Allianz für Tempo 30
360 Städte und Gemeinden schließen sich zusammen, weil sie mehr Tempo-30-Zonen einrichten wollen. Dafür bedarf es einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Doch die FDP bremst.
Es kommt nicht oft vor, dass sich Politikerinnen und Politiker über die Parteigrenzen hinweg einig sind. So passiert es aber aktuell beim Thema Tempo 30 – jedenfalls auf kommunaler Ebene: 360 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen, weil sie mehr Tempo-30-Zonen einrichten wollen. Darunter sind Städte, die von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Grünen, CDU, CSU, SPD, Freien Wählern und FDP regiert werden.
Hintergrund ist, dass Kommunen zwar bereits jetzt Tempo 30 anordnen können, allerdings nur unter speziellen Bedingungen, etwa wegen der Verkehrssicherheit oder um die Anwohner vor Lärm zu schützen. „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt“, kritisiert die Initiative auf ihrer Website. Sie fordern, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Dafür müsste die Bundesregierung unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums allerdings das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung anpassen.
Nach RND-Informationen verhandelt die Ampelkoalition aktuell darüber, unter welchen Bedingungen Kommunen Tempo 30 anordnen dürfen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelpartner sich geeinigt, den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Ländern und Kommunen sollten „Entscheidungsspielräume“ eröffnet werden, heißt es weiter.
Ob für einzelne Nachbarschaften oder gar eine ganze Stadt flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden darf, ist dem Vernehmen nach der Knackpunkt des Koalitionsstreits zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Ein generelles Tempolimit lehne die FDP ab, betonte FDP-Bundestagsfraktionsvize Carina Konrad. „Das gilt auch für Tempo 30.“ Allerdings wolle die FDP es für die Kommunen einfacher machen, vorhandene Tempo-Flickenteppiche auf einzelnen Straßen leichter zu beseitigen.
Wissings Ministerium zeigte sich auf Nachfrage offen für „unterschiedliche Lösungsansätze und Innovationen“. Eine Sprecherin verwies auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) vom Mai, eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema „Straßenverkehrsordnung“ einzuberufen. Die Ergebnisse würden nun unter anderem rechtlich geprüft, bevor über die Umsetzung entschieden werde.