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Bund plant mit höheren Krediten

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Auch Testcenter wollen finaniert sein, so wie im Bild am Hauptbahnhof in Wiesbaden.
Auch Testcenter wollen finaniert sein, so wie im Bild am Hauptbahnhof in Wiesbaden. © Michael Schick

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einen Nachtragshaushalt für Energie-Entlastungen, den Krieg in der Ukraine und die Pandemie.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verschuldung in diesem Jahr wegen des Kriegs gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie mindestens um knapp 40 auf fast 140 Milliarden Euro erhöhen. Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen der sogenannte Ergänzungshaushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann in den Etatentwurf für das laufende Jahr eingearbeitet werden soll.

Der Ergänzungshaushalt enthält unter anderem die beschlossenen Energiepreisentlastungen für Privathaushalte und Unternehmen sowie Geld für die humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine.

Zur Schuldenaufnahme müssen noch die Summen gezählt werden, die in diesem Jahr aus dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei dürfte es sich um einen Betrag in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro handeln. Die Gesamtschulden in diesem Jahr könnten dann auf 160 Milliarden Euro steigen. 2021 betrug die Kreditaufnahme 215 Milliarden Euro.

Der vor dem Angriff Russlands aufgestellte Haushaltsentwurf für 2022 sah bisher eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Ergänzungshaushalt erhöht die Kreditsumme nun um 39,2 auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind neben der Unterstützung für die Ukraine auch die angekündigten Wirtschaftshilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro für Unternehmen, die unter den Folgen des Kriegs leiden.

Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten erhalten Länder und Kommunen zwei Milliarden Euro. Neben Mehrausgaben sind auch geringere Einnahmen durch das beschlossene Energie-Entlastungspaket berücksichtigt. Sie belaufen sich auf rund 13 Milliarden Euro. Enthalten sind unter anderem die Absenkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin, die Energiepreispauschale von 300 Euro sowie das 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr (2,5 Milliarden Euro).

Entgegen der Ankündigung von Lindner enthält der Ergänzungshaushalt aber nicht nur Mehrausgaben beziehungsweise geringere Einnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. In einem als „Vorsorge“ deklarierten Posten von fast 14 Milliarden Euro sind auch bisher nicht genau bezifferte Zusatzkosten für Corona-Tests, Impfzentren und Corona-Medikamente vorgesehen. Ansonsten soll dieser Vorsorgeposten dazu dienen, bisher nicht absehbare Folgen des Kriegs finanziell abzudecken.

Damit eine Schuldenaufnahme in dieser Größenordnung überhaupt zulässig ist, will die Ampelregierung die erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht nur mit der Corona-Pandemie begründen, sondern zusätzlich auch mit dem Krieg gegen die Ukraine. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Kredite mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden müssen.

2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Dazu muss allerdings die Neuverschuldung auf einen Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gedrückt werden. Es ist völlig unklar, ob das angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs und der damit verbundenen Energiepreisexplosion zu schaffen ist.

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