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Windkraft versus Artenschutz: Hessen plant heiklen Erlass

  • Pitt v. Bebenburg
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Wie kann es gelingen, erneuerbare Energien auszubauen und gleichzeitig Vögel und Fledermäuse zu schützen? Hessens Umweltministerin Hinz wagt sich an eine Neuregelung. Konflikte sind programmiert.

Umweltministerin Priska Hinz packt ein Thema an, das für ihre grüne Partei heikel ist. Sie will per Erlass neu festlegen, wie der Naturschutz bei der Genehmigung von Windrädern gewährleistet wird. Änderungen seien notwendig, weil sich „der naturwissenschaftliche Erkenntnisstand weiterentwickelt“ habe, schreibt Hinz in ihrer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock.

Tatsächlich geht es um viel – nämlich um die Frage, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Energiewende durchsetzen kann. Wenn Windkraftgegner gegen neue Anlagen vorgehen, berufen sie sich nicht selten auf den Artenschutz – wie etwa im Odenwald. Für die Bürgerinitiativen ist es wie ein Sechser im Lotto, wenn seltene Tierarten wie der Rotmilan oder die Mopsfledermaus durch die Rotoren bedroht werden. Das kann das Aus für die Planung bedeuten.

Das Umweltministerium weist jedoch darauf hin, dass im Naturschutzrecht kein „Nullrisiko“ für die Tiere gefordert werde. In den vergangenen Jahren habe die Erhöhung der Anlagen und die Optimierung der Standortauswahl aber „ganz erheblich zu einer Senkung des Vogelschlagrisikos“ beigetragen.

Experten einbezogen

„Bürgerinitiativen beklagen wirklich jedes Windrad“, berichtet Gabriela Terhorst, die stellvertretende Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie gehört zu den Expertinnen, die von Hinz einbezogen werden. Auch der Naturschutzbund Nabu und die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) zählen dazu. Hinz hatte den langjährigen HGON-Vorsitzenden Oliver Conz vor kurzem als Staatssekretär in ihr Ministerium geholt.

Der neue Erlass soll nach Darstellung der Landesregierung Klarheit bringen, welche Standorte für Windkraft infrage kommen und wo der Artenschutz das verbietet. Es hätten sich mittlerweile „neue Erkenntnisse hinsichtlich zu berücksichtigenden Prüfabständen zwischen Windenergieanlagen und Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowohl bei Vogelarten als auch bei Fledermausarten ergeben“, schreibt Hinz zur Begründung. Die bisherigen Abstandsregeln hätten sich als „nicht immer realitätsnah oder zu unkonkret“ herausgestellt. Das solle sich nun ändern.

FDP-Politiker Rock hält diese Argumente für „vorgeschoben“. Es gehe den regierenden Grünen darum, „einfach nur den Artenschutz zurückzudrängen, um Windräder bauen zu können“. Schon jetzt würden die Genehmigungsverfahren vom Regierungspräsidium aus politischen Gründen „durchgezogen“, scheiterten dann aber vor Gericht. Das werde auch ein neuer Erlass nicht verhindern, prognostiziert Rock.

BUND-Expertin Terhorst ärgert sich hingegen, wenn Artenschutz gegen erneuerbare Energien ausgespielt wird. „Es ist völlig klar, dass Klimaschutz auch Artenschutz ist“, betont sie. „Die Vermeidung von CO2 sorgt dafür, dass wir mehr Arten erhalten.“

Von Pit von Bebenburg

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