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„Bittere Tatsachen“

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Von: Markus Decker

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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. © AFP

Wolfgang Thierse über die Friedensbewegung

Herr Thierse, viele Gruppen der deutschen Friedensbewegung üben Kritik an dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Teilen Sie diese Kritik?

Die Friedensbewegung wird nur glaubwürdig bleiben, wenn sie sich der bitteren Tatsache stellt, dass es die Schwäche und Uneinigkeit des Westens einerseits sowie die Schutz- und Wehrlosigkeit der Ukraine andererseits waren, die Putin als Aggressionsermunterung missverstehen konnte, ja musste. Dieser bitteren Tatsache darf man nicht mehr ausweichen. Wir brauchen eine selbstkritische Friedenspolitik.

Was bedeutet das für die operative Politik?

Zunächst bedeutet es, dass reiner Pazifismus gegen einen Aggressor nicht reicht. Mir fällt dabei eine geschichtsgetränkte Sentenz von Friedrich Schiller ein: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Wenn man also für eine Friedensordnung eintritt, dann sollte man wissen, dass sie auf Recht gegründet sein muss und man für dessen Durchsetzung Macht und Kraft braucht. An die Stelle der wunderbaren entspannungspolitischen Idee von der „gemeinsamen Sicherheit“ wird zunächst – so weh mir das tut – Sicherheit gegen Putin-Russland treten müssen, um auf der Basis eigener Stärke wieder für eine neue, andere und vor allem sicherere europäische Friedenarchitektur eintreten zu können.

Also ist die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erst mal passé?

Die Entspannungspolitik, die ich nach wie vor für eine Erfolgsgeschichte halte, hatte zwei Voraussetzungen: die militärische Stärke des Westens, das Abschreckungspotenzial der USA und die Bereitschaft der Sowjetunion, sich auf Verhandlungen und Kooperation einzulassen, weil sie unter Leonid Breschnew eine defensive Macht geworden war, die den eigenen Machtbereich bewahren und verteidigen wollte. Beide Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben. Der Westen wirkte nach dem Afghanistan-Desaster schwach, und die USA galten nicht mehr als globale Ordnungsmacht. Russland wiederum ist eine aggressive Macht geworden. Das hat man in den letzten Jahren sehen können, aber nicht sehen wollen.

Interview: Markus Decker

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