Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, wird zum Ziel militanter Trump-Anhänger.
+
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, wird zum Ziel militanter Trump-Anhänger.

USA

Entsetzen über den Sturm des Trump-Mobs auf das Kapitol in Washington

  • Peter Rutkowski
    vonPeter Rutkowski
    schließen
  • Karl Doemens
    Karl Doemens
    schließen

Angestachelt durch Donald Trump stürmen Anhänger des abgewählten US-Präsidenten den Kongress in Washington, es gibt mehrere Tote. Nach den Angriffen stellt Trump einen „geordneten Machtübergang“ in Aussicht. Bei den Senatswahlen in Georgia hatten zuvor die Demokraten die bisherige Mehrheit der Republikaner im Senat gebrochen. Die Ereignisse in der Zusammenfassung.

Es ist 22.28 Uhr in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. (District of Columbia), als Donald Trump ein echt schlechtes Gefühl bekommt. Vor dem Weißen Haus liefern sich seine gewaltbereiten Fans erste Rangeleien mit der Polizei. Am Mittwochnachmittag wird er sie dann noch mehr aufstacheln, nachdem ihm sein Vize Mike Pence und der windige Chefrepublikaner Mitch McConnell die Gefolgschaft faktisch aufgekündigt haben.

Trumps Stoßtruppen werden schließlich ins Kapitol eindringen, die erste Kammer, das Repräsentantenhaus dort stürmen, die Abgeordneten, die das Votum des Electoral College für Trumps Nachfolger Joe Biden bestätigen wollten, in die Flucht schlagen, Trump zum wahren Wahlsieger ausrufen, sich mit der Polizeieinheit des Parlaments prügeln.

Ein paar Stunden zuvor: Kurz vor 12 Uhr mittags tritt Trump auf die Bühne unweit des Weißen Hauses. Gut eine Stunde später soll im nahen Kapitol der Kongress zusammenkommen, um Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu bestätigen. Es ist die letzte formelle Hürde vor der Vereidigung Bidens in zwei Wochen, das weiß auch der abgewählte Amtsinhaber – der sich mit zunehmender Verzweiflung gegen seine Niederlage stemmt.

Trump feuert seine Anhänger dazu an, vor das Kapitol zu ziehen. Dort sollen Abgeordnete und Senatoren bei einer gemeinsamen Sitzung die Ergebnisse aus den Bundesstaaten zertifizieren, die eindeutig Biden als Sieger sehen. „Wir werden dort hingehen, und ich werde bei Euch sein“, ruft Trump, auch wenn er letzteres offenbar symbolisch meint, weil er anschließend ins Weiße Haus zurückkehrt. „Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen“, ruft Trump. „Wir werden niemals aufgeben.“

Rechtsradikale jeder Schattierung versuchen in Washington die Macht an sich zu reißen.

Danach eskaliert der von Trump seit Wochen angeheizte Konflikt um das Wahlergebnis vom 3. November vollends. Hardcore-Anhänger Trumps werden von Kritikern mit einem Kult verglichen, für sie ist sein Wort Gesetz. Die Demonstranten begnügen sich aber nicht mit friedlichem Protest vor dem Gebäude, in dem beide Kammern des US-Parlaments untergebracht sind. Erst kommt es zu Zusammenstößen mit der Kapitol-Polizei. Dann überwinden Demonstranten Barrikaden und dringen in das Gebäude ein.

Zu dem Zeitpunkt haben sich Senatoren und Abgeordnete aus der gemeinsamen Sitzung in ihre jeweiligen Kammern zurückgezogen. Der Grund: Trumps loyalste Anhänger unter den Volksvertretern haben wegen der unbelegten Betrugsvorwürfe Trumps Einspruch gegen das Ergebnis im Bundesstaat Arizona vorgelegt, nun muss darüber getrennt debattiert und abgestimmt werden. Mehrere solcher Einsprüche sollten im Laufe des Tages noch folgen. Doch dann müssen die Sitzungen wegen der eskalierenden Gewalt plötzlich unterbrochen werden.

