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Ein Konzept mit Zukunft? Gemeindeschwestern, wie sie die SPD „wiederbeleben“ will, sind in vielen Dörfern nur noch während Festumzügen zu sehen.
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Ein Konzept mit Zukunft? Gemeindeschwestern, wie sie die SPD „wiederbeleben“ will, sind in vielen Dörfern nur noch während Festumzügen zu sehen.

Gesundheit

Bürgerversicherung und etwas Cannabis

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Trotz Pandemie spielt die Gesundheitspolitik nur eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen der Parteien.

Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie sollte eigentlich angenommen werden, dass das Gesundheitswesen eine zentrale Stellung in den Programmen der großen Parteien für die Bundestagswahl im Herbst einnimmt. Doch weit gefehlt. Bei der Union taucht das Thema erstmals auf Seite 63 und damit in etwa in der Mitte des Wahlprogramms auf, ähnlich weit hinten wird das Thema bei den Grünen, der FDP und der AfD aufgegriffen. Bei SPD und Linkspartei werden die Vorhaben im Gesundheitsbereich zumindest schon nach dem ersten Drittel beschrieben. Aber nach einer wirklichen Schwerpunktsetzung sieht es auch hier nicht aus. Was haben die großen Parteien im Bereich Gesundheit und Drogenpolitik vor? Ein Überblick:

CDU/CSU: Die Union setzt auf bewährte Wahlprogramm-Klassiker: Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Sicherung der medizinischen Versorgung auch auf dem Land. Konkrete Vorschläge dazu gibt es allerdings kaum. In ihrem Programm loben CDU und CSU: Corona habe gezeigt, „wie stark unser Gesundheitssystem ist“. Man müsse aber mehr tun, damit es auch weiterhin zu den besten der Welt zähle. Entbürokratisierung und Digitalisierung sind die Stellschrauben. 500 Millionen Euro soll der Bund für eine Innovationsoffensive in der Pflege bereitstellen. Ebenso soll das Milliarden-Programm für die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weitergeführt werden. Das Robert-Koch-Instituts soll zu einem deutschen Public-Health-Institut ausgebaut werden. Zudem sollen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente stärker gefördert werden, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren. Bei der Krankenhausplanung will die Union komplizierte Behandlungen stärker auf weniger Häuser konzentrieren. Zugleich soll eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung gerade auf dem Land „wesentlich stärker“ berücksichtigt werden. Die Legalisierung von Drogen lehnt die Union ab. Sie wendet sich zudem gegen eine „Kommerzialisierung“ der Sterbehilfe und verspricht einen besseren Zugang zur Palliativ- und Hospizversorgung.

Grüne: Die Grünen stellen erneut die Einführung einer Bürgerversicherung in Aussicht, in die auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Beiträge sollen nicht nur auf Gehälter bezahlt werden, sondern auch auf Kapitaleinkommen. Die Partei verspricht bessere Leistungen der Krankenkassen, etwa eine höhere Kostenübernahme bei Brillen. Die Grünen wollen zudem erreichen, dass das Versorgungsangebot verbessert wird. Dabei sollen lokale Netzwerke von Ärzt:innen, Apotheken, Therapeut:innen, Krankenhäusern oder Pflegediensten gefördert werden.

Die Partei tritt für die Legalisierung von Cannabis ein und will „auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes“ einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Bei Thema Neuregelung der Sterbehilfe plädieren die Grünen für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang.

SPD: Auch die SPD fordert wieder eine Bürgerversicherung. Die Sozialdemokraten setzen sich zudem dafür ein, die „Kommerzialisierung des Gesundheitswesens“ zu beenden: „Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“ Wie das gehen soll, verrät die SPD allerdings nicht. Zudem will die SPD eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung. Die Rede ist auch von der „Wiederbelebung“ der Gemeindeschwester. Das System der Fallpauschalen in den Kliniken wollen die Sozialdemokraten überarbeiten und im Zweifel partiell abschaffen, hier werden insbesondere die Kinderkliniken genannt. Der Besitz „kleinerer Mengen“ von Cannabis soll bundesweit strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Zudem will die SPD die „regulierte Abgabe“ von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten erproben.

FDP: Die Liberalen wollen eine Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung erreichen. Innerhalb der gesetzlichen Versicherung soll der Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, den Versicherten Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anzubieten.

Die FDP setzt sich zudem für ein liberales Sterbehilfegesetz ein, in dem klar geregelt werden soll, unter welchen Bedingungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen können. Es soll auch die Möglichkeit geben, ein tödliches Medikament zu erhalten. Besitz und Konsum von Cannabis will die FDP erlauben, wobei der Verkauf in lizensierten Geschäften möglich sein soll

Linkspartei: Die Linkspartei setzt wie SPD und Grüne auf eine Bürgerversicherung. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sollen die Beträge nach oben nicht mehr begrenzt werden, was Besserverdienende belastet. Dadurch soll der Beitragssatz von jetzt rund 16 auf etwa 12 Prozent sinken. Privatisierte Krankenhäuser wollen die Linken wieder in die kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Gefordert wird zudem die Einstellung von 100 000 zusätzlichen Pflegekräften und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus. Besitz und Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf soll erlaubt werden.

AfD: Beim Thema Gesundheit nimmt bei der AfD das Thema Corona einen breiten Raum ein. Die Partei lehnt eine Maskenpflicht, Immunitätsnachweise sowie Tracking-Apps ab und wendete sich gegen eine „direkte und indirekte“ Impfpflicht. Außerdem fordert sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung.

Im Gesundheitswesen tritt die AfD dafür ein, den Anteil der Kliniken in privater Trägerschaft auf höchstens 60 Prozent zu begrenzen und die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte zu verbessern. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die AfD ab. Eine Neuregelung der Sterbehilfe plant die AfD nicht. mit kna

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