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Berlin als Sitz einer Exilregierung

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Von: Sven Christian Schulz

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Experte Varwick schlägt „unblutige“ Lösung vor.

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat als Lösung für Russlands Krieg gegen die Ukraine eine Exilregierung der Ukraine auf deutschem Boden vorgeschlagen. „Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exilregierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russlandfreundliche Regierung bekommt“, sagte der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Putin wolle die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russlandfreundliche Regierung installieren. „Diese Ziele wird Putin mit jedem, und ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.“ Varwick räumte ein, dass eine Exilregierung zwar nicht das Ziel des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sei. „Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg.“ Am Ende werde Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen. „Die Frage ist nur, wie blutig wird der Weg dahin.“

Der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik warnte vor einer Eskalationsspirale durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.“ Das sei „nicht kaltherzig“, sondern vom Ende her gedacht. „Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen.“

Nukleare Eskalation möglich

Daher müsse man diplomatische Lösungen finden und gegenüber Russland Zugeständnisse machen. „Wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann.“ Das sei keine Schwäche oder gar ein Einknicken gegenüber einem Diktator, machte Varwick deutlich. Es gehe vielmehr darum, weiteres Blutvergießen und eine nukleare Eskalation zu verhindern.

Allein Putins Drohungen mit Nuklearwaffen bewertet der Experte bereits als einen Akt der Verzweiflung. „Aber wir sollten aus diesem Krieg gelernt haben, dass Russland keine leeren Drohungen ausspricht.“ Den Einsatz von Nuklearwaffen halte er für möglich, wenn sich der Krieg weiter zuspitzt. „Ich rechne damit, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Dynamik gibt, bei der Putin auch Nuklearwaffen einsetzen wird“, so Varwick.

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