche Baumusterordnung als Muster für die Gesetzgebung in den Ländern. Die Bundesländer haben unterschiedliche Bauordnungen, die zwar eine gemeinsame Grundlage in der Musterbauordnung haben, sich aber teilweise unterscheiden. Das macht bestimmte Projekte, wie etwa beim seriellen Bauen, schwieriger.

Ampelziele in weiter Ferne

Die Bundesregierung steht unter enormen Druck: Sie war vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass die ambitionierten Ziele derzeit unrealistisch sind – zuletzt ging die Zahl der Baugenehmigungen sogar zurück.

Erst vor wenigen Tagen forderten auch Verbände aus Bau und Handwerk die Regierung zum Handeln auf, um einen „massiven Konjunktureinbruch“ zu vermeiden und den „sich abzeichnenden Rückgang der Neubautätigkeit“ bestmöglich abzufedern.

Dem CDU-Wirtschaftsrat geht es bei seiner Forderung nicht nur um den Neubau. „In den ungebrochen boomenden Ballungsregionen gilt es, bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, in den strukturschwachen Regionen hingegen, den Bestand zu sichern“, sagte Steiger. „In allen Regionen müssen Wohnungen energetisch modernisiert und mit enormen Investitionen an die neuen Energieeffizienzvorgaben angepasst werden, um die ausgerufenen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Zunehmende Extrem-Wettereignisse und „spürbar klimatische Veränderungen“ würden zwar Antworten erfordern – nicht nur bei der Planung der Gebäude, sondern auch der Quartiere und Städte. Allerdings würden dadurch auch neue Auflagen und Standards entstehen, die die Kosten treiben.

„Zugleich sind Baumaterialien und Fachkräfte knapp und aus dem Ruder laufende Energiepreise erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Bau- und Rohstoffindustrie. Bauen ist heute so teuer wie noch nie“, so Steiger. „Wir fordern ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen. Statt starre Wege über Technologien, Baustoffe oder Maßnahmen festzulegen, sind regulatorische Erleichterungen gefragt.“

Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder hatten sich am vergangenen Freitag zur gemeinsamen Konferenz mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) getroffen.

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