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Berlin will rasche Verteilung Geflüchteter

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Von: Kristina Dunz

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Berlin: Zwei Helferinnen kümmern sich im Hauptbahnhof um eine weinende Frau aus der Ukraine. Foto: Paul Zinken/dpa.
Berlin: Zwei Helferinnen kümmern sich im Hauptbahnhof um eine weinende Frau aus der Ukraine. © dpa

Zehntausende Menschen aus der Ukraine kommen nach Deutschland – vor allem in Berlin schlagen sie auf. Die Hauptstadt hofft auf Entlastung – ein nationaler Flüchtlingsplan wird gefordert.

Täglich kommen in Deutschland derzeit Züge und Busse aus dem Grenzgebiet der westlichen Ukraine an – die meisten Menschen kommen nach Berlin. Die Hauptstadt kann das nicht alleine schultern und setzt auf Hilfe anderer Bundesländer. Die Verteilung läuft nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stockend.

Die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zum Montag 50 294 Geflüchtete registriert beziehungsweise deren Pässe kontrolliert. Einen genauen Überblick, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen sind, hat das Ministerium nicht. Viele reisten schnell zu Bekannten und Verwandten weiter, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wie viele bereits privat untergekommen sind, konnte er nicht sagen. Am Berliner Hauptbahnhof etwa nehmen zahlreichen Berlinerinnen und Berliner Geflüchtete in Eigenregie auf.

Der Ministeriumssprecher teilte mit, der Bund verfüge über 50 460 Unterbringungsmöglichkeiten in seinen Einrichtungen. Davon sei aber ein Teil belegt. Genauere Angaben machte er nicht. Er erklärte aber, kurzfristig könnten 5000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Alle Bundesländer seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausnahmslos hilfsbereit. Viele Länder stockten ihre Kapazitäten gegenwärtig auf.

„Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können. Und wir brauchen so früh wie möglich Angaben, in welchem Umfang wir Kapazitäten vor Ort ausbauen müssen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“. Giffey mahnte, die Hauptstadt könne nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. Sie sagte dem „Tagesspiegel“: „Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.“ Laut Giffey gibt es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer, um die Geflüchteten in andere Bundesländer zu bringen.

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, mahnt, dass sich Deutschland auf schnell steigende Zahlen vorbereiten müsse. „Die Bundesregierung muss daher dringend handeln und in enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen alles dafür tun, eine vernünftige Unterbringung und Hilfe für die Ankommenden zu organisieren“, sagte Throm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Hierfür bedarf es der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs des Bundes.“ Zugleich sollte der Bund zügig zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Schulen zu vermeiden, sagte Throm.

Auch die Linkspartei forderte die Ampelkoalition auf, einen nationalen Flüchtlingsplan vorzulegen und die Kosten für Länder und Kommunen zu übernehmen. „Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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