1. Startseite
  2. Hintergrund

„Bürger müssen Hatespeech widersprechen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Eva Quadbeck, Markus Decker

Kommentare

„Wenn Europa gemeinsam auftritt, macht das Eindruck“: Minister Buschmann.
„Wenn Europa gemeinsam auftritt, macht das Eindruck“: Minister Buschmann. © imago images/Political-Moments

Justizminister Marco Buschmann spricht im Interview über Erfolge im Kampf gegen Online-Kriminelle und Daumenschrauben für Telegram. Das Interview.

Herr Buschmann, in den sozialen Netzwerken rotten sich immer häufiger die Demokratie-Feinde zusammen. Wie sieht Ihre Strategie aus, diese Entwicklung einzudämmen?

Das Wichtigste ist, dass Bürger widersprechen und Hatespeech entgegentreten. Es gibt allerdings auch Äußerungen, die strafrechtlich relevant sind, etwa wenn Gewalt angedroht wird. In diesen Fällen wünsche ich mir, dass digital dasselbe passiert wie analog: Dann sollte die Polizei strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen. Dazu wäre es gut, wenn es noch mehr Onlinestreifen gäbe. Das beste Strafrecht nützt nichts, wenn es nicht praktisch umgesetzt wird.

Oft genug beklagen Opfer von Hass und Gewaltandrohungen, dass ihre Anzeigen ins Leere laufen. Ist die Justiz bei diesem Thema überfordert oder unwillig?

Nicht jede Äußerung, die einem nicht gefällt, ist strafrechtlich relevant. Und in einer offenen Gesellschaft muss auch strittig debattiert werden können. Dazu gehören mitunter absurde Äußerungen. In den strafrechtlich relevanten Fällen gibt es ausreichend Ermittlungsmöglichkeiten. Denken Sie nur an den vermeintlichen Soldaten, der zum Umsturz aufgerufen hat. Der war innerhalb weniger Tage identifiziert und wurde festgenommen. Oder denken Sie an die Gewaltaufrufe gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Auch da wurden Verdächtige identifiziert, und es fanden Hausdurchsuchungen statt. Das setzt aber voraus, dass es genug Personal gibt, um entschlossen zu ermitteln. Und das ist Ländersache.

Müssen die Länder bei der Justiz aufrüsten, um Täter auch wirklich zu verurteilen?

Es gab einen breiten Konsens über den Pakt für den Rechtsstaat. Der war erfolgreich. Mittlerweile sind auf dessen Basis gut 2700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verstetigung dieses Paktes vor. Allerdings kommt man mit Richtern und Staatsanwälten allein nicht weiter. Denn es ist schlichtweg Ermittlungsarbeit zu leisten, und zwar letztlich durch die Polizei. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es Sondereinheiten, die sich gezielt mit Online-Kriminalität beschäftigen. Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und es wäre gut, wenn es sie bundesweit gäbe.

Die Verantwortlichen des Messengerdienstes Telegram haben sich jetzt erstmals zumindest zu einem Gespräch bereitgefunden. Sie haben zudem Kanäle von Attila Hildmann gesperrt, andere aber nicht. Muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Brosamen zufriedengeben?

Wir halten uns auch hier streng an Recht und Gesetz. Telegram ist ein Messengerdienst, der in Teilen wie ein soziales Netzwerk auftritt, weil er Inhalte öffentlich zur Verfügung stellt. Dafür gelten deutsche Regulierungen. An die hält sich Telegram nicht. Deshalb hat das zuständige Bundesamt für Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet. Dabei gibt es Probleme, weil das Unternehmen keinen Sitz in Deutschland hat, sondern Büros in Dubai unterhält. Auf jeden Fall gilt: Der Betroffene muss exakt wissen, was ihm vorgeworfen wird, und die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern. Das treiben wir jetzt voran.

Das bedeutet?

Mein Haus und das Auswärtige Amt sind mit den Behörden in Dubai im stetigen Austausch. Sollten wir auf diesem Wege nicht weiterkommen, sind wir trotzdem nicht wehrlos. Ich habe das Bundesamt vielmehr bereits gebeten, dann eine so genannte öffentliche Zustellung vorzunehmen. Telegram drohen jedenfalls Bußgelder in Millionenhöhe. Das Unternehmen hat schon reagiert, in dem es jüngst Sperrungen von Kanälen mit der deutschen Rechtslage begründet hat. Das zeigt, dass wir da bereits jetzt schon eine gewisse Wirkung erzielen.

Klingt aber trotzdem nach Hase- und Igel-Spiel.

Das ist immer so, wenn Sie Recht und Gesetz durchsetzen müssen. Mal haben Sie es mit Kriminellen zu tun, oder mal haben Sie haben es, wie hier, mit einem Anbieter zu tun, der bis vor kurzem die Auffassung vertreten hat, dass für ihn das Gesetz nicht gilt. Wir gehen dem weiterhin mit Entschlossenheit nach.

Sind Sie angesichts der Machtlosigkeit des Staates nicht manchmal frustriert?

Wir leben in einer digitalen Welt, und die digitale Welt funktioniert anders als die analoge. In einer Zeit des Wandels müssen wir auch neue rechtliche Instrumente einsetzen. Im Übrigen engagiere ich mich sehr für den Digital Services Act; das wäre ein europäisches Rahmenwerk für die Anbieter digitaler Dienste. Dabei zeigen frühere Erfahrungen mit Telegram, dass wenn Europa gemeinsam auftritt, dies sehr viel Eindruck macht. Als es zur Hochzeit des „Islamischen Staates“ zahlreiche islamistische Kanäle gab und Europol als europäische Behörde mit Telegram Kontakt aufgenommen hat, wurden diese Kanäle dort relativ schnell gesperrt.

Wie schnell rechnen Sie jetzt mit Erfolgen?

Wenn Telegram sich weigert, sich nach dem Gesetz zu richten, werden wir stets nach Wegen suchen, dieses Gesetz auch zu vollstrecken.

Interview: Markus Decker und Eva Quadbeck

Auch interessant

Kommentare