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Zu viele Bahnhöfe in Deutschland sind noch nicht barrierefrei.
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Zu viele Bahnhöfe in Deutschland sind noch nicht barrierefrei.

Klimaschutz

„15 Minuten nach zwölf“

  • Thomas Magenheim-Hörmann
    VonThomas Magenheim-Hörmann
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Die Mobilitätswende muss gelingen – und zwar sozial und klimaverträglich. Dafür macht sich vor der Bundestagswahl ein ungewöhnliches Bündnis stark.

Es ist ein in seiner gesellschaftlichen Breite hierzulande seltener Zusammenschluss und sein Name gibt das Programm vor: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende nennt sich die Gruppierung aus Naturschutz- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und evangelischer Kirche, die Parteien vor der Bundestagswahl Ende September zu entsprechenden Bekenntnissen animieren will. „Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass es nicht zehn vor sondern 15 Minuten nach zwölf ist“, findet Richard Menger als bayerischer Chef des Bund Naturschutz mit Blick auf die jüngsten Verwüstungen am Rhein. „Aber wir sind immer noch zu sehr aufs Auto fixiert“, ergänzt die Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Nicole Schley.

Das Wort ergreifen die Vertreter des Bündnisses zu ihrer Premiere in Bayern, vor allem auch weil die CSU die vergangenen zwölf Jahre den Bundesverkehrsminister gestellt habe, ohne dass dabei von einer Mobilitätswende etwas zu spüren gewesen sei. Zudem trage Bayern als ausgesprochenes Autoland besondere Verantwortung dafür, dass sich nun etwas ändert. „Wir wollen das Soziale aber nicht gegen das Ökologische ausspielen“, betont Mergner.

Das unterstreicht auch Bayerns IG Metall-Chef Johann Horn. „Klimaneutrale Antriebe erhalten Arbeitsplätze in der Autoindustrie“, glaubt er. Sicher bleibe das heutige Beschäftigungsniveau vor allem, wenn endlich ausreichend neue Infrastrukturen für batterie- und wasserstoffelektrisches Fahren oder vorausschauend auch für das Recycling großer Autobatterien aufgebaut und staatlich gefördert würden. Der Forderungskatalog des Bündnisses ist lang und teuer.

Er reicht von einem Tempolimit über eine Klimaverträglichkeitsprüfung für ab sofort jeden Straßenausbau bis zu barrierefreien Bahnhöfen. Die gebe es selbst im reichen Bayern nur an jeder zweiten Haltestelle, rügt Schley. Wenn aber Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen anhaltend Probleme hätten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, bleibe die Mobilitätswende aus.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) würden bis 2030 rund 100 000 neue Beschäftigte benötigt, rechnet wiederum die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor. Zugleich würden Bewerber von Bezahlung und Arbeitszeiten abgeschreckt. Die Gehälter im ÖPNV müssten steigen und ein Tariftreuegesetz für den ÖPNV geschaffen werden, heißt das.

Zugleich müsse der ÖPNV für gering Verdienende bezahlbar bleiben und Klimaschutz nicht zum Elitenprojekt werden. Daran schließt sich eine Forderung nach flächendeckenden Sozialtickets für Arme an, wie es das in manchen deutschen Gemeinden schon gibt. Auf dem Land müsse für Bus und Bahn ein Stundentakt subventioniert werden.

Kein Hehl macht das Bündnis daraus, dass das alles viel kostet. „Wir haben aber genug Geld, wir müssen es nur besser einsetzen und umverteilen“, sagt Mergner. Allein 30 Milliarden Euro jährlich würden hierzulande heute in subventioniertes Flugbenzin, Dienstwagenpauschalen oder andere klimaschädliche Förderung gesteckt. Würde die Summe für klimafreundliche Mobilität verwendet, wäre einiges erreicht. Umverteilen will das Bündnis auch an anderer Stelle, etwa durch höhere CO2-Bepreisung und Mobilitätshilfen für Einkommensschwache oder durch höhere Steuern für Firmen und Spitzenverdiener.

Es ist deshalb kein Wunder, dass sie sich weniger durch das Wahlprogramm von CDU/CSU als durch das von Grünen und Linken repräsentiert sehen. Von den Forderungen angesprochen sehen sollen sich aber alle demokratischen Parteien, sagen die Vertreter des Bündnisses. „Wir können nicht nur von Klimaschutz reden und dann nichts tun“, betont Schley.

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