Trump hat diesen beispiellosen Zwischenfall heraufbeschworen, nun versucht er auf Twitter, die Gewalt zu beenden. Er bittet darum, die Kapitol-Polizei zu unterstützen. „Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“, schreibt er. In einem weiteren Tweet schreibt der Noch-Präsident: „Ich bitte jeden am US-Kapitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!“

Trump verurteilt Angriff auf das Parlament nicht

Was Trump nicht tut: Den Angriff auf das Parlament zu verurteilen. Und er lässt sich viel Zeit für den Appell an seine Tausenden Anhänger, die das Parlamentsgebäude umringen oder sogar an Sicherheitsbeamten vorbei hineingestürmt sind, sich zu zerstreuen. „Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt, aber geht nach Hause“, sagt Trump in einem Video, das er am späten Nachmittag auf Twitter verbreitet. Dann lobt er die Demonstranten: „Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders.“ Und er wiederholt einmal mehr unbewiesene Behauptungen über das Wahlergebnis.

Parlamentspolizei steht mit gezogenen Waffen in der Nähe einer verbarrikadierten Tür, als Demonstranten versuchen, in die Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol einzudringen.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, verhängt wegen der Gewalt eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr (Ortszeit/0.00 MEZ). Die Nationalgarde wird mobilisiert. Selbst Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Alyssa Farah schreibt an seine Twitter-Adresse, es klingt fast flehentlich: „Verurteilen sie dies jetzt, @realDonaldTrump – sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!“

Republikanische Abgeordnete zeigen sich fassungslos

Biden wendet sich in einer Ansprache an seine Landsleute und betont, „das Kapitol zu stürmen“ sei kein Protest. Er spricht von einem „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie und fordert Trump auf, sich mit einer Ansprache an die Nation zu wenden.

Auch bei den Abgeordneten und Senatoren sorgt der Sturm auf den Kongress parteiübergreifend für Empörung und Fassungslosigkeit. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinziger schreibt auf Twitter: „Das ist ein Putschversuch.“ Seine demokratische Kollegin Katherine Clark meint: „Das ist ein Angriff auf Amerika.“

Der enge Trump-Vertraute Ted Cruz führt die Gruppe der Senatoren an, die die Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen. Auch er schreibt: „Diejenigen, die das Capitol stürmen, müssen jetzt aufhören.“ Wer Gewalt ausübe, schade der Sache. Senator Lindsey Graham, der normalerweise eisern an Trumps Seite steht, meint: „Das ist eine nationale Peinlichkeit.“

Dieser „Peinlichkeit“ ist ein monatelanges Spiel Trumps mit dem Feuer vorausgegangen. Schon lange vor der Wahl wollte er sich nicht darauf festlegen, ob er das Ergebnis anerkennen werde. Er weigerte sich auch, eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, sollte er verlieren. Aus seiner Sicht, das machte er am Mittwochmittag bei seinem Auftritt deutlich, ist er der Sieger. Eines seiner kruden Argumente geht verkürzt so: Weil er Millionen mehr Stimmen bekommen hat als bei seinem Sieg 2016, könne er gar nicht verloren haben. Dass Biden mehr Stimmen hatte, hat aus seiner Sicht nur einen Grund: Betrug.

In den vergangenen Wochen wurde aber auch Trump deutlich, dass seine Chancen schwinden – selbst Verbündete wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erkannten Bidens Wahlsieg an. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden abgeschmettert, auch von Richtern, die Trump ernannt hat, und auch vom Supreme Court.

Auch Trumps Vize Mike Pence spielt nicht mehr mit

Trump legte seine wohl letzte Hoffnung auf Vizepräsident Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist und der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am Mittwoch vorstand. Kaum jemand stand in den vergangenen Jahren loyaler zu Trump als Pence, der seine Sätze bislang gerne mit den Worten „Dank Ihrer Führung, Herr Präsident“ begann. Trump forderte Pence nun unverhohlen dazu auf, die Stimmen von „betrügerisch“ ausgewählten Wahlleuten abzuweisen – und somit Bidens Sieg auf den letzten Metern zu kippen.

