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Bund und Länder wollen in drei Schritten lockern

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Alisha Mendgen

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In Deutschland wird über Corona-Lockerungen diskutiert.
In Deutschland wird über Corona-Lockerungen diskutiert. © Arne Dedert/dpa

Laut Öffnungsplan sollen bis zum 20. März alle größeren Einschränkungen fallen. Der Genesenenstatus sorgt erneut für Diskussion.

Pünktlich zu den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch, bei denen ein Lockerungsplan beschlossen werden soll, hat Deutschland nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Höchstwert der Omikron-Zahlen erreicht. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte der SPD-Politiker „Bild“ am Dienstag. Daher seien „maßvolle Lockerungen“ von Corona-Beschränkungen nun möglich.

Der Bund will am Mittwoch einen stufenweisen Öffnungsplan beschließen – das stößt bei vielen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf Zustimmung. Zunächst sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte gelockert werden und bundesweit – sofern noch nicht geschehen – die 2G-Regel im Einzelhandel fallen. Im nächsten Schritt soll ab 4. März unter anderem die 2G-plus-Regel in der Gastronomie durch die 3G-Regel ersetzt werden. Im dritten und letzten Schritt Richtung Normalität sollen ab 20. März alle tiefgreifenden Einschränkungen fallen – Maßnahmen wie die Maskenpflicht sollen weiterhin bestehen bleiben.

Das ist aber nur möglich, wenn der rechtliche Rahmen dafür im Infektionsschutzgesetz über den 19. März hinaus geschaffen wird – der Bundestag kann die Beschränkungen noch einmal für drei Monate verlängern. Der Hausärzteverband begrüßt die „konkrete Öffnungsperspektive“. Der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „In Anbetracht der in der Regel milderen Verläufe bei einer Infektion mit der Omikron-Variante und den Erfahrungen aus dem Ausland ist dieser Schritt richtig und notwendig.“

Kritik kommt hingegen vom Deutschen Kinderschutzbund. Präsident Heinz Hilgers warnte davor, den Anspruch von Eltern auf zusätzliche Kinderkrankentage zu kippen, wenn ihre Kinder sich mit Corona infizierten und Eltern deshalb zu Hause bleiben müssten. „Nach meinen Informationen soll dieser Anspruch am Mittwoch abgeschafft werden; und ich kann die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler davor nur warnen“, sagte Hilgers dem RND. „Denn wir hatten bei Kindern noch nie so hohe Corona-Infektionszahlen wie heute. Das führt dazu, dass Eltern zu Hause bleiben müssen, auch weil Kitas und Schulen sich teilweise von selbst schließen. Ausgerechnet in dieser Situation den Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage abzuschaffen, ist absurd.“

Wegen der Pandemie war die Zahl der Kinderkrankentage im vergangenen Jahr von sonst zehn auf 30 pro Elternteil verdreifacht worden. Die Leistung wurden auch gewährt, wenn Kinder wegen eingeschränkten Schul- oder Kitabetriebs zu Hause betreut werden mussten.

Bei den Bund-Länder-Beratungen soll auch der Wirbel um den Genesenenstatus ein Thema sein. Laut Beschlussvorlage sollen die Festlegungen zum Genesenenstatus nicht mehr das Paul-Ehrlich- und das Robert Koch-Institut (PEI, RKI) allein treffen können. Am Dienstag wurde bekannt, dass das RKI seine Vorgaben zum Genesenenstatus kürzlich erneut angepasst hatte. Das Genesenenzertifikat gilt für Geimpfte nun doch für sechs Monate, für Ungeimpfte nach wie vor für drei Monate.

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