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Bioverbände: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse nicht abschaffen

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Von: Christoph Höland

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Eine Frau kontrolliert organisch angebaute Tomaten
Eine Frau kontrolliert organisch angebaute Tomaten. © Westend61/Imago

Verbände kritisieren, eine Abschaffung würde weder Umwelt noch Klima helfen und sei „nicht der richtige Ansatz“.

Der Plan wirkte wie ein einfacher Schritt im Kampf gegen Inflation und für gesündere Ernährung: Man könnte doch die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, forderten unlängst Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Deutsche Diabetesgesellschaft – und bekamen prompt Zuspruch von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Handel hingegen lehnt den Plan ab – und selbst die Biobranche ist zurückhaltend.

„Einer Mehrwertsteuersenkung für sämtliche pflanzlichen Lebensmittel sehen wir skeptisch“, sagte Peter Röhrig, Vorstand des Bioverbands BÖLW, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Davon würden auch konventionell hergestellte Lebensmittel mit zum Teil erheblichen Umweltfolgeschäden profitieren“, kritisierte er. Weil keineswegs nur Geringverdiener:innen profitierten, sei die Mehrwertsteuerabschaffung als sozialpolitische Maßnahme zu ungenau, so Röhrig weiter. Auch koste der Schritt viele Milliarden Euro pro Jahr: „Dieses Geld würde schlussendlich für die dringend notwendige Transformation von Landwirtschaft und Ernährung fehlen.“

Sämtliche großen Handelsketten wollten sich auf Anfrage nicht zur Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung oder -abschaffung äußern. An ihrer statt positionierte sich der Handelsverband Deutschland (HDE), der im Kampf gegen die Inflation höhere staatliche Transfers und „gegebenenfalls“ Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen fordert. „Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube ist aber nicht der richtige Ansatzpunkt“, betonte der HDE.

Allein der kleine Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) spricht sich für die Pläne zur Mehrwertsteuerabschaffung aus. Schon jetzt kauften Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der abnehmenden Kaufkraft weniger Biolebensmittel. „Das gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil von Bio im Interesse von Gesundheit, Klima und Umweltschutz auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern“, sagte Geschäftsführerin Kathrin Jäckel. „Insofern unterstützen wir grundsätzlich den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren.“

Angesichts der Klimakrise brauche es aber weitergehende Lenkungsimpulse für einen „wirklich ökologisch nachhaltigen Konsum“, sagte Jäckel. „Der BNN fordert eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Biolebensmittel und Naturwaren auf null Prozent, insbesondere auf Bioobst und -gemüse“, erklärte die Verbandschefin – die damit ganz bei BÖLW-Chef Röhrig ist: „Ökologisch sinnvoll wäre aus unserer Sicht eine Reduzierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Biolebensmittel, damit hätte eine Mehrwertsteuerreform auch einen transformativen Effekt“, erklärte auch er.

Doch genau das sei bislang nicht möglich: Der diskutierte Vorstoß fußt auf jüngsten Änderungen an der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie. „Die neuen EU-Vorgaben erlauben nur Differenzierungen bei einzelnen Produktgruppen, nicht aber entlang des Bio-Kriteriums“, meint Röhrig, „obwohl es sich dabei um einen gesetzlichen Standard handelt und die positiven Umweltwirkungen nachgewiesen sind.“ Die EU-Kommission habe selbst die steuerliche Förderung nachhaltiger Lebensmittel vorgeschlagen, nun fordere der BÖLW eine entsprechende Weiterentwicklung von Steuersystem und -recht in Europa.

Beim Kauf von Lebensmitteln zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regelfall sieben Prozent Mehrwertsteuer, Obst und Gemüse bescheren dem Staat so etwa fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die geforderte Abschaffung bei pflanzlichen Lebensmitteln würde die Teuerungsrate, bei Lebensmitteln derzeit 8,4 Prozent, deutlich bremsen. Zugleich würde womöglich gesündere, pflanzliche Ernährung im Vergleich zu Tierprodukten günstiger und damit auch attraktiver. Özdemir sprach deshalb von einem „Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge“.

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