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Auf diese fünf Köpfe kommt es jetzt an

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Von: Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi, Frank-Thomas Wenzel

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Wie kann man dem „Monster“ beikommen? Die Frage treibt auch die Beschäftigten am Hamburger Hafen um, die vergangene Woche dort demonstriert haben.
Wie kann man dem „Monster“ beikommen? Die Frage treibt auch die Beschäftigten am Hamburger Hafen um, die vergangene Woche dort demonstriert haben. © dpa

Für Politik und Wirtschaft ist der Kampf gegen die Geldentwertung die größte Herausforderung des Jahres. Vor allem innenpolitisch hängt davon eine Menge ab.

Erst die Pandemie, dann der Krieg, jetzt die Teuerung: Die enge Abfolge der Krisen, die Europa und die Welt zu Beginn der 20er-Jahre durchschütteln, ist beängstigend. Pandemie und Krieg haben dazu geführt, dass die Deutschen wieder in nennenswertem Umfang Kaufkraft verlieren. Sie werden real ärmer. Zwar steigen auch die Zinsen, aber lange nicht in dem Tempo, in dem Erspartes an Wert einbüßt. Die bange Frage lautet: Wann endet das? Und vor allem: Wo stehe ich dann?

An diesem Mittwoch gibt in Wiesbaden das Statistische Bundesamt die vorläufige Inflationsrate für Juni bekannt. Die meisten Fachleute rechnen damit, dass sie auf über acht Prozent springt. Für Politikerinnen, Zentralbanker und Ökonominnen im Westen ist der Kampf gegen die Geldentwertung die größte Herausforderung des Jahres. Vor allem innenpolitisch hängt davon eine Menge ab.

Auf diese Entscheider:innen kommt es jetzt an:

Christine Lagarde

Erste Inflationsbekämpferin: EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Erste Inflationsbekämpferin: EZB-Präsidentin Christine Lagarde. © IMAGO/teamwork

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die oberste Inflationsbekämpferin in der Euro-Zone. Das Ziel der EZB-Geldpolitik ist Preisstabilität, was als Teuerung um die zwei Prozent definiert ist. Aber: Die Unsicherheit, wie das erreicht werden kann, ist groß wie nie. Die klassische Theorie sagt: Mit sinkenden Zinsen steigt die Inflation und umgekehrt. Insbesondere in den frühen Phasen der Pandemie wurde aber klar, dass das nicht (mehr) stimmt. Trotz Leitzinsen auf Null-Niveau sanken zeitweise die Preise. Andere Faktoren müssen wirken. Doch bislang gibt es dafür keine stimmigen Modelle.

Indes kam die Wende mit der Lockerung der Pandemie-Einschränkungen. Die Menschen begannen, all das nachzuholen, was sie versäumt hatten. Die Kaufkraft wurde zudem durch Konjunkturprogramme angetrieben. Das Geld dafür konnten sich die Regierungen der Euro-Länder dank der Nullzins-Politik billig leihen. Innerhalb kürzester Zeit schoss die Teuerung im vorigen Herbst in die Höhe. Kritische Stimmen warfen Lagarde vor, die Inflation anzuheizen. Doch die EZB-Chefin blieb lange bei ihrer Position. Auch aus Rücksicht auf die Südländer der Euro-Zone, da dort Spätfolgen der Euro-Krise (zu geringe Investitionen der Unternehmen) und strukturelle Probleme (etwa im Bildungswesen) angegangen werden müssen.

Mit dem Ukraine-Krieg kam der Kontrollverlust. Explodierende Energiepreise trieben die Inflation weiter an. Jetzt steckt Lagarde in einem Dilemma: Ihr Zögern zwingt sie, die Zinsen zu erhöhen. Aber es häufen sich Warnungen, dass mit steigenden Zinsen die Teuerung zwar bekämpft, aber zugleich ein Schrumpfen der Wirtschaft provoziert wird. Leidtragende könnten vor allem ärmere EU-Staaten sein – mit schwer absehbaren Folgen für den gesamten Euro-Raum.

