1. Startseite
  2. Hintergrund

Bundeswehr: Grüne Basis wehrt sich gegen massive Aufrüstung

Erstellt:

Von: Markus Decker

Kommentare

Olaf Scholz’ Bundeswehrpläne stehen in der Kritik.
Olaf Scholz’ Bundeswehrpläne stehen in der Kritik. © AFP

Basisinitiative will eine Urabstimmung der Partei gegen Sondervermögen für Bundeswehr durchsetzen. Kritik gibt es auch an der Lieferung schwerer Waffen.

Philipp Schmagold hat einen klaren Standpunkt. „Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der „unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine“ stelle zwar alle vor Herausforderungen. „Aber die Nato als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt.“

Der 43-jährige Grüne aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein wendet sich deshalb gegen das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Bundespartei und -fraktion mittragen. Damit ist er nicht allein. Schmagold will eine Urabstimmung erzwingen mit dem Ziel, das Sondervermögen zu stoppen. 1210 Mitglieder sind ihm zufolge bereits „verbindlich dabei“. Bis zum 14. August müssen weitere 5076 hinzukommen – bei über 125 000 Mitgliedern insgesamt. „Das wird kein Selbstläufer, aber machbar“, glaubt der Mann von der Basis. Seine Initiative erinnert an die Frühphase der Partei, die am Samstag in Düsseldorf mit 99 Delegierten zum Länderrat, einem kleinen Parteitag, zusammenkommt. Auch die Gruppe „Unabhängige Grüne Linke“ kritisiert in einer Stellungnahme das Sondervermögen und gegen Waffenlieferungen. Die Ukraine dürfe „nicht länger Schachbrett geopolitischer Machtspiele sein“, fordert sie.

Als sich die Grünen Anfang der 1980er Jahre gründeten, war der westdeutsche Pazifismus eine ihrer Wurzeln. 1999 folgte unter dem Dach der rot-grünen Koalition eine harte innerparteiliche Auseinandersetzung über die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg. Der grüne Außenminister Joschka Fischer bezahlte den Streit damit, dass ihn ein Gegner auf dem Bielefelder Parteitag mit einem Farbbeutel bewarf.

Nun regieren die Grünen erneut – und müssen sich zum russischen Angriff auf die Ukraine verhalten. Dabei treten sie am vehementesten für Waffenlieferungen ein. Der damalige Parteivorsitzende und heutige Vizekanzler Robert Habeck tat das schon vor knapp einem Jahr. Der einstige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verband die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen sogar mit Kritik an Scholz. Manche fragen: Was ist mit den Grünen los? Sind aus Pazifisten Bellizisten geworden?

Die steuern nun etwas gegen. Hofreiter wurde von den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgepfiffen. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, soll anders als das Sondervermögen nicht in die Verfassung geschrieben werden. In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt es, die Wehrhaftigkeit der Demokratie dürfe „eine effektive Friedensarbeit nicht versperren“. Schließlich ist da noch Philipp Schmagold samt Mitstreiter:innen. „Jetzt noch 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll“, sagt er.

Philipp Schmagold gehört zum Grünen-Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein.
Philipp Schmagold gehört zum Grünen-Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein. © VON MARKUS DECKER

Auch interessant

Kommentare