Hanau

Vertragsentwurf für Hanaus Abschied aus dem Kreis liegt vor

Die konkreten Vorschläge in dem Papier sollen laut Oberbürgermeister Claus Kamnisky (SPD) Bedenken beim Main-Kinzig-Kreis ausräumen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat am Dienstag Landrat Thorsten Stolz (beide SPD) den Entwurf der Stadt für einen Auseinandersetzungsvertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis zukommen lassen, heißt es aus dem Rathaus. Erst vor wenigen Tagen hatte der Main-Kinzig-Kreis das Prognos-Gutachten zur Auskreisung der Stadt vorgestellt.

Auch wenn die Stadt die Bewertungen des Gutachtens in einigen Punkten nicht teile, wolle man sich nicht in Details verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die offenen Fragen zu klären, heißt es. „Ich lege dem Landrat unseren Vertragsentwurf vor, in dem wir zu allen Punkten konkret ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten: Finanzierung der Hessenkasse, Rekultivierungskosten der Deponien, Pensionsverpflichtungen bis hin zur Zukunft der Belegschaft von AQA“, so Kaminsky. Auf dieser Basis wolle er nun die Gespräche führen. Dabei sei er sicher, dass mit den Vorschlägen die Bedenken des Main-Kinzig-Kreises ausgeräumt werden könnten.

„Wir sind dem Kreis in hohem Maße entgegengekommen“, beschreibt Kaminsky den Grundton des Vertrags, ohne weiter ins Detail zu gehen. Er und seine Magistratskollegen seien zuversichtlich, dass auf Basis des Auseinandersetzungsvertrags und den darin getroffenen Regelungen bald auch die notwendigen politischen Entscheidungen gefällt werden könnten, damit der Kreisfreiheit nichts mehr im Wege stehe. „Wir hoffen, dass dann auch die Landesregierung schnell nachzieht und auf der Basis der Verständigung vor Ort das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringt“, so der Hanauer Oberbürgermeister.

Schließlich werde die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen. „Eine schärfere Profilierung des Kreises einerseits und die klare Positionierung einer kreisfreien Stadt auf der anderen Seite werden dazu führen, dass künftig zwei starke Stimmen im Osten der Rhein-Main-Region für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören sein werden“, so Kaminsky selbstbewusst.

Er sei „zuversichtlich, dass am Ende die gesamte Region von zwei gleichberechtigten und starken Gebietskörperschaften profitieren wird“. 

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