Olaf Scholz

Will eine Lohn-Preis-Spirale verhindern: Kanzler Olaf Scholz.
Will eine Lohn-Preis-Spirale verhindern: Kanzler Olaf Scholz. © IMAGO/Sven Simon

Es war eine Überraschung, als der Bundeskanzler am 1. Juni im Bundestag verkündete, Unternehmen und Gewerkschaften zu einer „konzertierten Aktion“ einzuladen, um über Auswege aus der Inflation zu beraten.

Das Ziel des Kanzlers ist es, eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, bei der hohe Lohnabschlüsse die Inflation noch zusätzlich anheizen und die Wirtschaft am Ende in einer Stagflation landet – also eine hohe Inflation bei gleichzeitiger Wachstumsschwäche, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit. Scholz ist dem Vernehmen nach angetan von dem in der chemischen Industrie erreichten Kompromiss. Dort wurden die Tarifverhandlungen im April unter Hinweis auf die Inflation und die unklare Lage wegen des Ukraine-Kriegs unterbrochen und als Zwischenlösung eine Einmalzahlung von 1400 Euro vereinbart. Um derlei Kompromisse in der gesamten Wirtschaft zu fördern, entstand die Idee, Einmalzahlungen steuerfrei zu stellen. Der Vorschlag fiel allerdings bei den Gewerkschaften durch.

Weitere Lockmittel, um die Gewerkschaften von zu hohen Lohnforderungen abzubringen, sind allerdings bisher nicht in Sicht. Dazu könnten zum Beispiel weitere staatliche Entlastungen für Geringverdienende gehören.

Christian Lindner

Will die Preise nicht weiter anheizen: Finanzminister Lindner.
Will die Preise nicht weiter anheizen: Finanzminister Lindner. © IMAGO/Christian Spicker

Oberflächlich betrachtet kann sich der Bundesfinanzminister über die Inflation freuen, schließlich führen Preissteigerungen auch immer zu höheren Steuereinnahmen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Schließlich ist der Staat ein Investor und leidet damit auch unter dem extremen Preisanstieg in praktisch allen Branchen. Zudem besteht die Gefahr, dass die hohe Inflation am Ende die Konjunktur abwürgt.

Lindner hat daher ein extrem hohes Interesse daran, dass sich die Preisentwicklung wieder normalisiert. Dabei fährt er einen Kurs, der sowohl bei den Koalitionspartner:innen als auch in der Öffentlichkeit für Irritationen sorgt, der aber seine Berechtigung hat. Lindner argumentiert, dass jetzt alles unterbleiben müsse, was die Preise zusätzlich anheizen würde. Dazu zählt der FDP-Chef nicht nur das Tierwohllabel von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), das die Fleischpreise nach oben treibe. Lindner spricht sich auch gegen neue Subventionen aus, auch im Klimabereich. Die Argumentation: Zahlungen des Staates führten oft dazu, dass sie bei den Preisen eingerechnet würden. Bisher dringt er mit diesem Kurs aber kaum durch.

Preissprünge
WIR_D_Inflation_Juni_2022.jpg © FR-Grafik

Beim Thema Entlastung steht Lindner notgedrungen auf der Bremse, weil er im Wort steht, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Deshalb sind die Spielräume begrenzt. Die Mehreinnahmen, die die jüngste Steuerschätzung prognostiziert hat, will er überwiegend für Steuersenkungen nutzen, Stichwort kalte Progression. Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen unterhalb der Inflation liegen. Dann steigt die Steuerbelastung, obwohl die Menschen sich nicht mehr kaufen können.

Um das zu verhindern, muss der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer verändert werden, was den Staat Milliarden kostet. Das ist auch der Grund dafür, dass Lindner die Idee aus dem Kanzleramt, den Unternehmen steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen, ablehnt. Einmalzahlungen an sich seien sinnvoll, die Steuerfreiheit aber zu teuer, klagt er.

