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Ex-CSU-Mann Nüßlein brachte die Debatte ins Rollen.
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Ex-CSU-Mann Nüßlein brachte die Debatte ins Rollen.

Maskenaffäre

Auf Euro und Cent genau

  • Andreas Niesmann
    VonAndreas Niesmann
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Die große Koalition will die Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes verschärfen.

Gut drei Wochen nach der Einigung der großen Koalition auf schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier:innen haben CDU, CSU und SPD ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus. Bereits der Verdacht, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Mandat missbrauchen, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Deutschen Bundestages unterlaufen“, heißt es in der Vorbemerkung des Gesetzesentwurfs, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Die bisherigen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes werden damit verschärft. Außerdem werden die bislang in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie in deren Ausführungsbestimmungen festgelegten Verhaltensregeln für Abgeordnete in einen neuen elften Abschnitt des Gesetzes überführt. Dadurch sollen die Vorschriften übersichtlicher werden, und sie genießen Gesetzesrang.

Die wichtigste Neuerung: Nebeneinkünfte sollen auf Euro und Cent genau offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat oder maximal 3000 Euro im Jahr überschreiten. Bislang waren nur Honorare oberhalb von 10 000 Euro im Jahr veröffentlichungspflichtig. Außerdem mussten Abgeordnete lediglich Stufenwerte für ihre Einkünfte angeben. Neu ist auch die Pflicht, mittelbare und unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen anzugeben, wenn diese einen Anteil von fünf Prozent übersteigen. Bislang lag der Schwellenwert bei 25 Prozent.

Interessenvertretung gegenüber anderen Abgeordneten oder der Bundesregierung wird Mitgliedern des Bundestages verboten. Das gilt auch für Beratungstätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Mandat steht.

Außerdem sollen Abgeordnete keine Spenden mehr annehmen dürfen. Auch Honorare für Vorträge, die im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stehen, dürfen sie nicht mehr kassieren. Gastgeschenke, die sie im Rahmen ihrer Mandatsausübung bekommen, dürfen Abgeordnete bis zu einem Wert von 200 Euro behalten. Teurere Geschenke müssen sie dem Präsidenten des Bundestages aushändigen oder können sie gegen Zahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse behalten.

Der Gesetzentwurf räumt auch mit einer von vielen selbstständigen Abgeordneten als ungerecht empfundenen Veröffentlichungspraxis auf. Wer ein Unternehmen betreibt, muss künftig nicht mehr seine Bruttoumsätze veröffentlichen, sondern den Gewinn vor Steuern.

Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf die Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in deren Folge mehrere Parlamentarier, darunter Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die Partei verließen oder ihr Mandat niederlegten.

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