Unmittelbar vor Beginn der Kongresssitzung machte Pence aber in einer langen Mitteilung deutlich, dass er dazu nach der Verfassung keine Befugnis dazu habe. Trump schrieb daraufhin auf Twitter: „Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen.“

Zum späteren Sturm auf das Kapitol äußert sich Pence später wesentlich deutlicher als Trump. Der Vizepräsident schreibt auf Twitter: „Jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.“

Historisches Wahlergebnis in Georgia

Trump wird die Entwicklung im Bundesstaat Georgia deutlich mehr beunruhigt haben als die späteren Vorfälle am Kapitol. Dort lagen die beiden republikanischen Kandidat:innen bei der Senats-Stichwahl zunächst in Führung. „Es sieht so aus, als wenn sie eine große Stimmen-Müllhalde gegen die republikanischen Kandidaten errichten“, setzt Trump via Twitter seinen nächsten Verschwörungsmythos gerade noch rechtzeitig in die Welt, bevor die Zahlen aus DeKalb eintrudeln und die Ergebnisse in Georgia Kapriolen zu schlagen beginnen: Zunächst zieht der demokratische Bewerber Raphael Warnock an der republikanischen Senatorin Kelly Loeffler vorbei und wird ein paar Stunden später von der (in Wahlangelegenheiten in den USA den Ton angebenden) Nachrichtenagentur Associated Press zum Sieger ausgerufen.

Das zweite Rennen zwischen dem Republikaner David Perdue und dem Demokraten Jon Ossoff ist knapper. Doch auch Ossoff überholt den Senator und setzt sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung durch, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen.

Atlanta: Verdaillia Turner hat die Zukunft gewählt.

Erstmals entsendet der Südstaat Georgia einen Afroamerikaner in den Senat

Schon jetzt kann man die Abstimmung in dem einstmals beinhart konservativen (und rassistischen und sezessionistischen) Südstaat historisch nennen: Mit dem 51-jährigen Warnock, einem Baptistenpfarrer, der aus bescheidenen Verhältnissen stammt und an der Kirche von Martin Luther King Jr. in Atlanta predigte, wird erstmals ein Afroamerikaner für Georgia nach Washington entsandt. Auch Ossoff, ein 33-jähriger jüdischer Filmemacher, liefert einen scharfen Kontrast zum bisherigen Amtsinhaber, einem Multimillionär, der vor allem durch zweifelhafte Insidergeschäfte von sich Reden machte.

Der klare Verlierer der Wahl steht jedenfalls fest: Trotz einer beispiellosen PR-Schlacht mit dreistelligen Millionenbeträgen und der drohenden Aussicht auf den Verlust der Senatsmehrheit konnten die Republikaner offenbar nicht genügend Anhänger:innen für die Stimmabgabe finden oder motivieren. Und dafür, erklärt Gabriel Sterling, ein führender Mitarbeiter des republikanischen Innenministers von Georgia schon am Wahlabend, sei ein Mann allein verantwortlich: Donald Trump. Mit seinen Attacken auf führende republikanische (!) Köpfe der Landespolitik sorgte der Präsident nämlich für ein heilloses Chaos.

Sowohl Trump wie sein bereits bestätigter Nachfolger Joe Biden hatten die Abstimmung in Georgia eindringlich als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Tatsächlich hängt von ihrem Ausgang der politische Kurs der USA in den nächsten Jahren ab. Wichtige gesetzgeberische Initiativen kann Biden nämlich nicht ohne den Senat umsetzen. Dort aber hat bislang die Republikanische Partei eine Mehrheit von zwei Stimmen. Sollten nun beide Senatssitze an die Demokratische Partei gehen, würde das für die zweite Kammer ein Patt bedeuten – ein Patt, dass die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrem Votum zugunsten der Demokraten auflösen würde – bei jeder Abstimmung dort.

