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„Vielleicht war ich da unbedarft.“ Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus über ihre Erfahrungen als Seiteneinsteigerin in die Politik.

Interview

 „Es ist Neuland, das wir betreten“: Hessens Digitalministerin über das hessische Silicon Valley

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Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus spricht über das hessische „Silicon Valley“, über ihre politische Agenda und über Kritik nach ihrer Israel-Reise.

Erstmals hat Hessen ein eigenes Digitalministerium. Geleitet wird es von der früheren Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus. Die parteilose Politik-Einsteigerin baut das Ministerium als „Start-up“ auf und soll Akzente in der Digitalpolitik setzen.

Frau Sinemus, 98 Prozent von Hessen sind angeblich vom Digitalnetz abgedeckt. Warum hat man so oft den Eindruck, dass man in den anderen zwei Prozent unterwegs ist?
Weil der Netzausbau noch nicht vollständig umgesetzt ist. Die Netzabdeckung hängt von denen ab, die das Netz zur Verfügung stellen. Es gilt das, was wir im Mobilfunkpakt im September 2018 verabredet haben. Darin steht, dass wir bis 2022 Minimum 99 Prozent haben wollen.

Das ist fast ein Jahr her. Was ist denn in dieser Zeit passiert, damit es besser wird?
Da ist einiges passiert. Als ich im Januar ins Amt gekommen bin, haben wir festgestellt, dass nicht überall klar ist, wo wir eigentlich stehen. Deswegen haben wir als erstes den TÜV Rheinland mit ins Boot geholt. Der soll ganz konkret erheben, wo wir stehen und wo es einen Bedarf gibt. Zu diesen Fragen gehört auch: Wo gibt es überhaupt keinen Empfang? An diesen weißen Flecken, die bis heute von keinem Betreiber versorgt werden, wollen wir 300 Funkmasten setzen.

Ist an diesem Punkt inzwischen etwas passiert?
Ja, die Förderrichtlinie ist auf den Weg gebracht. Dafür haben wir 50 Millionen Euro verteilt über mehrere Jahre freigegeben bekommen im Nachtragshaushalt.

Hessen als Silicon Valley

Sie wählen große Worte von Hessen als „Silicon Valley“. Gibt es irgendeinen Bereich im Digitalen, wo Hessen ganz vorne mitspielt?
Hessen ist ganz vorne in der Wissenschaft. Denken Sie auch an die großen Rechenzentren. Wenn ich das und die Unternehmen zusammenzähle, dann sind wir wirklich ganz vorn. Dieses „Silicon Valley Europas“ kann man auch an  den Zahlen sehen: Das sind 13000 Unternehmen mit 140000 Arbeitsülätzen.

Sie reden über die Unternehmen. Gibt es auch etwas, wo Hessen von staatlicher Seite führend ist?
Ja, wir haben die Fitko nach Frankfurt geholt, das ist die föderale Koordinierungsstelle für die Standardisierung von IT-Aktivitäten. Die werden wir ab Januar hier haben.

Wo steht Hessen beim E-Government? Gibt es wegweisende Projekte aus Hessen?
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat Hessen die Federführung unter anderem beim Thema „Mobilität und Reisen“. Wir stellen das Servicekonto Hessen zur Verfügung. Da haben wir die Standesämter angeschlossen, bei denen man unter anderem Geburtsurkunden online beantragen kann. Das Sozialportal ist seit Mai online. Wer Sozialleistungen oder Elterngeld beantragen will, kann das dort tun.

Beteiligen sich die Kommunen?
140 Kommunen haben das Standesamtsportal angenommen.

Digitales Lernen ist ein großes Thema. Was haben Sie vor?
Ich bin nicht Kultusministerin, sondern Digitalministerin. Wir kümmern uns intensiv um die Glasfaseranbindung von Schulen. Ich habe mir das in Limburg und Hünfeld angesehen. Demnächst schaue ich mir an den Schulen an, wie der Breitbandanschluss konkret im Unterricht genutzt wird. Dafür sind 26,5 Millionen Euro vorgesehen. Daneben werden wir eine Servicestelle Verantwortungsvolle Mediennutzung aufbauen. Ich muss den Kindern eine Navigation im Netz geben. Sie finden im Netz alle Informationen, die sie wollen. Aber nicht jeder verfügt über die Bewertungskompetenz: Ist das, was mir begegnet, wahrhaftig und wahr? Oder ist das vielleicht Fake News? Welche Möglichkeiten können wie hier anbieten, um für die Form der Mediennutzung zu sensibilisieren?

Neuland als ein positiver Begriff

Interessante Frage. Aber wie lautet die Antwort?
Die Antworten werden dann gegeben, wenn wir uns mögliche Angebote angeschaut haben, die es schon gibt, und festgestellt haben, wo wir noch Nachholbedarf haben. Sie dürfen nicht vergessen: Wir sind erst dabei, das Ministerium aufzubauen.

