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Bund und Länder greifen tief in die Tasche

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Keine Ausgrabungsstätte, sondern ein zerstörter Friedhof: Aufräumarbeiten in Altenahr.
Keine Ausgrabungsstätte, sondern ein zerstörter Friedhof: Aufräumarbeiten in Altenahr. © dpa

Bund und Länder planen einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro und wollen die Warnung im Katastrophenfall verbessern.

Zur Beseitigung der schweren Schäden durch die Flutkatastrophe werden die Regierungen von Bund und Ländern Hilfen in Milliardenhöhe bereitstellen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich bei einer Videokonferenz am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Die notwendigen Bauarbeiten der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, die Sanierung von beschädigten Bahnanlagen und bundeseigenen Straßen im Umfang von zwei Milliarden Euro übernimmt der Bund allein.

Vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren von der Flutkatastrophe Mitte Juli schwer getroffen worden. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, das Hochwasser sei eine Katastrophe von nationalem Ausmaß: „Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens.“ Der Bund werde die Länder umfangreich finanziell unterstützen. „Niemand kann eine solche Situation allein bewältigen.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte bei den Beratungen ein schnelles Tempo beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe an. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnahmekreisen erfuhr, dankte Laschet den anderen Ländern für die große Solidarität nach der schlimmen Katastrophe. Er berichtete von einem immensen Schadensausmaß. „Wir müssen jetzt sofort beginnen“, habe Laschet gesagt.

Technisch orientiert sich der Aufbaufonds an dem Fonds, der in Folge der Flut 2013 aufgelegt worden war. Der Fonds finanzierte Hilfen zur Reparatur von Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Mittel flossen an geschädigte Privathaushalte und Unternehmen, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt waren.

Fluthilfe

Für den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe zerstörten Gebiete will die Bundesregierung einen Hilfsfonds von rund 30 Milliarden Euro auflegen – auf diese Summe schätzt sie die Schäden. Die Kosten sollen hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Geplant ist, dass der Bund die Kosten zunächst vorfinanziert und dann über einen Zeitraum von 30 Jahren von den Ländern zurückerstattet bekommt.

Für eine Verteilung von Finanzlasten auf alle 16 Bundesländer wird oftmals der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ herangezogen. Er war 1949 ursprünglich festgelegt worden, um die gemeinsame finanzielle Förderung überregionaler Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Der Schlüssel wird seitdem jedoch bei unterschiedlichsten Verteilungsfragen angewandt, zum Beispiel auch bei der Festlegung der Aufnahmequoten der Bundesländer für Asylsuchende. Die vom Bund im Rahmen des Digitalpakts Schule zur Verfügung gestellten fünf Milliarden Euro wurden zwischen den Ländern ebenfalls nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilt.

Der Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Durch die Einbeziehung des Steueraufkommens wird nicht nur die Größe eines Landes berücksichtigt, sondern auch seine Leistungsfähigkeit. Traditionell wird der Schlüssel jährlich neu durch das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder festgelegt. Aktuell entfällt mit 21,1 Prozent der größte Anteil auf das Land Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern (15,6 Prozent) und Baden-Württemberg (13 Prozent). Die kleinsten Anteile haben Bremen (0,96 Prozent), das Saarland (1,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,98 Prozent). tms

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August bei einem Besuch in dem hart getroffen Ort Stolberg bei Aachen mit Blick auf den Fonds 2013 gesagt: „Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu bringen.“ Er hatte darauf verwiesen, dass Bund und Länder nach dem Hochwasser 2013 mittlerweile knapp sechs Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten ausgegeben hätten.

Der Aufbaufonds 2021 soll erneut als sogenanntes Sondervermögen beim Bund angelegt werden. Dabei finanziert der Bund das gesamte Fondsvermögen zunächst vor. Die Länder zahlen ihren Anteil über einen Zeitraum von 30 Jahren zurück. Das geschieht indirekt, weil sie geringere Anteile aus der Umsatzsteuer bekommen. Zunächst war nur ein Zeitraum von 20 Jahren vorgesehen. Er wurde jedoch offenbar auf Druck der Länder verlängert.

Das Bundeskabinett soll den Fonds am Mittwoch kommender Woche beschließen. Weil auch der Bundestag zustimmen muss, ist am 25. August eine Sondersitzung des Parlamentes geplant. Dann soll auch über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beraten werden, die von der Katastrophe betroffen sind. Dadurch soll eine Pleitewelle verhindert werden.

Bund und Länder streben zudem an, die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern. Dazu dient unter anderem ein Förderprogramm des Bundes, durch das die Länder bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Sirenen erhalten. Zusätzlich soll das „Cell-Broadcasting-System“ eingeführt werden. Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handynutzerinnen und -nutzer verschickt – und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Diese Technik wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt. Notwendig ist dafür aber eine technische Anpassung der Mobilfunkmasten, die „zeitnah“ erfolgen solle, wie es heißt.

Bund und Länder erwägen zudem die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Justizminister:innen werden aufgefordert zu überprüfen, ob es „vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse“ eine Neubewertung in dieser Frage gebe. Bisher gibt es in Deutschland eine solche Pflicht nicht. mit dpa

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