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Bidens Billionenschlappe

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Von: Karl Doemens

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In Rom trafen Jill und Joe Biden auch den Papst (v.l.).
In Rom trafen Jill und Joe Biden auch den Papst (v.l.). © AFP

Bei den US-Demokraten steht nach wie vor keine Mehrheit für das Sozial- und Klimapaket des US-Präsidenten - trotz eines Kompromissvorschlags.

An eindringlichen Mahnungen mangelte es nicht. „Ich glaube, es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das, was in der nächsten Woche passiert, über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat und über meine Präsidentschaft entscheidet“, warnte Joe Biden hinter verschlossenen Türen. Der US-Präsident hatte eigens seinen Abflug zu seiner Europareise verschoben, um vor der Demokraten-Fraktion um Unterstützung zu bitten. „Wenn der Präsident aus dem Flugzeug steigt, wollen wir, dass er ein Vertrauensvotum dieses Kongresses hat“, forderte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi.

Es half nichts. Acht Stunden später musste Pelosi zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen die Abstimmung über Bidens Infrastrukturgesetz auf unbestimmte Zeit verschieben, weil die eigene Mehrheit nicht stand. Als der Präsident in der Nacht zum Freitag in Rom landete, lag sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben – ein zweiteiliges billionenschweres Ausgabenprogramm – erneut auf Eis. „Der Rest der Welt fragt sich, ob wir liefern können“, hatte Biden in Washington gesagt. Beim G20-Gipfel in Italien und beim Klimagipfel in Glasgow muss er nun mit politischen Hoffnungswerten argumentieren.

Dabei hatte der Donnerstag hoffnungsvoll für ihn begonnen. Nach Wochen des innerparteilichen Gezänks über den Inhalt seines Sozial- und Klimapakets legte der Präsident ein Eckpunktepapier vor. Dass das Volumen von 3,5 Billionen auf nun 1,75 Billionen Dollar geschrumpft war, konnte angesichts des Widerstands des rechten Parteiflügels gegen das ursprüngliche Volumen niemanden überraschen. Die Parteilinken im Repräsentantenhaus hatten ihre Zustimmung zu dem bereits vom Senat beschlossenen eine Billion teuren Infrastrukturgesetz von der Vorlage des Sozial- und Klimapakets abhängig gemacht.

Biden hoffte offenkundig, mit der Vorlage der Eckpunkte die Blockade auflösen zu können. „Wir brauchen dringend eine Abstimmung zu beiden Gesetzen“, sagte er. Doch das Misstrauen zwischen den Demokraten war zu groß. Die Parteilinke befürchtet, mit einer Zustimmung zum Infrastrukturgesetz ihren einzigen Hebel zur Sicherstellung des Sozial- und Klimapakets aus der Hand zu geben und bestand auf der vorherigen Vorlage eines Gesetzestextes.

Jede Stimme zählt

Wie berechtigt die Skepsis der Parteilinken ist, zeigte sich bereits am Donnerstagmorgen. Weder der rechte demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia noch seine Kollegin Kyrsten Sinema aus Arizona, die das Sozial- und Klimapaket in den vergangenen Wochen unzählige Male umgeworfen hatten, wollten sich eindeutig zu Bidens Eckpunktepapier bekennen. Auf die Stimmen der beiden Senatoren ist Biden im Senat angesichts eines 50:50-Patts aber angewiesen. Es drohen also weitere Änderungsversuche.

„Niemand hat alles bekommen, was er wollte, mich eingeschlossen. Aber das ist das Wesen eines Kompromisses“, erklärte der Präsident. Die geplanten familien- und gesundheitspolitischen Ausgaben bauen die in den USA unterentwickelte staatliche Fürsorge zwar aus. Doch zentrale Versprechen Bidens im Wahlkampf sind dem Widerstand der Parteirechten zum Opfer gefallen: Weder der nationale Mindestlohn von 15 Dollar noch eine Senkung der Arzneipreise oder eine zwölfwöchige Elternzeit werden es ins Gesetz schaffen.

Die Eckpunkte sehen unter anderem eine kostenlose Vorschule für Drei- bis Vierjährige vor. Mit 555 Milliarden Dollar sollen etwa erneuerbare Energien und die Vorsorge gegen Waldbrände gefördert werden. Finanziert werden soll das durch eine Mindeststeuer für Unternehmen und eine Reichensteuer.

Am späten Donnerstag legte die Führung der Demokraten einen ersten Gesetzesentwurf vor. Allerdings seien daran noch „einige Klarstellungen“ erforderlich, sagte Pelosi. Einen neuen Abstimmungstermin gibt es bislang nicht.

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