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„Alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen“

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Kristina Dunz

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Lindner hält weiterhin an der Schuldenbremse fest.
Lindner hält weiterhin an der Schuldenbremse fest. © K. Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner über Sanktionen gegen Russland und Hilfe für deutsche Unternehmen

Wissen Sie, von wem dieses Zitat aus dem Jahr 2017 stammt? „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Von mir.

Ihnen war damals ein Kuschelkurs gegenüber Russland vorgeworfen worden. Waren Sie ein „Putin-Versteher“?

Im Gegenteil. Die Interpretation meiner Position war schon damals falsch. Vor dem Ukraine-Krieg habe ich zudem jeden Sonntag an die Inhaftierung von Alexej Nawalny erinnert, um die Opposition gegen Putin zu bestärken. Das ist nun aktueller denn je.

Russland ist mit weitreichenden Sanktionen belegt worden. Welche Eskalationsstufen gibt es noch?

Die Abkopplung der russischen Zentralbank vom globalen Finanzsystem unterbindet Geldflüsse in Putins Kriegskasse. Wir arbeiten zudem an weiteren Maßnahmen. Insbesondere die Unterstützer von Wladimir Putin muss man mit Sanktionen belegen. Wir werden nicht zulassen, dass die Oligarchen bei uns ein Leben in Freiheit genießen mit einem Vermögen, das sie als Unterstützer Putins dem russischen Volk geraubt haben.

Wie soll das verhindert werden?

Wir werden alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, dazu gehören Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Ich spreche bewusst vom Rechtsstaat, denn unsere Antwort auf den Völkerrechtsbruch sind Mittel des Rechts. Auch das macht den Unterschied zwischen uns und Putin aus. Da schließen wir auch alle Umgehungsmöglichkeiten.

Von welchen Schlupflöchern im Finanzsystem sprechen Sie?

Gegenwärtig haben die Behörden keine Anzeichen für eine Umgehung. Wir haben im Kreis der G7-Staaten und in der EU veranlasst, dass dabei auch Krypto-Werte im Blick behalten werden.

Rückzug aus Moskau

ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Details dazu wurden nicht bekannt.

Deutschlandradio kündigte ebenfalls an, die Berichterstattung aus dem Korrespondentenstudio in Moskau vorerst auszusetzen. „Unser Russland-Korrespondent wird zunächst aus unserem Studio in Warschau weiter über den Krieg in der Ukraine berichten“, teilte der Sender am Sonntag mit. dpa

Kryptowährungen sind allerdings dezentral organisiert. Wie können sie blockiert werden?

Zu technischen Fragen möchte ich mich aus Sicherheitsgründen nicht äußern.

Die Sanktionen treffen auch die deutsche Wirtschaft. Wird es Hilfen für betroffene Firmen geben?

Die Solidarität mit der Ukraine ist überwältigend. Die Sanktionen treffen das System Putin. Wir bemühen uns, die negativen Auswirkungen auf uns zu begrenzen. Unsere wirtschaftliche Stabilität und Stärke sind ja ein Vorteil, weil wir länger durchhalten können als er. Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.

Als Folge des Kriegs haben die Energiepreise einen erneuten Sprung gemacht, ein Ende ist nicht abzusehen. Muss die Koalition weiter entlasten?

Man muss festhalten, dass wir Entlastungen beschlossen haben, die die Vorgängerregierung nicht geplant hatte und die der Ampel niemand zugetraut hat. Bedürftige bekommen beispielsweise einen Heizkostenzuschuss. Die arbeitende Mitte wird bei der Steuer durch eine Erhöhung von Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag entlastet. Zudem entfällt von der Rentnerin über die Familie bis zum Handwerk die EEG-Umlage. Über alles Weitere wird zum kommenden Jahr entschieden.

Also keine weiteren kurzfristige Maßnahmen?

Wir werden im Sommer die Entwicklung prüfen. Dann wird es einen fairen Vorschlag geben, wie sich im Jahr 2023 der Regelsatz der Grundsicherung, der steuerliche Grundfreibetrag und der Steuertarif entwickeln müssen. Ich muss aber sagen: Die steigenden Preise für den Import von Energie machen unser Land insgesamt ärmer. Das kann man kurzfristig dämpfen und sozial ausbalancieren, aber das kann der Staat nicht dauerhaft ausgleichen. Der Staat kann nur das verteilen, was vorher an Wohlstand erwirtschaftet worden ist.

Deutschland wird humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten und Flüchtende unterstützen müssen. Was planen Sie dafür ein?

Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukrainekriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen.

Interview: Tim Szent-Ivanyi und Kristina Dunz

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