Yasmin Fahimi

Sitzt als neue DGB-Chefin mit am Tisch: Yasmin Fahimi.
Sitzt als neue DGB-Chefin mit am Tisch: Yasmin Fahimi. © IMAGO/Future Image

Die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist nicht zu beneiden. Kaum gewählt, muss Fahimi das fast schon Unmögliche möglich machen: ihre Mitglieder durch kräftige Lohnerhöhungen vor einem Kaufkraftverlust bewahren und gleichzeitig ein Anheizen der Inflation durch überhöhte Abschlüsse verhindern.

Für Fahimi ist die Herausforderung gleich doppelt groß, denn einerseits sitzt sie bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz geplanten „konzertierten Aktion“ als oberste Gewerkschafterin mit am Tisch, andererseits führen sie und der DGB gar keine Tarifverhandlungen. Das ist Sache der Einzelgewerkschaften. Fahimi kann nur vermitteln – und muss gleichzeitig darauf achten, sich nicht zu sehr von Bundeskanzler und Parteifreund Olaf Scholz (SPD) vereinnahmen zu lassen.

Als am Wochenende Vorstellungen aus dem Kanzleramt publik wurden, dass sich die Tarifparteien in den aktuellen Lohnrunden besser auf steuerfreie Einmalzahlungen als auf deutliche Gehaltserhöhungen einigen sollten, reagierte die Gewerkschafterin verschnupft. Sie begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, gemeinsam mit den Unternehmen nach sozialverträglichen Lösungen zu suchen, beschied Fahimi kühl und betonte zugleich: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

Ihr Gegenüber auf der Arbeitgeberseite, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, verbittet sich zwar ebenfalls eine Einmischung der Politik in Angelegenheiten der Tarifparteien. Gleichzeitig teilt er die Sorge vor zu hohen Abschlüssen. Die Unternehmen schlagen eine andere Lösung vor: Die Politik soll für Entlastungen von den hohen Energiepreisen sorgen, indem sie staatliche Abgaben streicht. Das immerhin würde die Inflation tatsächlich bremsen.

Robert Habeck

Muss die Energiepreise im Zaum halten: Wirtschaftsminister Habeck.
Muss die Energiepreise im Zaum halten: Wirtschaftsminister Habeck. © IMAGO/penofoto

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner ist der Wirtschaftsminister von den Grünen der dritte Man im Kabinett, auf den es bei der Inflationsbekämpfung ankommt. Denn es sind vor allem die explodieren Preise für Erdgas, Heizöl und Sprit, die die Inflation befeuern.

Habeck kommt die Aufgabe zu, die Energiepreise nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Das ist leichter gesagt als getan, denn Russland war etwa beim Erdgas ein konkurrenzlos billiger Lieferant. Egal wo auf der Welt Deutschland künftig einkauft – das Gas wird teurer. Bei Öl und Kohle ist es ähnlich.

Nun hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, die üppigen Energiesteuern zu senken oder die CO2-Abgabe auszusetzen. Das allerdings findet Habeck aus politischen Gründen falsch. Energie sei eben ein knappes Gut, und es brauche ein „Preissignal“, um damit sparsam umzugehen, argumentiert er. Anstelle pauschaler Abgabensenkungen will er lieber gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten.

Perspektivisch will Habeck die Energiekrise durch mehr Effizienz sowie den massiven Ausbau von Ökostrom in den Griff bekommen. Zwar bestreitet kaum jemand die Notwendigkeit eines massiven Zubaus an Windrädern und Solarmodulen oder einer Umrüstung des Immobilienbestands auf moderne Heizungsanlagen. Allerdings sind bereits heute die Kapazitäten an Handwerker:innen und Material knapp. Die Folge sind höhere Preise – und damit eine weiter wachsende Inflation.

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