Dafür ziehen Sie Kompetenzen anderer Ministerien an sich. Wie reagiert Tarek Al-Wazir, wenn Sie seine Projekte jetzt übernehmen? Das ist ja auch politisches Kapital.
Das ist es. Aber es ist ja nicht so, dass der Wirtschaftsminister zu wenig zu tun hätte. Er hat ja auch noch das Thema Wohnungsbau übernommen. Wir haben an allen Stellen eine gute Kooperation. Es ist Neuland, das wir im Moment betreten.

Kristina Sinemus amtiert seit Januar als erste hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Die promovierte Biologin hatte zuvor eine Agentur für Wirtschaftskommunikation gegründet und war seit 2014 Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt. Die 55-jährige Darmstädterin gehört keiner Partei an.

Das Digitalministerium ist organisatorisch Teil der Staatskanzlei und residiert derzeit noch dort. Anfang 2020 soll es ein saniertes Gebäude nahe der Staatskanzlei beziehen, am Wiesbadener Kureck. pit

Sie wissen, dass das ein gefährlicher Begriff ist, seit Angela Merkel das Internet generell als „Neuland“ bezeichnet hat und dafür verspottet wurde.
Man kann das auch positiv besetzen. Ich bin hier angetreten, damit ich versuche, etwas aufzubauen. Wir sind im Digitalministerium ein Start-up.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede im Landtag gesagt, Sie seien kein „Politikprofi“. Welche Vorteile hat das?
Ich weiß, wie man unterschiedliche Erfahrungswerte bündelt. Wir bündeln in einem neuen Gremium, dem CIO-Rat, unter Leitung des Staatssekretärs, die unterschiedlichen Perspektiven der Ressortkollegen. Wir bündeln alle Stakeholder, die beim Ausbau des digitalen Netzes helfen können. Ich bringe eine Offenheit für ein Miteinander mit, Themen neu zu diskutieren und neu zu denken.

Und was ist der Nachteil daran, kein „Politikprofi“ zu sein?
Dass ich die Erfahrung in der Politik nicht habe, die viele andere mitbringen. Der Ministerpräsident sagt: Ich bin seit 40 Jahren erfahrener Politiker, ich weiß, was Opposition heißt und wie die auf mich zugehen. Da bin ich vielleicht unbedarfter.

Sie haben Schlagzeilen gemacht in diesem Politikbetrieb, weil Sie bei einer Dienstreise nach Israel noch ein Wochenende drangehängt haben, mit wenigen dienstlichen Terminen.
Vielleicht war ich da unbedarft.

Eine umstrittene Reise

War es ein Fehler, dass Sie diese Tage zunächst auf Staatskosten abgerechnet haben?
Warum haben wir diese Reise gemacht? Weil ich überzeugt bin, dass wir so viele Anknüpfungspunkte haben, die wir nicht ruhen lassen dürfen, in der Wissenschaft oder bei Cybersecurity. Wir wollten sehen, wie eine Stadt wie Tel Aviv damit umgeht, auch im Vergleich mit uns, mit der Digitalstadt Darmstadt. Wir haben 18 von 20 Terminen umgesetzt, und da wird es viele Nachfolgeaktivitäten geben. Auch alle sechs Fraktionen haben gesagt, wir wollen mitkommen. Von den Teilnehmern kamen weit überwiegend positive Rückmeldungen.

Deren Vertreter sind aber alle am Freitag zurückgereist, während Sie und der Pressesprecher noch zwei Tage geblieben sind.
Wir hatten die Termine nachzuverfolgen, bei denen es aufgrund der Dichte des Programms nicht möglich war, diese noch in den vorangegangenen Tagen unterzubringen. 

Warum haben Sie das Geld für den Aufenthalt dann an das Land zurückgezahlt?
Um dem Anschein vorzubeugen und zu sagen: Ich habe möglicherweise unterschätzt, wie Themen aufgenommen werden.

Wie ist es für Sie als Frau in der politischen Männerwelt?
Es ist nicht das erste Mal, dass ich in einem männerdominierten Umfeld unterwegs bin. Wir haben die Initiative „Women go digital“ mit auf den Weg gebracht. Was heißt Digitalisierung am langen Ende für die Frauen? Es geht um Themen wie Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsorten, es ist aber auch ein Familienthema.

Sind Sie schon in eine Partei eingetreten?
Nein. Ich bin parteilos. Diese Parteilosigkeit hat auch zu tun damit, wie ich mit meinem Amt und meinen Kollegen umgehe.

Es gibt noch nicht viele Digitalministerien in Deutschland. Gibt es schon so etwas wie eine bundesweite Konferenz der Fachkollegen?
Ich habe alle Digitalminister und Digitalministerinnen für den 27. September nach Hessen eingeladen. Alle Länder können Vertreter entsenden, die zuständig sind. Es geht mir auch darum, Erfahrungen zu bündeln und Aktivitäten zu koordinieren.

Interview: Thomas Kaspar und Pitt von Bebenburg

Das Bundesbildungsministerium fragte nach, wie die Digitalisierung die Jobs verändern wird. Bereits heute verbrauchen alle Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit zehn Prozent des Stromes. Kann die digitale industrielle Revolution wirklich nachhaltig sein?

Ein Blick auf die Anfangsjahre der Digitalisierung in Österreich und was sich für Hessen übernehmen ließe.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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