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Brüssel will Kiew weiter unterstützen

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Von: Damir Fras

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Die EU-Außenministerien planen zusätzliche Rüstungshilfen.

Knapp fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs will die EU der Ukraine frisches Geld für den Kauf von Waffen geben. Zugleich soll eine – allerdings nur leichte – Verschärfung der Sanktionen signalisieren, dass man in Brüssel den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten will. Beide Vorhaben wollten die Außenministerien der 27 EU-Staaten am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf den Weg bringen.

Die Ukraine soll weitere 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen bekommen. Damit hat Kiew seit Kriegsbeginn insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Das Geld stammt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität 2027. Für die Jahre zwischen 2021 und 2027 hat die EU fünf Milliarden Euro zur Verfügung, um Streitkräfte in Partnerländern zu unterstützen. Weil die Hälfte des Geldes alleine an die Ukraine gegangen ist, erwartet man in diplomatischen Kreisen nach der Sommerpause eine Debatte darüber, ob frisches Geld nachgeschoben werden soll.

Borrell verteidigt Sanktionen

Während die neue EU-Militärhilfe für die Ukraine weitgehend unstrittig schien, verschärfte sich zuletzt die Debatte um die Sanktionspolitik der EU. Orbán hatte vergangene Woche behauptet, die Sanktionen hätten die Hoffnungen nicht erfüllt und eine entgegengesetzte Wirkung gehabt. Es sei ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte am Montag deutlich. Ohne Orbán zu nennen, sagte der Spanier: „Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen.“ Daten aus Russland zeigten, dass die Sanktionen wirkten. So sei die Produktion von Autos und Maschinen gesunken. Und wer behaupte, das Öl-Embargo habe zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt, sei falsch informiert, so Borrell weiter. Der Ölpreis sei nach Beginn des Embargos gesunken und jetzt auf Vorkriegsniveau.

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann sprang Borrell bei. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland in der Flugindustrie nicht mehr voran.

Trotz der Kritik aus Ungarn wird erwartet, dass Orbán ein neues Sanktionspaket nicht blockiert. Schließlich gebe es darin keine neuen Schritte gegen den russischen Energiesektor, hieß es.

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