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Rückkehr der Rechtsextremisten: Botschaft aus der Haft

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Von: Gerd Höhler

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Der Neonazi Ilias Kasidiaris bei einer Veranstaltung der inzwischen verbotenen Partei „Goldene Morgenröte“ in Thessaloniki im Juni 2014.
Der Neonazi Ilias Kasidiaris (links) bei einer Veranstaltung der inzwischen verbotenen Partei „Goldene Morgenröte“ in Thessaloniki im Juni 2014. © Sakis Mitrolidis/afp

Griechische Neonazis wollen wieder in das Parlament einziehen. Dazu formieren sich die Rechtsextremen nach Parteiverboten neu.

Athen – Ilias Kasidiaris, einstiger Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, sitzt im Gefängnis Domokos. Im Oktober 2020 wurde er wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Aber seine politischen Ambitionen hat der 42-Jährige nicht aufgegeben. Aus der Zelle macht er Wahlkampf für seine neu gegründete „Nationale Partei Griechen“. Umfragen geben den Rechtsextremisten bei der Parlamentswahl im Frühjahr Chancen auf eine Rückkehr ins Parlament.

Die „Goldene Morgenröte“ war der Überraschungsgewinner der Wahl von 2012. Von 0,3 Prozent drei Jahre zuvor schnellte sie auf einen Stimmenanteil von sieben Prozent und eroberte vor dem Hintergrund des Spardiktats ausländischer Kreditgeber 21 der 300 Mandate im Parlament am Athener Syntagmaplatz. Seit 2020 ist die Partei Geschichte.

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Sie wurde als kriminelle Vereinigung verboten, ihre führenden Funktionäre verbüßen langjährige Haftstrafen. Aber der frühere Chefideologe Kasidiaris gründete wenige Monate vor seiner Verurteilung im Juni 2020 die Nachfolgeorganisation „Griechen für das Vaterland“, die sich inzwischen „Nationale Partei Griechen“ nennt.

Über einen YouTube-Kanal macht Kasidiaris jetzt Wahlkampf. Geschickt montieren seine Mitarbeiter telefonische Botschaften des Parteigründers aus der Haft mit älteren Videos von Kundgebungen und Parlamentsreden. So scheint es für oberflächliche Zuschauer, als spreche Kasidiaris bereits wieder im Plenarsaal. Vor einem Monat hatte Kasidiaris für seinen Kanal 116 000 Abonnenten, aktuell sind es bereits 122 000.

In Umfragen vom Dezember kommt die Kasidiaris-Partei auf 2,7 Prozent. Damit nähert sie sich der Dreiprozenthürde, die Parteien in Griechenland zum Einzug ins Parlament überspringen müssen. In einigen Gegenden Nordgriechenlands sehen Meinungsforscher die Neonazis sogar bei fünf Prozent. Das Stimmenpotenzial könnte in Wirklichkeit noch größer sein, sagen Wahlforscher, weil Anhänger rechtsextremer Parteien in Umfragen häufig ihre Wahlabsichten verschweigen.

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Die konservative Regierung will den Wiederaufstieg der Neonazis stoppen. Die Politik müsse dafür „die Möglichkeiten ausschöpfen, die die Verfassung bietet“, sagt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er will in dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das ein Verbot von Parteien ermöglicht, die Nachfolgeorganisationen krimineller Vereinigungen sind oder von Personen geführt werden, die wegen Verbrechen gegen die demokratische Grundordnung verurteilt wurden. Doch Kasidiaris habe für diesen Fall bereits vorgesorgt, berichten Insider. Einer seiner Cousins könnte dann pro forma den Parteivorsitz übernehmen. Der Name des Strohmanns: Ilias Kasidiaris. (Gerd Höhler)

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