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Ampel-Gespräche: Es hakt bei vielen Themen

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Von: Eva Quadbeck

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Gelassene Mimik: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg zur Presse.
Gelassene Mimik: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg zur Presse. © AFP

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind ins Stocken geraten. Acht Umweltverbände warnen die Grünen vor zu großen Zugeständnissen.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz will von Ärger bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eigentlich nichts hören. „Wir verhandeln in guter Atmosphäre. Und das es ab und zu mal ruckelt, ist das Normalste von der Welt“, sagte die Sozialdemokratin am Freitagmorgen im ZDF. Die SPD hat ein großes Interesse daran, dass möglichst wenig ruckelt und der ehrgeizige Zeitplan für den Weg zu einer Ampel-Koalition eingehalten wird. Nur dann kann Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Nur dann kann er als Regierungschef schon Mitte Dezember zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

Dreyer, die zweimal erfolgreich eine Ampel-Koalition auf Landesebene verhandelt hat und auch in den aktuellen Gesprächen in führender Position beteiligt ist, betonte zudem, die SPD sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, Scholz wie anvisiert in der Nikolauswoche Anfang Dezember zum Kanzler zu wählen.

Ihr einziges Druckmittel

Doch die Grünen stehen erst einmal auf der Bremse. Ihr Spitzenpersonal hat den Zeitplan in Frage gestellt, weil es aus ihrer Sicht bisher nicht genug Fortschritt gibt. Der Zeitplan ist ihr einziges wirksames Druckmittel, um die Themen voranzubringen, die ihnen wichtig sind – an erster Stelle die Klimapolitik. Bei den Grünen gibt es inzwischen Gemurre, dass Scholz sich im Wahlkampf zwar als Klimakanzler habe plakatieren lassen, er das in der Regierung aber nicht einlösen wolle.

Die Verhandlerinnen und Verhandler in den Arbeitsgruppen sind immer noch recht schweigsam. Doch wenn man das Puzzle zusammensetzt, aus den Teilen, die dann doch hier und da rausgelassen werden, hakt es bei vielen Themen: Klima, Verkehr, Migration, Finanzen gehören zu den zentralen Streitpunkten. Bislang gibt es noch keine großen Themen, bei denen man sich tatsächlich einig ist. Dabei sollten die Arbeitsgruppen schon am 10. November ihre Ergebnisse vorlegen. Noch sind die Papiere voll mit roter, grüner und gelber Schrift. Die unterschiedlichen Farben werden für die strittigen Punkte eingesetzt.

Vor allem die Grünen stehen mächtig unter Druck. Von Anfang an mussten sie sich – auch intern – den Vorwurf gefallen lassen, bei ihren Themen zu weiche Formulierungen im Sondierungspapier zugelassen zu haben, während SPD und FDP harte Punkte machen konnten. Inzwischen haben acht Umweltverbände die Grünen gewarnt, das Klimaschutzgesetz mit seinen auf einzelne Jahre festgelegten Sektorenzielen aufzuweichen. Das wäre „ein katastrophaler Fehlstart“, so die Verbände.

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen räumt in einem Antwortschreiben ein: „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen.“ Zugleich bitten die Spitzengrünen die Umweltverbände, sie mögen Druck auf SPD und FDP ausüben.

Die FDP hält sich mit Blick auf die Unmutsäußerungen der Grünen bedeckt. Man habe „keinen Zeitdruck“, heißt es aus den Reihen der Freidemokraten.

FDP gibt sich entspannt

Aus dem Verlauf der Gespräche lasse sich der grüne Unmut nicht herleiten, verlautet aus FDP-Verhandlungskreisen. Dort wird das Agieren von Parteichefin Annalena Baerbock und des Politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner eher als Zeichen der Schwäche gedeutet – mit dem Ziel, Druck auf SPD und FDP auszuüben, um bereits getroffene Vereinbarungen wieder zurückzunehmen.

In der SPD wiederum ist das Bemühen groß, die Verhandlungen jetzt nicht zu erschweren. Die Leitlinie scheint zu sein: ruhig ein bisschen Verständnis haben, wenn jemand für die eigene Basis auch mal eine Botschaft setzen muss.

Während die Verhandlerinnen und Verhandler der Grünen weitgehend schweigen, machen sie ihrem Unmut anders Luft: So setzte Konstantin von Notz, der für die Grünen die Arbeitsgruppe Innere Sicherheit leitet, am Donnerstag einen düsteren Tweet ab. Von Notz schrieb: „Stehen drei Leute am 15. April 1912 an Bord der Titanic auf ihrer Jungfernfahrt. Sagt der eine: ‚Wir sollten dem Eisberg ausweichen.‘ Antworten die anderen: ‚Was gibst Du uns dafür?‘“

Lächelnd im Gegenwind: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Lächelnd im Gegenwind: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. © AFP

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