Eben das wollten die Republikaner unbedingt vermeiden. Doch Trump geht es seit Wochen ganz offen und unverhohlen nur noch um seine eigene Person. Alle anderen sind da nur „Kollateralschaden“. Wenn er nicht gleich noch mehr persönliche Feinde zu erkennen meint.

Statt ernsthaft für die beiden republikanischen Bewerber:innen zu trommeln, verstrickte Trump sich immer weiter in seine Verschwörungslegenden einer gefälschten Wahl, die er unter anderen auch Georgias republikanischem Gouverneur anlastet. Das hat nicht nur zu einem Zerwürfnis innerhalb der republikanischen Partei vor Ort geführt, sondern auch viele Wähler:innen der Partei vor die Frage gestellt, warum sie überhaupt nochmal ihre Stimme abgeben sollen, obwohl die Wahlen nach Aussagen des Präsidenten ohnehin nicht fair verlaufen.

Angesichts des mutmaßlich knappen Ergebnisses könnte die endgültige Auszählung der Stimmen in Georgia noch Tage dauern. Auch eine Neuauszählung bei entsprechenden Einsprüchen von der einen oder der anderen Partei ist möglich. In der Zwischenzeit dürfte Trump seine Anwält:innen in Marsch setzen und aus allen Rohren neue Verschwörungsmythen abfeuern.

Vier Tote am Kapitol

Aber am Mittwochabend in Washington scheint etwas zu zerbrechen. Nicht nur zeigt der rechtsradikale Mob sein wahres Antlitz, Trump scheint offenbar seine Ego-Show jenes eine entscheidende Rädchen zu weit gedreht zu haben. Erst ruft er seine Truppen kleinlaut – via Twitter, klar – dazu auf, die Parlamentspolizei zu respektieren, man wolle doch friedlich bleiben. Und dann muss er ertragen, dass ihm ein pensionierter Polizeichef von Washington sagt, was die halbe Welt von Trump will: „Halt endlich das Maul und geh beiseite.“ Zum Beispiel beiseite gehen, damit die von Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser zu Hilfe gerufene Nationalgarde wie auch die von den Gouverneuren von Maryland und Georgia in Marsch gesetzte Nationalgarde wirkliche Ruhe und Ordnung herstellen.

Am späten Mittwochabend hiesiger Zeit bestätigt eine Polizeisprecherin gegenüber der dpa, dass eine im Kapitol angeschossene Frau gestorben sei, später wird bekannt, dass es insgesamt vier Tote gegeben habe. Die genauen Hintergründe sind zunächst unklar. Kurz zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zuständige Beamte in Washington berichtet, das Parlamentsgebäude sei nun wieder gesichert. 

Auf den üblichen Kanälen äußern kann sich Trump dazu erst einmal nicht: Facebook und Twitter sperren am Mittwoch Trumps Accounts, auch auf Youtube verschwindet das Video, in dem er die Angreifer am und im Kapitol zwar „nach Hause“ schickt, zugleich aber lobt und erneut Lügen über den Wahlausgang verbreitet.

Kongress setzt Sitzung fort und bestätigt die Wahl Bidens – Trump stellt „geordneten Übergang“ in Aussicht

In einem Statement nach den Angriffen stellte Trump einen „geordneten Übergang der Macht“ auf seinen Nachfolger Joe Biden in Aussicht. Der amtierende US-Präsident reagiert mit dieser Veröffentlichung auf die Bestätigung der Wahl Bidens zum nächsten US-Präsidenten durch den Kongress.

„Auch wenn ich mit dem Ausgang der Wahl nicht übereinstimme und mich die Fakten dabei bestätigen, wird es am 20. Januar einen geordneten Übergang der Macht geben“, ließ sich Donald Trump in dem Statement zitieren. Trump setzte auch sein Selbstlob der vergangenen vier Jahre ungebrochen fort. „Auch wenn es das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft markiert, es ist erst der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“ (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare