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Alarmknopf Gas wird gedrückt

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Die Regierung wird wohl die zweite Warnstufe ausrufen. Das könnte die Energiepreise noch einmal deutlich verteuern.

Das Ausrufen der Alarmstufe im Notfallplan Gas steht offenbar unmittelbar bevor. Im ungünstigsten Fall kann das für Verbraucher:innen kurzfristig massive Preiserhöhungen bedeuten. Ursache sind stark reduzierte Lieferungen aus Russland.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurden am Mittwoch zwischen Politik und Gasbranche bereits die Details für die Umsetzung der Alarmstufe diskutiert. Diese ist der zweite von drei möglichen Schritten, um die Versorgung mit dem Brennstoff zu sichern. Schon seit Wochen gilt die Frühwarnstufe.

Die aktuell brisanteste Frage ergibt sich aus neuen Bestimmungen, die im Mai im Energiesicherungsgesetz in Verbindung mit der Alarmstufe festgezurrt wurden. „Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass sich der Gasimport nach Deutschland erheblich reduziert, haben alle hiervon betroffenen Energieversorger entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“, heißt es auf der Website der Bundesregierung.

So werde verhindert, dass Importeure in eine finanzielle Schieflage geraten, die kaskadenartige Auswirkungen auf den gesamten Markt haben könne. Und weiter: „Im Falle solcher Preisanpassungen haben Kundinnen und Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht.“

Ob tatsächlich der Weg für solche Preiserhöhungen gleichzeitig beim Auslösen der Alarmstufe freigemacht wird, war am Mittwochnachmittag noch nicht klar. Es gibt keinen Automatismus. Vielmehr muss das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit der Preisanpassungen ausdrücklich genehmigen. Sie könnten notwendig werden, weil Russland die Gaslieferungen über die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende voriger Woche um etwa 60 Prozent gekürzt hat. Versorgungsunternehmen werden deshalb gezwungen, sich kurzfristig Gas auf dem Spotmarkt der Energiebörsen zu beschaffen, um ihre Kund:innen weiter beliefern zu können. Die für Europa maßgebliche Sorte (Dutch TTF) kostete am Mittwochmittag rund 130 Euro pro Megawattstunde.

Die Versorger konnten sich bislang auf langfristige Lieferverträge verlassen, in denen Preise festgelegt waren, die teilweise ein Fünftel oder weniger des aktuellen TTF-Preises ausmachen. Die extrem hohen Differenzen sind die Ursache für die Schieflagen, in die Gasunternehmen in der aktuellen Lage innerhalb weniger Tage kommen können.

Klar ist, dass die kurzfristig möglichen Aufschläge für die Kund:innen erheblich sein werden. Würden Versorger ihre Tarife auf das aktuelle Preisniveau heben, „droht vielen Verbrauchern mit Laufzeitverträgen eine schlagartige Verdopplung ihrer Gaskosten“, sagte ein Sprecher des Verbraucherportals Verivox dem RND. Dies lässt sich an den aktuellen Preisen für Neukund:innen ablesen. Für diese kostet laut Verivox derzeit die Kilowattstunde knapp 19 Cent. So kommen bei einem jährlichen Verbrauch eines Durchschnittshaushalts (20 000 Kilowattstunden) fast 2600 Euro zusammen. Vor einem Jahr fielen noch rund 1220 Euro an.

Derweil hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der Stromerzeugung vorzubereiten. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen an die Kraftwerksbetreiber hervor.

Unterdessen gehen Fachleute von weiterhin extrem hohen Preisen für Erdgas im Großhandel aus. Schwer zu prognostizieren ist aber, wie stark die Ausschläge ausfallen. So sagte Andy Schröder vom Energiemarktforscher ICIS: „Ich rechne nicht damit, dass der TTF-Gaspreis jetzt wie im Februar über 200 Euro springt. Aber wenn es noch eine weitere Drosselung der Liefermenge gibt, ist ein Preis von 200 Euro durchaus möglich.“

Sollte sich die Versorgungssituation weiter verschärfen, muss die Bundesregierung die dritte Stufe (Notfall) ausrufen. Dann greift der Staat in die Verteilung des Gases ein und kann Bezugsreduktionen verfügen. Zuerst würde es Industrie und Gewerbe treffen. Gesetzlich besonders geschützt sind private Haushalte und soziale Einrichtungen.

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