Bayern will mehr Geld von Berlin
Bund und Länder beraten über Unterbringung und Grenzkontrollen.
Der Bund will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus verlängern und zugleich zusätzliche Immobilien für die Unterbringung neu angekommener Geflüchteter bereitstellen. Das kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag nach einem sogenannten Flüchtlingsgipfel mit Vertreter:innen der Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände an.
Dabei stellte sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), klar, dass man Menschen aus der Ukraine weiterhin Schutz bieten werde, beim Zuzug von Asylsuchenden aus anderen Ländern, die über die Balkanroute oder das Mittelmeer nach Deutschland kämen, aber engere Grenzen ziehen werde.
Länder und Kommunen hatten zuletzt beklagt, dass die Zahl der Geflüchteten sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern steige. Der Bund müsse dem begegnen und ihnen bei der Bewältigung dieser Situation unter die Arme greifen, hieß es. Faeser sagte nun, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sei „ein humanitärer Kraftakt“ und „immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält“. Die Lage sei angespannt. Dennoch stelle man sich dieser Aufgabe. Der Bund biete dafür weitere 56 Immobilien an, die rund 4 000 Menschen Platz bieten könnten. Dass noch dazu „wieder deutlich mehr Flüchtlinge“ über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Deutschland kämen, „macht mir Sorge“, fügte die SPD-Politikerin indes hinzu. Das könne so nicht bleiben.
Deshalb sollen die temporären Grenzkontrollen zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert werden. Überdies wird es Kontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei geben – mit dem Ziel, solche Kontrollen zwischen Deutschland und Tschechien zu vermeiden.
Inflation treibt die Kosten
Schließlich appellierten alle Beteiligten an Serbien, die visumfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU führt, zu stoppen.
Herrmann sagte, es gebe zwar hinsichtlich der Geflüchteten aus der Ukraine „noch eine überwältigende Hilfsbereitschaft“ in der Bevölkerung. Gleichwohl sei man „bei den Unterkünften am Limit“. Aktuell reichten die Unterkünfte lediglich bis November oder Dezember.
Der CSU-Politiker mahnte ferner Finanzhilfen des Bundes an. „Wenn wir die Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern wenigstens auf dem Niveau halten wollen, das wir bis zum Ende letzten Jahres hatten, dann müssen wir bei den heutigen Preiskategorien schon mit einer Größenordnung von acht Milliarden Euro vom Bund für alle Länder und Kommunen rechnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag am Rande des „Flüchtlingsgipfels“. Wegen der anhaltend hohen Inflation müssten „die Erstattungen an die Kommunen deutlich höher sein“ als zuletzt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte die Höhe der erforderlichen Bundeshilfen nicht beziffern, betonte aber: „Das sind beträchtliche Kosten. Wir reden über Unterbringung, Sozialleistungen wie Krankenversicherung sowie Integration und Schule. Da sind die Länder in der Pflicht, der Bund und die Kommunen auch.“