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Beitragssätze steigen

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Auch Leistungskürzungen für die Versicherten sind denkbar - doch dürfte das für Streit in der Koalition sorgen.
Auch Leistungskürzungen für die Versicherten sind denkbar - doch dürfte das für Streit in der Koalition sorgen. © imago/photothek

Für gesetzlich Krankenversicherte wird es 2023 wohl viel teurer.

Die 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Beitragssätze einstellen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gehen die Krankenkassen davon aus, dass 2023 ein Defizit in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro droht. Ein Minus in dieser Größenordnung erwartet dem Vernehmen nach auch das Bundesgesundheitsministerium.

Ursache sind weniger die Mehrausgaben für die Pandemie, sondern vor allem teure Reformen der vergangenen Jahre. Um den Fehlbetrag durch Beiträge zu decken, müsste der Satz von jetzt durchschnittlich 15,9 Prozent um 1,2 Punkte auf einen Rekordwert von 17,1 Prozent steigen. Das wäre bei einem Einkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von monatlich 42 Euro, die sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber teilen.

Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist allerdings, zumindest einen Teil des Defizits durch einen höheren Steuerzuschuss auszugleichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird allerdings versuchen, das Geld zusammenzuhalten. Schließlich hat er die feste Absicht, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Lauterbach und die Kassen setzen dennoch auf die Zusage im Koalitionsvertrag, wonach die Krankenversicherung höhere Beiträge für die Bezieher:innen von Hartz IV bekommen soll. Für sie zahlt der Bund gegenwärtig zehn Milliarden Euro weniger, als für diesen Personenkreis ausgegeben wird. Zusätzlich wäre es möglich, durch eine schärfere Preisregulierung und höhere Zwangsrabatte die Arzneimittelausgaben um mehrere Milliarden Euro zu drücken. Auch Leistungskürzungen für die Versicherten wären denkbar. Allerdings ist das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und dürfte auf Widerstand bei SPD und Grünen treffen.

In Frage kommt auch, die Finanzpolster der rund 100 gesetzlichen Kassen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro zwangsweise weiter abzubauen. Das untergräbt allerdings die Stabilität der Krankenversicherung: Die zehn Milliarden Euro klingen zwar viel, doch sie decken nicht einmal eine halbe Monatsausgabe der Kassen. Erwartet wird in Kassenkreisen, dass am Ende ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen stehen wird, um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, inklusive Beitragsanhebung. Diese droht zusätzlich auch in der Pflegeversicherung. Für die Beitragszahler:innen wird es Anfang 2023 auf jeden Fall teurer.

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