Grenze zwischen Ungarn und Serbien: Die EU setzt auf Stacheldraht.
+
Grenze zwischen Ungarn und Serbien: Die EU setzt auf Stacheldraht.

EU-Asylreform

Asylreform: Effizienz statt Humanität

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
    schließen

Die EU-Kommission will eine neue Migrationspolitik – und Europa noch stärker abschotten.

Ursula von der Leyen weiß, dass ihr großes Projekt noch scheitern kann. Oder es wird bis zur Unkenntlichkeit zerrieben im großen Maschinenraum der Europäischen Union, in dem die Maschinisten aus 27 Staaten allzu oft gegeneinander anstatt miteinander arbeiten. Doch diese Sorgen lässt sich die EU-Kommissionspräsidentin nicht anmerken, als sie am Mittwoch in Brüssel für ihre Vorschläge wirbt, wie Europa nach Jahren des erbitterten Streits, völligen Stillstands und lähmender Blockaden zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen kann.

Die EU könne, wenn sie nur wolle, damit etwas Großes schaffen, sagt von der Leyen – und stellt ihren Plan in eine Reihe mit der Schaffung des Binnenmarktes, der Einführung der gemeinsamen Währung und der Einigung auf den Corona-Hilfsfonds. Nun sei es „an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung.“

Die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist eine Geschichte des Scheiterns. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Pflicht, Schutzsuchende auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Das hat nie funktioniert, sondern die Gräben zwischen aufnahmewilligen Ländern und jenen Staaten, die sich der Aufnahme kategorisch verweigern, vertieft. Und zudem fühlten sich jene Staaten komplett alleingelassen, an deren Küsten die überwiegende Mehrzahl der Geflüchteten zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Ursula von der Leyens Kommission will nun versuchen, Brücken zu bauen.

Im Zentrum des neuen Konzepts steht ein dreistufiges Verfahren, das vor allem auf rigorose Abschiebungen und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen setzt. „Ich möchte, dass wir schnelle Entscheidungen und schnelle Rückführungen haben“, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Zugleich müsse aber das Recht von Migranten auf Asyl verteidigt werden.

Der komplexe Plan, den Johansson und ihr Kommissarskollege Margaritis Schinas nach monatelangen Debatten mit Fachleuten in den Hauptstädten und nach zahllosen Diskussionen mit Europaabgeordneten entwickelt haben, sieht so aus: In normalen Zeiten können sich die EU-Staaten freiwillig melden und Geflüchtete aufnehmen. Findet aber zum Beispiel Griechenland, dass zu viele Menschen ins Land kommen, dann kann es einen sogenannten „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auslösen. Die Brüsseler EU-Kommission werde dann prüfen, wie viele Menschen auf andere Länder verteilt werden müssen. Und jedes andere EU-Mitgliedsland müsse dann Migranten mit Aussicht auf Schutzstatus übernehmen – oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Ein „EU-Koordinator für Rückführungen“ soll die Staaten unterstützen.

Wenn sich die Situation aber ähnlich wie 2015 und 2016 zuspitzen sollte, wird Stufe 3 eingeleitet: Dann sollen die EU-Staaten reihum auch Migranten aufnehmen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Oder sie schieben eine bestimmte Anzahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern ab. Das muss innerhalb von acht Monaten passieren. Gelingt das nicht, muss das entsprechende Land die Menschen selbst aufnehmen.

Damit der Plan überhaupt aufgehen kann, soll das Einreiseverfahren an den Grenzen vereinheitlicht werden. Bevor ein Migrant in die EU einreisen darf, soll er sich einer deutlich verschärften „ Vorüberprüfung unterziehen“ müssen.

Die nationalen Behörden sollen mit Hilfe von EU-Fachleuten Migranten registrieren, Fingerabdrücke nehmen, ihre Gesundheit überprüfen und klären, ob die Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das soll innerhalb von fünf Tagen geschehen.

Kommen Asylbewerber aus einem Land mit einer Anerkennungsrate von unter 20 Prozent – also etwa aus Tunesien oder Marokko – soll innerhalb von zwölf Wochen eine Entscheidung fallen, ob sie in der EU bleiben dürfen oder zurück müssen. Das soll Schleusern das Geschäft vermiesen, aber auch potenzielle Flüchtlinge abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Fällt keine Entscheidung innerhalb der drei Monate, müsste ein reguläres Asylverfahren beginnen.

Der Plan der EU-Kommission sieht zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vor. Dabei setzt die EU laut Innenkommissarin Johansson zwar vor allem auf „partnerschaftliche Zusammenarbeit“. Doch glaubt die Kommission in der Visa-Politik einen Hebel zu haben, um die Rücknahme von Migranten im Notfall erzwingen zu können.

Auch die Menschen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden, sind in dem Plan berücksichtigt. Deren Rettung sei eine Pflicht, sagt die EU-Kommission. Das soll wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer verhindern und den Streit über die Verteilung der Geretteten beenden. Denn auch in diesen Fällen soll der „Mechanismus der verpflichtenden Solidarität“ greifen. Entweder nehmen also die EU-Länder die Menschen auf – oder sie helfen bei der Abschiebung. Dafür hat die EU-Kommission den Begriff „Rückführungspatentschaften“ geschaffen.

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den sogenannten Dublin-Regeln fest. Das heißt, dass auch weiterhin in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Malta. Sie schickten oft Migranten ohne Registrierung in andere EU-Staaten weiter. Das soll nun verhindert werden, indem es eine schärfere Vorüberprüfung von Geflüchteten an den Außengrenzen geben soll. „Wir haben Dublin schlafen gelegt“, so EU-Kommissar Schinas.

Der aus Griechenland stammende Kommissar sagt dann noch etwas pathetisch: „Moria ist das Symbol für eine Vergangenheit, die wir mit unserem Vorschlag hinter uns lassen wollen.“ Moria ist das Lager auf der griechischen Insel Lesbos, das vor einigen Wochen in Flammen aufgegangen war. 12 000 Menschen wurden obdachlos. Der Frage, wie genau der Plan verhindern werde, dass solche Lager wieder entstehen, weicht Schinas am Mittwoch allerdings aus.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem Neustart. Ob es dazu wirklich kommen wird, hängt nun allerdings nicht mehr von ihr ab. In der Vergangenheit sind schließlich alle Versuche gescheitert, die Migrationspolitik zu europäisieren. Und Innenkommissarin Johansson spricht vorsorglich schon davon, dass es keine perfekte Lösung gebe: „Es geht darum, eine ausgewogene Lösung zu finden.“

Noch sind die Hürden sehr hoch. Im Europaparlament, das dem Plan zustimmen muss, regt sich sofort zum Teil harsche Kritik, weil das System nicht grundlegend verändert wurde. „Die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast bleibt bei den Außengrenzenstaaten, also zum Beispiel Griechenland, aber auch Italien, Malta, Spanien“, sagt etwa Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Jetzt soll ihnen stärker geholfen werden von den anderen Mitgliedsstaaten. Ich bin gespannt, ob das am Ende klappt, denn Ansätze dafür hatten wir schon oft. Und bisher haben weder Drohungen noch Anreize dabei geholfen.“

Absehbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Länder den Plan nicht ohne Widerworte akzeptieren werden. Da ist etwa Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, der die Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren kategorisch ablehnt. Auf die Frage, warum Orbán die „verpflichtende Solidarität“ akzeptieren werde, wenn er schon die bislang geltende Pflicht zur Aufnahme von Migranten einfach ignoriere, hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch keine Antwort.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare