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40 Cent Tankrabatt

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Andreas Niesmann, Kristina Dunz

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Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge für einen Tankzuschuss.
Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge für einen Tankzuschuss. © dpa

Die Ampel will Entlastung von den hohen Energiekosten schaffen – nicht nur beim Sprit.

In der Ampelkoalition wird darum gerungen, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiter stark steigenden Energiepreise kurzfristig entlastet werden können. Es werde einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen geben, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen. Dazu gehörten nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch neue Anreize für die Einsparung von Energie. Inhalt des Pakets, das bereits am Mittwoch im Kabinett besprochen werden soll, sollen unter anderem der von Finanzminister Christian Linder (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt und höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener sein.

Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger stellte schnelle Entscheidungen in Aussicht. „Der Bund sollte noch in dieser Woche ein konkretes Signal an die Bürger senden, dass sie bei den steigenden Preisen für Heizen und Tanken entlastet werden“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie gehört einer ad hoc gebildeten neunköpfigen Kommission der Bundesregierung an, die die Entlastungsvorstellungen von SPD, Grünen und FDP vereinen soll. Rehlinger forderte: „Neben einem Tankrabatt sollte der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, Auszubildende und Studierende erhöht werden, ebenso muss es eine höhere Pauschale zur Unterstützung von Grundsicherungsempfängern geben.“

Lindner konkretisierte inzwischen seinen Vorschlag, der bei SPD und Grünen zunächst auf Kritik gestoßen war. Er sprach von einem Rabatt in Höhe von 40 Cent, der drei Monate lang gelten soll. Das würde den Staat nach Berechnungen seines Ministeriums 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Tankstellenbetreiber müssten den Rabatt vorfinanzieren und könnten sich den Betrag anschließend vom Bund über das Finanzamt erstatten lassen. Lindner hält diesen Weg für schneller umsetzbar als etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder der Energiesteuern. Vorbild für die Rabattlösung ist Frankreich. Dort gilt ab dem 1. April für zunächst vier Monate ein vom Staat finanzierter Rabatt von 15 Cent.

Fahrverhalten

Die Spritpreise bremsen Autofahrer:innen in Deutschland nicht. Trotz des enormen Preissprungs drosseln sie nach Erhebungen von Verkehrsdatenanbietern bisher nicht das Tempo. Auf Autobahnen ist bisher kein Rückgang der Geschwindigkeiten festzustellen, wie Auswertungen der Datenanbieter Inrix und TomTom übereinstimmend ergaben.

Insbesondere auf der Autobahn aber ist der Verbrauch pro Kilometer stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht etwa ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde. Nach Daten von TomTom war der Verkehr in der vergangenen Woche sogar schneller als Mitte Februar. dpa

Klimaschutz- und Umweltverbände kritisierten den Tankrabatt. „Christian Linders Tankrabatt-Populismus ist ein klima- und sicherheitspolitischer Irrweg“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Durch pauschale Tankzuschüsse würden die Verkehrsemissionen weiter steigen und der Angriffskrieg weiterhin über russische Rohölimporte finanziert werden. „Mit Subventionen an der Zapfsäule verlängert der Verkehrsminister unsere Ölabhängigkeit“, sagte er.

Lindner kündigte auch Entlastungen beim Heizöl an. Steigende Weltmarktpreise könne man aber nicht auf Dauer mit Steuergeld subventionieren, schränkte er in der ARD ein.

Es gehe darum, andere Energielieferquellen zu erschließen. Das von den Grünen vorgeschlagene Energiegeld, mit dem Mehreinnahmen aus der höheren CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden sollten, begrüßte er zwar grundsätzlich. Die Einführung setze aber eine komplizierte Gesetzgebung voraus, warnte der FDP-Politiker. Auch aus diesem Grund dürfte es unwahrscheinlich sein, dass das Energiegeld Bestandteil des Entlastungspakets wird.

Anders sieht es hingegen mit einem höheren Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, Auszubildende und Studierende aus. Bisher sind für einen Singlehaushalt 135 Euro vorgesehen, für Familien entsprechend mehr. Über die neue Höhe der Summe werde derzeit noch verhandelt, hieß es in Koalitionskreisen. Geplant sind zudem stärkere Anreize für die energetische Modernisierung von Wohnungen und Häusern. So möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Austausch von Gasheizungen beschleunigen. Die Jugendorganisation der Grünen forderte eine deutliche Senkung der Preise im öffentlichen Personenverkehr.

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