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Ampel geht Schröder an die Privilegien

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Von: Daniela Vates, Tim Szent-Ivanyi

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Altkanzler Gerhard Schröder.
Altkanzler Gerhard Schröder. © dpa

Ex-Kanzler Schröder soll nach Willen der Ampel-Koalition Büro und Mitarbeitende verlieren

Mit seiner eigenen Partei hat er sich bereits überworfen, weil er von seinem Freund Wladimir Putin nicht abrückt und seine Tätigkeit für russische Staatsunternehmen trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine fortsetzt. Nun zieht auch die gesamte Ampelkoalition Konsequenzen aus dem Verhalten von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder: Sozialdemokraten, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeitende streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es in einem Antrag der Ampelkoalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Bisher bekommen ehemalige Kanzler:innen nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitenden, einen Fahrer oder Fahrerin und eine Erstattung von Reisekosten. Um keine rechtlich angreifbare „Lex Schröder“ zu schaffen, greift die Koalition zu einem Trick: Die Koalitionäre wollen die Finanzierung von Büros künftig davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker:innen tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, die im Zusammenhang mit der Kanzlerschaft stehen also etwa Schirmherrschaften übernehmen oder Reden halten.

Im Antrag der Koalitionshaushälter wird dann festgestellt: „Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Schröder sei „nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter:innen zu finanzieren. Er sprach von einer rechtssicheren Lösung unabhängig von Einzelfällen.

Das Ruhegehalt Schröders soll aber nicht angetastet werden. Begründet wird das mit Eigentumsansprüchen des Altkanzlers. Die Union, die auch diese Bezüge streichen will, begrüßte dennoch den Beschluss der Ampel. „Einem Regime zu dienen, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ist vor allem für einen ehemaligen Bundeskanzler nicht akzeptabel“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies dürfe der Staat nicht auch noch mit der Zurverfügungstellung von Mitarbeiter:innen und Infrastruktur unterstützen. Da die Union selbst in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen werde, „gehe ich davon aus, dass wir uns in der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen mit den anderen Fraktionen einigen werden“.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für den Energiekonzern Rosneft. Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler:innen dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-Büro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeitende mit Gehältern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Der Haushaltsausschuss hatte 2019 zwar entschieden, dass ehemalige Kanzler:innen nur noch fünf Mitarbeitende haben sollten. Das gilt jedoch erst in Zukunft – wenn Scholz nicht mehr im Amt ist.

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